Trump will Gaza »besitzen«

USA-Präsident Donald Trump hält an seinem »Plan« zur Aussiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen fest. Auf die Frage, ob die Palästinenser das Recht haben würden, in das Küstengebiet zurückzukehren, sagte Trump im Gespräch mit dem Sender »Fox News«: »Nein, das würden sie nicht, denn sie werden viel bessere Unterkünfte haben.« Es gehe ihm darum, »einen dauerhaften Ort« für die Palästinenser zu schaffen, sagte er. »Wir werden schöne Gemeinden für die 1,9 Millionen Menschen bauen. Wir werden schöne Gemeinden bauen, sichere Gemeinden.« Diese sollten ein wenig entfernt von »all dieser Gefahr« entstehen.

Zu dem vom israelischen Militär zerstörten Gazastreifen sagte er: »In der Zwischenzeit würde ich das besitzen. Betrachten Sie es als eine Immobilienentwicklung für die Zukunft.« Trump geht davon aus, bei der Aussiedlung einen »Deal« mit Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien schließen zu können. Beide Länder lehnen die Unterbringung von Palästinensern aus dem Gazastreifen allerdings ab. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Trumps Pläne begrüßt. Die von Trump geplante eklatante Verletzung des Völkerrechts wird auch von der UNO als »ethnische Säuberung« klar abgelehnt.

Am Wochenende meldeten israelische Medien, daß der damalige Kriegsminister Gallant zugegeben hat, unmittelbar nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 dem Militär den Befehl erteilt zu haben, ohne Unterschied auch auf eigene Zivilpersonen und Soldaten zu feuern. Die Zahl der durch »friendly Fire« getöteten Israelis ist bis heute nicht bekannt.

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Bauernproteste in Spanien gegen Mercosur-Abkommen

In Spanien haben am Montag Viehzüchter und Landwirte mit Traktoren gegen die Situation in der Landwirtschaft protestiert. Aufgerufen von der Vereinigung Treviño und Álava por el Campo (Ataca), sind die Landwirte auf die Straße gegangen, um gegen das Mercosur-Abkommen der EU mit Staaten Südamerikas und für die Abschaffung der Steuern auf Kohlenwasserstoffe zu protestieren.

Warnstreik im Berliner Nahverkehr

Ein Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) führte am Montag seit dem frühen Morgen zu erheblichen Einschränkungen im Nahverkehr der deutschen Hauptstadt. Der Bus-, Tram- und U-Bahnverkehr war am ersten Tag nach den Winterferien weitgehend eingestellt, berichteten die BVG. »Wir erwarten eine wesentlich höhere Verkehrsdichte auf den Straßen als regulär«, teilte die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) in Berlin mit. Der Ausstand der Gewerkschaft Verdi begann wie geplant am frühen Morgen. Verhandlungsführer Jeremy Arndt sagte der dpa: »Die Streikbeteiligung ist sehr hoch. Wir gehen davon aus, daß alle Fahrzeuge auf dem Hof bleiben«, sagte Arndt. Es ist der zweite 24-stündige Warnstreik der Gewerkschaft in der laufenden Tarifrunde bei der BVG. Mitarbeiter der BVG versammelt sich vor der Zentrale des Unternehmens und halten die Zahl 40 hoch. Die 40 steht für die Anzahl der Tage, bis das Ultimatum von Verdi abläuft.

»Friendly Fire«

Israels Armee tötete am 7. Oktober eigene Zivilisten und Soldaten

Tel Aviv– Der ehemalige israelische Kriegsminister Yoav Gallant hat in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender »Channel 12« am 7. Februar zugegeben, daß er der Armee befohlen hat, während des Hamas-Angriffs am 7. Oktober 2023 auch auf israelische Zivilisten und Soldaten zu schießen. Darüber berichten mehrere israelische Medien.

In Israel wird nach wie vor behauptet, die Hamas habe bei ihrem Angriff auf israelische Siedlungen und Militärstützpunkte am 7. Oktober rund 1.100 israelische Zivilisten und Soldaten getötet. In Wirklichkeit hat die israelische Armee eine große Zahl eigener Zivilisten und Soldaten getötet. Die Armee setzte Hubschrauber, Drohnen und Panzer auf ihrem eigenen Gebiet ein und feuerte wahllos nicht nur auf Hamas-Kämpfer, sondern auch auf israelische Zivilisten und auf Soldaten, die die palästinensischen Kämpfer als Gefangene nach Gaza bringen wollten. Israelische Hubschrauber töteten auch israelische Zivilisten auf dem Nova-Festival, das in der Nähe des Militärstützpunkts Re'im stattfand.

