Die Umweltorganisation Mouvement Ecologique hat diese Woche in einer Stellungnahme ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung im Zusammenhang mit dem vom USA-Konzern Google geplanten Bau eines Datenzentrums in der Gemeinde Bissen nicht im Interesse des Landes handelt könnte.

Bereits anläßlich der öffentliche Prozedur betreffend die Umweltverträglichkeitsstudie vor über einem Jahr hatte die Umweltorganisation zahlreiche Kritiken angebracht, auf fehlende Transparenz hingewiesen und angekündigt, man werde sich der juristisch höchst umstrittenen Beanspruchung der Geheimhaltungsklausel durch Google widersetzen. Die Frage der Umweltorganisation, inwiefern die Ansiedlung des Datenzentrums wirklich einen Mehrwert für das Land darstellt, wurde bis dato von der Regierung nicht beantwortet.

Während die Prozedur der Betriebsgenehmigung erst später erfolgenden wird, ist inzwischen die öffentliche Prozedur zur Erteilung einer Baugenehmigung angelaufen, aber immer noch herrscht völlige Unklarheit über bestimmte Aspekte des Projekts, die geheimgehalten werden, darunter die Energie- und CO2-Bilanz. Bestätigt wurde hingegen, dass die derzeitigen Wassermengen Luxemburgs nicht für die integrale Kühlung des Datenzentrums ausreichen würden, da offenbar zwischen 10 bis 15 Prozent der gesamten Wasserversorgung Luxemburgs gebraucht würden.

Der Mouvement Ecologique wirft dem USA-Konzern vor, erhebliche Mengen an Abwärme in die Luft blasen zu wollen das Datenzentrum mit veralteter Technik auszurüsten.

Die neue Analyse des Öko-Instituts Berlin – »ۥGoogle in Luxemburg – Aktuelle Planung und Optimierungspotentiale in Bissen« – geht in die gleiche Richtung. Darin heißt es unumwunden, der derzeitige Planungstand entspreche nicht dem Stand der Technik, andernfalls könnten jährliche Treibhausgasemissionen bis zu 97 Prozent gesenkt werden, die Abwärme könnte mindestens 20.000 Einwohner sowie Industrie und Gewerbe versorgen, Batteriespeicher (statt der geplanten Dieselgeneratoren) könnten Lärm- und Dieselrußemissionen verhindern und natürliche Kältemittel könnten umweltschädliche Ewigkeitschemikalien ersetzen.

Regierung sollte sich der Beanspruchung der Geheimhaltungsklausel durch Google widersetzen

In ihrer Stellungnahme fordert der Mouvement Ecologique die Regierung auf, den Einhalt des bestmöglichen technischen Standes von Google einzufordern, so wie es geltendes Recht vorschreibt, und sich für eine größtmögliche Transparenz einzusetzen, alle Daten aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur Informationsfreiheit vorzulegen, sich der juristisch höchst umstrittenen Beanspruchung der Geheimhaltungsklausel durch Google zu widersetzen und auf dieser Grundlage einer neue öffentliche Prozedur betreffend die Umweltverträglichkeitsstudie in die Wege zu leiten. Die Umweltorganisation warnt zudem davor ausgerechnet in den Sommermonaten die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Kommodo-Inkommodo-Prozedur, die zur Erteilung der Betriebsgenehmigung notwendig ist, einzuleiten.