Die Rentenkasse hat gegenwärtig eine Reserve in Höhe von 23,5 Milliarden Euro. Das ist so viel Geld, dass die Renten während der nächsten vier Jahre ausbezahlt werden könnten, selbst wenn die Versicherten bis 2028 keinen einzigen Cent mehr in die Rentenkasse einbezahlen würden. Das ist ganz gewiss kein Grund um, nach 2012, über eine weitere Rentenkürzungs»reform« nachzudenken.

Fast die gesamten Reserven werden vom Rentenkompensationsfonds, der sozialpartnerschaftlich verwaltet wird, über eine Investitionsgesellschaft mit variablem Kapital in Aktien und Wertpapiere angelegt. Die allermeisten Versicherten wissen nichts von diesen Aktivitäten des Rentenkompensationsfonds, obwohl sie die Besitzer der Milliarden Reserven sind, und werden auch nicht darüber befragt, was mit den Reserven zu geschehen hat.

Schlagzeilen machte der Fonds ab dem Zeitpunkt, als Greenpeace und andere Umweltorganisationen offenlegten, dass mit den Rentengeldern zum Teil Aktien und Wertpapiere von Unternehmen aus den Bereichen fossile Energien und Atomstrom gekauft wurden, obwohl Luxemburg zu den ersten Ländern zählte, die das Pariser Klimaschutzabkommen von 2016 ratifizierten.

Erst danach bezahlte der Kompensationsfonds ein skandinavisches Unternehmen, um seine Investitionspakete nach Unternehmen zu durchleuchten, die mit ihren Aktivitäten gegen internationale Konventionen verstießen, welche Luxemburg unterzeichnet hatte.

Der Rentenfonds sollte »nachhaltig« werden. Aber das dauerte, bevor Sozialministerin Martine Deprez dieser Tage mitteilte, die Aktien- und Wertpapierpakete seien inzwischen zu 100 Prozent »nachhaltig« und würden den strengen Prinzipien des Netzwerks »Institutional Investors Group on Climate Change« und des Global Compact der UNO entsprechen, die auf Menschenrechte, Umwelt, internationale Arbeitsnormen und Korruptionsbekämpfung achten.

Haben wird es also mit einem positiven Ausgang zu tun, nach dem Motto »Ende gut, alles gut«? Mitnichten!

Ganz gewiss ist es ein Fortschritt, wenn mit den Rentengeldern keine Aktien mehr von Rüstungsbetrieben und der Atomindustrie gekauft werden. Aber die Umschichtung der Aktienpakete ändert grundsätzlich nichts daran, dass die Gewinne, welche der Rentenfonds über die »Investitionen« in Aktien und Wertpapiere erhofft, generell aus der Ausbeutung der Arbeitskraft von Lohnabhängigen in aller Welt stammen.

Steigen die Profite eines Unternehmens aufgrund höherer Ausbeutung der Beschäftigten oder weil Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, wirkt sich das günstig auf die Aktienkurse aus, und die Aktionäre dürfen mehr Profit erwarten.

Es geht hier nicht um Sonderfälle extrem schlechter Arbeitsbedingungen oder Verstöße gegen »internationale Arbeitsnormen«, über die Maximalprofite erzielt werden, sondern um den Normalfall im kapitalistischen Wirtschaftsbetrieb, der dazu führt, dass Aktiengewinne immer auf die Ausbeutung der Arbeitskraft von Lohnabhängigen zurückgehen, auch wenn das verschleiert wird. Das trifft auch auf die »nachhaltigen« Investitionen des Rentenfonds zu.

Nachhaltig wäre, sich gänzlich aus dem Aktien- und Wertpapiergeschäft zurückzuziehen, und die Reserven so zu nutzen, dass die Versicherten einen Nutzen davon haben, zum Beispiel direkt im Rentenbereich oder im sozialen Wohnungsbau.