Der Streik bei Cargolux, zu welchem die Gewerkschaften OGBL und LCGB die Beschäftigten der Frachtfluggesellschaft aufgerufen haben, nachdem zuvor 28 Verhandlungsrunden scheiterten und fünf Sitzungen vor dem nationalen Schlichtungsamt ohne Ergebnis endeten, hat bereits einen ersten Erfolg zu verzeichnen. Gleich am ersten Streiktag legte die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten von Cargolux, angefangen beim Bodenpersonal bis hin zu den Piloten, die Arbeit nieder, so dass alle 26 Frachtflugzeuge am Boden bleiben mussten.

Mit dem ersten Streiktag ging aber erwartungsgemäß auch die Hetze gegen die Beschäftigten und die Gewerkschaften verstärkt los, indem die Geschäftsführung versuchte, die gewerkschaftlichen Lohnforderungen mit Hinweis auf die an den Betriebsgewinn gekoppelten Bonuszahlungen als »unvernünftig« hinzustellen.

Die Irreführung der Öffentlichkeit, welche dazu dient, Sozialneid unter den Lohnabhängigen zu provozieren, besteht in diesem Fall darin, dass diese Prämie vorgeschoben wird, um zu verschleiern, dass innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre die Lohnerhöhungen bei Cargolux im Jahresdurchschnitt gerademal 0,3 Prozent für das Bodenpersonal und 0,19 Prozent für die Piloten betrugen.

Die KPL hat ihre Solidarität mit den Streikenden und ihren Gewerkschaften bekundet, aber die Beschäftigten von Cargolux verdienen die Unterstützung aller schaffenden Menschen und das in besonders hohem Maße, wenn sich der Streik hinziehen, und die Geschäftsführung der Frachtfluggesellschaft nicht zu Zugeständnissen beim Lohn bereit sein sollte.

Die Streikumstände bei Cargolux machen aber auch wie in einem Brennglas deutlich, dass Demokratie hierzulande an den Eingängen der Betriebe aufhört. Sie zeigen darüber hinaus, dass die Verstaatlichung eines Unternehmens den Beschäftigten nur wenig Nutzen bringt, wenn der Staat als Besitzer private Manager damit beauftragt, unter allen Umständen und ohne Rücksicht auf Verluste Maximalprofite zu erzielen und auf dem Rücken der Beschäftigten hohe Dividende für den Aktionär Staat zu erzielen.

Um das grundsätzlich zu ändern, schlägt die KPL statt einer einfachen Verstaatlichung eine Vergesellschaftung der Großbetriebe vor. Konkret heißt das, dass die Beschäftigten in den einzelnen Betrieben und ihre Gewerkschaften bei allen wichtigen Entscheidungen, angefangen bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen, über die Arbeitsplätze und die Produktion, bis hin zu den Investitionen, nicht nur mitentscheiden können, sondern auch ein Vetorecht erhalten, so dass – anders als das gegenwärtig bei Cargolux der Fall ist – keine Entscheidungen über die Köpfe der Beschäftigten hinweg oder gegen deren Interessen getroffen werden können.

Derartige Veränderungen sind nur möglich, wenn die Schaffenden sich einmischen und erkennen, dass neben ihrem gewerkschaftlichen Einsatz auch politisches Engagement erfordert ist, wenn es zu tiefgreifenden Veränderungen in ihrem Betrieb, in der Wirtschaft und im Staat kommen soll.

Denn das hängt alles zusammen, wie man an vielen Beispielen sehen kann, darunter auch am Streikrecht: Den Beschäftigten von Cargolux war es selbst nach einem Dutzend gescheiterten Verhandlungsrunden nicht gestattet, sich mit einem Warnstreik zu wehren, da die »staatstragenden« Parteien, wie die KPL immer wieder heftig kritisiert, das Streikrecht im Interesse der Eigentümer der Betriebe gesetzlich stark eingeschränkt haben.