Gallant sagte in seinem ersten Interview seit seiner Entlassung als Kriegsminister im November zudem, daß das aktuelle Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas im Gazastreifen fast identisch mit einem früheren Vorschlag sei, dem die Hamas im April letzten Jahres bereits zugestimmt hatte. Er warf Premierminister Netanjahu und seinem Kabinett vor, die Waffenstillstandsvereinbarung zu verzögern. Hätte man im April zugestimmt, hätte man mehr lebende Gefangene zurückbringen können und weniger palästinensische Gefangene freilassen müssen, so Gallant.

Viele der 251 israelischen Soldaten und Zivilisten in Gefangenschaft der Hamas wurden später durch Luftangriffe und Beschuß der israelischen Armee getötet.

Transnistrien will keine Hilfe von der EU

Tiraspol – Die von einer schweren Energiekrise betroffene Region Transnistrien in der Republik Moldau verzichtet auf weitere Hilfe der EU und setzt auf einen Gaskredit aus Moskau. Seit dem 1. Februar habe Transnistrien 26,275 Millionen Kubikmeter Gas als humanitäre Hilfe aus der EU bekommen, teilte der Chef der abtrünnigen Region, Wadim Krasnoselski, auf Telegram mit. »Wir sind den Funktionären der EU dankbar für die geleistete Hilfe, die es uns erlaubt hat, in dieser Phase das Energiesystem der Republik wiederherzustellen.« Künftig werde Transnistrien aber sein Gas mit Hilfe eines russischen Kredits beziehen.

Die Versorgung soll über das ungarische Unternehmen MET Gas and Energy Marketing AG laufen. Bezahlt wird der Konzern über eine Tradingagentur in Dubai.

Von der moldauischen Grenze bis an den Fluß Dnister übernimmt der staatliche Energieversorger Moldavagaz den Transport. Moldawiens Regierungschef Dorin Recean bestätigte ein entsprechendes Abkommen, knüpfte aber mehrere Bedingungen daran.

Rußland hatte mit Jahresbeginn Gaslieferungen nach Moldawien wegen unbezahlter Schulden eingestellt. Die EU hat dem Land zur Überwindung der Abhängigkeit von russischem Gas 250 Millionen Euro zugesagt. Transnistrien wurden zeitgleich 60 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Auf dieses Geld hat die Führung in Tiraspol nun verzichtet.

Regierungschef Kurti gewinnt Wahl im Kosovo

Pristina – Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat sich nach der Parlamentswahl in seinem Land zum Sieger erklärt. »Wir haben gewonnen, und wir werden die nächste Regierung bilden«, sagte er kurz nach Mitternacht vor Anhängern in Pristina. Nach Angaben der Wahlbeobachtergruppe Demokratie in Aktion, die sich auf die Ergebnisse von 98 Prozent der Wahllokale stützte, kam Kurtis Regierungspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) auf 40,4 Prozent der Stimmen – und verlor damit ihre absolute Mehrheit.

Bei der Wahl vor vier Jahren hatte Kurtis Formation noch 50,3 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Laut Angaben von Demokratie in Aktion kam die liberale Demokratische Partei (PDK) diesmal auf 21,7 Prozent, die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) auf 17,5 Prozent und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) auf 7,2 Prozent der Stimmen. Andere Parteien und Bündnisse scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Unabhängig davon sind 20 der 120 Sitze ethnischen Minderheiten vorbehalten: zehn den Serben und weitere zehn den anderen, darunter Bosniaken, Türken und Roma.

Sam Nujoma ist tot

Windhuk – Namibias Gründerpräsident ist tot. Sam Nujoma starb am Samstag im Alter von 95 Jahren. Jahrzehntelang kämpfte Nujoma für sein Ideal eines freien Landes, in dem alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben. Sein Aufbegehren gegen das Joch der kolonialen Unterdrückung zwang ihn fast 30 Jahre ins Exil, von wo aus er politisch und militärisch den Widerstand gegen die Besatzungsmacht des rassistischen südafrikanischen Apartheid-Regimes organisierte. Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1990 wurde er der erste demokratisch gewählte Präsident Namibias – ein Amt, das er bis 2005 innehatte.

