Neue Proteste in Kolumbien

Nach wochenlangen Protesten hat die kolumbianische Regierung ein neues Projekt für eine Steuerreform in das Parlament eingebracht. Es sei »Ergebnis eines Konsenses«, schrieb Kolumbiens Präsident Iván Duque auf Twitter. Es lege den Grundstein dafür, die Schwächsten zu erreichen und jungen Menschen Beschäftigungs- und Bildungschancen zu bieten, behauptet er.

Auch am Dienstag, dem Unabhängigkeitstag Kolumbiens, gingen Tausende Kolumbianer in der Hauptstadt Bogotá, in Medellin (Foto) und anderen Städten des Landes auf die Straßen. Die Polizei ging erneut mit Knüppeln und Tränengas gegen Demonstranten vor. Seit Wochen demonstrierten Gewerkschafter, Indigene und Studenten für grundlegende Reformen in dem südamerikanischen Land.

Türkei eskaliert Zypernkonflikt

Nikosia – Der griechische Außenminister Nikos Dendias will die neuerliche Eskalation im Zypernkonflikt auf die Agenda der EU setzen. Dendias fordert zudem Konsequenzen. »Es gibt keinen Rahmen für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, solange die Türkei auf Zypern illegal agiert«, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia.

Am Dienstag hatte Nordzypern – der seit 1974 türkisch besetzte Teil der Insel – angekündigt, Teile der verlassenen Küstensiedlung Varosha wieder zu besiedeln. Der Geisterort, in dem einst griechische Zyprer lebten, soll jedoch laut UNO-Sicherheitsrat nur unter UNO-Mandat wiederbesiedelt werden. Durch solch einen Schritt würden die Bemühungen zerstört, die Insel irgendwann wieder zu vereinen. Die Regierung der Republik Zypern in Nikosia wollte noch am Mittwoch den UNO-Sicherheitsrat anrufen und eine außerordentliche Sitzung beantragen.

UNO-Vertreter scheitern seit Jahrzehnten an Vermittlungen zur Überwindung der Teilung der Insel. Die türkische Führung sieht keine Chance mehr auf eine Wiedervereinigung und fordert stattdessen die Errichtung zweier unabhängiger Staaten.

Neue Regierung in Haiti vereidigt

Port-au-Prince – Nach dem Rücktritt von Haitis Interims-Premierminister wurde eine neue Regierung gebildet. Der neue Interims-Regierungschef Ariel Henry und sein Kabinett wurden am Dienstag in der Hauptstadt Port-au-Prince vereidigt. Der bisherige Übergangs-Premierminister Claude Joseph bleibt Außenminister. Er hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt.

Präsident Jovenel Moïse hatte Henry keine 36 Stunden vor seiner Ermordung zum bereits siebten Premierminister seiner Amtszeit ernannt. Da Henry nicht mehr vor Moïses Ermordung vereidigt wurde, blieb Joseph im Amt. Er trete nun zum Wohle der Nation zurück, sagte Joseph am Montag der »Washington Post«.