Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nutzt jede Gelegenheit, den Charakter ihrer faschistischen Regierungskoalition zu verschleiern, um ihr ein »demokratisches« Outfit zu verschaffen. Das jüngste Beispiel ist, daß sie den am Montag von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Plan zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Italien und den afrikanischen Staaten nach Enrico Mattei, dem progressiven früheren Präsidenten des Energiekonzern Ente Nazionale Idrocarburi (ENI), benannt hat.

Enrico Mattei war während des Zweiten Weltkriegs Kommandeur einer christdemokratischen Partisanenbrigade im Widerstand gegen das Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht. Er setzte sich auf nationaler Ebene für die Zusammenarbeit mit den Kommunisten ein und außenpolitisch für eine von den USA unabhängige Energieversorgung, die 30 Prozent der Deckung des Bedarfs durch die Sowjetunion und Lieferungen auf der Basis einer gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den afrikanischen Energielieferanten einschloß. Die geheime NATO-Truppe »Gladio« der CIA hat am 27. Oktober 1962 sein Privatflugzeug manipuliert und zum Absturz gebracht, bei dem Enrico Mattei getötet wurde.

Bereits zum Regierungsantritt am 22. Oktober 2022 hatte Giorgia Meloni den Namen des Antifaschisten zur Verdeckung ihrer Bekenntnisse zum Mussolini-Faschismus benutzt und ihren Plan, dessen Schwerpunkt die Flüchtlingsabwehr ist, als »Mattei-Plan« angekündigt. Die im Januar 2023 bei einem Besuch in Algerien von einer Delegation der ENI nach Abbruch der Lieferungen aus Rußland unterzeichneten Verträge zur Sicherung der Gasversorgung Italiens firmierten weiter unter diesem Etikettenschwindel.

Bei einem »Migrationsgipfel« im Juli 2023 in Rom mit zahlreichen Vertretern der Länder des Mittelmeerraums und Afrikas zur verstärkten Eindämmung »illegaler Migration«, wurde Matteis Name zur Verschleierung der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die in diesen Ländern an der Macht befindlichen reaktionären Regimes erneut mißbraucht. Heuchlerisch versicherte Premierministerin Meloni, Italien werde auf dem afrikanischen Markt eine »nicht-ausbeuterische, sondern kooperative Haltung« einnehmen, die »den Ansatz von Enrico Mattei übernimmt«.

Der tunesische Präsident Kais Saied, der Migranten aus Ländern südlich der Sahara in die Wüste an der Grenze zu Libyen und Algerien zurückdrängen ließ und sie dort ohne Nahrung und Wasser zurückließ, wurde zu einem zuverlässigen Partner in Melonis »Mattei-Plan«. Die italienische Regierung sagte dem Autokraten dafür 750 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern zu.

Zur mit dem »Plan Mattei« verfolgten Eindämmung der Migration aus Afrika und anderen Herkunftsländern will Meloni auch den Vorsitz der G7, den sie mit Jahresbeginn angetreten hat, nutzen und das Thema Migration »ganz oben auf die Agenda« setzen. »Stabilität und Sicherheit« auf diesem Gebiet seien »die Voraussetzung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung« der europäischen und afrikanischen Nationen, beteuerte sie auf ihrer Pressekonferenz am 4. Januar und betonte, Italien will dabei künftig eine Führungsrolle einnehmen.

Die »Asylreform« der EU sei »keine nachhaltige Lösung«, um »die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen«. Die Menschen müßten »schon früher daran gehindert werden, überhaupt nach Europa zu kommen«. Eine Möglichkeit sei, Abkommen mit Herkunftsländern zu erreichen, damit die Menschen die Flucht nach Europa gar nicht erst antreten. Dazu müßten einheitliche Verfahren an den Außengrenzen der EU sowie für die Unterbringung von Flüchtlingen in Auffanglagern unter haftähnlichen Bedingungen geschaffen werden.

Mit Blick auf Afrika plant Meloni bereits im Juni im süditalienischen Apulien ein Treffen der selbsternannten »wichtigsten Industriestaaten« (G7), bei dem »wir die Migration ins Zentrum der G7 bringen werden«, um »internationale Anti-Migrationsabkommen mit afrikanischen Staaten zu schließen«, erklärte sie.