»Uns wurden die einfachsten und grundlegendsten Menschenrechte der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit verwehrt«, erklärte Nujoma Ende 2017 auf dem Parteitag der von ihm mitbegründeten Regierungspartei SWAPO. »Daher erinnern wir uns mit Stolz daran, daß wir Namibier mit Kraft und Entschlossenheit dafür gekämpft haben, uns von den Ketten der kolonialen Unterdrückung und des Apartheid-Kolonialismus zu befreien.« Namibia war drei Jahrzehnte lang eine deutsche Kolonie (1884-1915), damals noch Deutsch-Südwestafrika genannt. Dann übernahm der große Nachbarstaat Südafrika die Macht.

Samuel Shafishuna Nujoma wurde am 12. Mai 1929 als erstes von elf Kindern einer Bauernfamilie des Ovambo-Volkes im Norden des Landes geboren. Später bildete er sich mit Abendkursen fort und wurde gewerkschaftlich aktiv, bevor er 1959 zum Vorsitzenden einer Vorläuferorganisation der SWAPO gewählt wurde. Ende des Jahres wurde er wegen einer Protestaktion festgenommen. Am 1. März 1960 floh er ins Exil, wo er die South West Africa People's Organization (SWAPO) mitbegründete. Erst 1989, als das Apartheid-Regime zu Hause bereits bröckelte, zogen die Truppen Südafrikas aus Namibia ab

Kongo-Sondergipfel fordert Waffenruhe und Verhandlungen

Daressalam – Die Staats- und Regierungschef aus Ländern des östlichen und südlichen Afrikas haben auf ihrem Sondergipfel zum Konflikt im Ostkongo eine sofortige Waffenruhe und Verhandlungen auch mit der Miliz M23 gefordert. Für eine politische Lösung sollten Gespräche mit allen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in dem Konflikt geführt werden, heißt es in der veröffentlichten Abschlußerklärung.

Eine Reaktion des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, gab es zunächst nicht. Er hatte sich in der Vergangenheit stets geweigert, mit der M23 zu verhandeln.

Im Ostkongo kämpft die M23 in der rohstoffreichen Provinz Nord-Kivu gegen kongolesische Regierungstruppen und mit ihr verbündete Milizen. In den vergangenen Wochen konnte die M23 massive Gebietsgewinne verzeichnen, die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Goma einnehmen und auch Orte in der Nachbarprovinz Süd-Kivu erobern. Allein bei den jüngsten Kämpfen in Goma sind nach UNO-Angaben mindestens 2.900 Menschen ums Leben gekommen. Die M23 versuchen, weitere Orte in Süd-Kivu einzunehmen.

Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) hatte angesichts der jüngsten Zuspitzung des Konflikts in einem außergewöhnlichen Schritt gemeinsam mit der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) den Sondergipfel in Tansania einberufen. In der Abschlußerklärung heißt es weiter, die Befehlshaber der Streitkräfte der EAC- und SADC-Länder hätten den Auftrag erhalten, sich binnen fünf Tagen zu treffen, um Pläne auszuarbeiten, mit denen die Feindseligkeiten so schnell wie möglich eingedämmt werden sollen.

Kongos Präsident Tshisekedi war nicht zu dem Krisengipfel in Daressalam gereist, sondern hatte sich virtuell dazugeschaltet.

Mehrere Hunderttausend Menschen bei Demos gegen rechts

Berlin – Gegen Rechts und für Demokratie sind am Wochenende in mehreren deutschen Städten erneut mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Allein in München kamen nach Polizeiangaben mehr als 250.000 Demonstrierende bei strahlendem Sonnenschein auf der Theresienwiese zusammen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 320.000 Teilnehmern.

Unterstützt wurde die Demonstration für Vielfalt, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft, vom Filmfest München über Einrichtungen der Kirchen und der Freien Wohlfahrtspflege bis hin zu den Fußballclubs FC Bayern und TSV 1860. In Nürnberg kamen mindestens 20.000 Menschen zu einer Versammlung auf den Kornmarkt. Auch in Niedersachsen und Bremen wurde demonstriert. An einer von der Initiative »Omas gegen Rechts« organisierten Kundgebung in der Innenstadt von Hannover nahmen nach Polizeiangaben rund 24.000 Menschen teil.

Protest gab es auch in Rheinland-Pfalz und Hessen. In Mainz fand eine Demonstration unter dem Motto »Eine Welt, die zusammenhält – Mainz wählt Zusammenhalt« statt. Aus mehreren weiteren Städten der Bundesrepublik wurden weitere Demonstrationen mit vielen tausend Teilnehmern gemeldet.

Bereits am vergangenen Wochenende waren Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Viele protestierten gegen die gemeinsame Bundestagsabstimmung von Union und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik. Am Sonntag soll es weitere Demonstrationen geben, unter anderem in Berlin und Köln.