Freedom Flotilla Coalition bereitet neues Schiff vor

Solidarität mit Gaza

»Wir stechen wieder in See«, heißt es in einer Mitteilung der Freedom Flotilla Coalition. Am 13. Juli 2025 wird das Schiff »Handala« vom sizilianischen Hafen Syrakus auslaufen, um die illegale Blockade Israels zu durchbrechen. An Bord befinden sich Ärzte, Anwälte, Journalisten und Aktivisten. »Sie bringen humanitäre Hilfe und eine Botschaft des Widerstands gegen eine Welt, die sich mitschuldig macht«, schreibt die Organisation auf Facebook. Diese Mission sei vor allem für die Kinder von Gaza bestimmt. Erst vor wenigen Wochen hatten israelische Streitkräfte das Boot »Madleen« auf offener See gekapert und illegal beschlagnahmt. Zwölf unbewaffnete Zivilisten an Bord, darunter die bekannte Aktivistin Greta Thunberg, wurden in internationalen Gewässern festgenommen und nach Israel entführt.

Die Freedom Flotilla Coalition betont in diesem Zusammenhang, daß seit März diesen Jahres bereits mehr als 6.572 Palästinenser getötet, über 23.000 verletzt wurden. Hunderte wurden erschossen, während sie auf Nahrung warteten. »Die Kinder des Gazastreifens sind nun von Hunger, Krankheiten und Traumata betroffen, die sich kaum jemand von uns vorstellen kann«, heißt es in der Mitteilung. Und weiter: »Die Blockade ist ein Verbrechen. Das Meer ist ein Weg der Solidarität. Gaza wird leben.«

Angriff im Libanon

Israelische Truppen haben erneut Ziele auf libanesischem Gebiet angegriffen und zerstört. In mehreren Gebieten des Südlibanon seien durch Geheimdienstinformationen »Waffen sowie terroristische Infrastruktur« der Hisbollah identifiziert worden, teilte das Militär mit. Truppen hätten deswegen »gezielte Spezialoperationen« in diesen Gebieten gestartet. Die Armee berichtete von Einsätzen in verschiedenen Gegenden im Süden des Libanon. Unser Foto zeigt ein zerstörtes Fahrzeug nach einem Drohnenangriff in der Nacht zum Mittwoch im libanesischen Dorf Babliyeh

Deutscher Kanzler hält Israels Angriffe gegen Iran für völkerrechtskonform

Berlin – Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sieht in den israelischen Angriffen auf den Iran keinen Verstoß gegen das Völkerrecht. Er habe »an der Legitimität und auch an der völkerrechtlichen Legalität dessen, was Israel getan hat, heute keinen Zweifel«, sagte der Christdemokrat bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.

Der konservative Regierungschef betonte, daß die am 13. Juni gestarteten israelischen Luftangriffe auf iranische Atomanlagen, militärisches Führungspersonal und Atomphysiker juristisch »nicht unbedingt als Präventivschlag gewertet« werden müßten. Dies sei »nur eine von mehreren möglichen Annahmen«, sagte er. »Man kann auch zu dem Ergebnis kommen, daß Israel seit Jahren täglich angegriffen wird und das Recht hat, sich dagegen militärisch zur Wehr zu setzen.«

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hatten in einem Anfang Juli veröffentlichten Gutachten »erhebliche Zweifel« an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran geltend gemacht. Die »ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler« sehe die Kriterien für eine »Selbstverteidigungslage« Israels nach Artikel 51 der UNO-Charta nicht als erfüllt an, heißt es in der 54-seitigen Expertise.

Israel hätte nach Ansicht der Wissenschaftler beweisen müssen, daß der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand. Außerdem hätte dargelegt werden müssen, daß der Iran die feste Absicht hatte, eine solche Waffe gegen Israel einzusetzen und die Militäroperation »Rising Lion« wirklich die letzte Gelegenheit war, den Bau der Atombombe zu verhindern.

Merz hatte sich kurz nach dem Kriegseintritt der USA klar hinter die Angriffe gestellt, aber ebenfalls ohne ganz konkret auf die Frage der Rechtmäßigkeit einzugehen. Die Militäroperation »Rising Lion« war am 13. Juni gestartet worden, am 22. Juni griffen die USA mit Luftangriffen auf iranische Atomanlagen in den Krieg ein. Drei Tage später trat eine Waffenruhe in Kraft.

Die Waffenbranche boomt

Oberndorf – Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch bringt ein umfangreiches Investitionsprogramm auf den Weg. Nachdem die Firma in den vergangenen fünf Jahren 100 Millionen Euro für modernere Anlagen, ein Schießzentrum und einen Logistikstandort ausgegeben hat, sollen es in den kommenden fünf Jahren 150 Millionen Euro sein, kündigte der Firmenvorstand auf der Hauptversammlung des Unternehmens an.

Unlängst hatte H&K bekanntgegeben, in das Geschäft mit Granatwerfer-Drohnenabwehr einzusteigen und dabei mit einer KI-Firma und einem Fahrzeugturm-Hersteller zusammenzuarbeiten.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2014 ist Heckler & Koch auf starkem Wachstumskurs, die Nachfrage von NATO-Staaten nach Waffen ist deutlich gestiegen. HK stellt Sturmgewehre, Maschinengewehre, Granatwerfer und Pistolen her.

Der Umsatz zog im vergangenen Jahr um 13,9 Prozent auf 343,4 Millionen Euro an, der Gewinn nach Steuern (EAT) stieg um 9,6 Prozent auf 31,5 Millionen Euro. Die Auftragsbücher sind prall gefüllt: Lag der Auftragseingang 2023 noch bei 285,3 Millionen Euro, so stieg er 2024 auf 426,2 Millionen Euro – so hoch war dieser Wert in der Firmengeschichte noch nie gewesen.

Razzia bei Le Pens Partei

Paris – Finanzfahnder sind am Sitz der Partei von Marine Le Pen angerückt und haben die Büros des Rassemblement National (RN) durchsucht. Laut der Pariser Staatsanwaltschaft gebe es Hinweise auf eine illegale Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs 2022, des Parlamentswahlkampfs 2022 und des EU-Wahlkampfs 2024. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sei vor einem Jahr eingeleitet worden.

Die Ermittlungen sollten klären, ob diese Wahlkämpfe insbesondere durch illegale Darlehen von Privatpersonen finanziert wurden, die der Partei oder Kandidaten des RN zugutekamen. Außerdem gehe es um überhöhte Rechnungen für Leistungen oder Rechnungen für fiktive Leistungen, die später in die Anträge auf pauschale staatliche Erstattung der Wahlkampfkosten aufgenommen worden seien. Außer der Parteizentrale seien die Hauptsitze mehrerer Gesellschaften sowie die Wohnsitze der Geschäftsführer dieser Gesellschaften durchsucht worden.

Ende März erst hatte ein Gericht Le Pen, ihre Partei und weitere Parteiverantwortliche wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Le Pen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewendet.

EU-Staaten sollen für Kriegsfall kritische Rohstoffe hamstern

Brüssel – Mit der Begründung »wachsender militärischer und geopolitischer Bedrohungen« will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zum Aufbau strategischer Vorräte bewegen. In einem Strategiepapier schlägt die Kommission vor, künftig nicht nur Lebensmittel und medizinische Güter, sondern auch kritische Rohstoffe, Ersatzteile für die Infrastruktur oder Nuklearbrennstoff zu lagern.

Die Kommission sieht »Europa« in einem »zunehmend komplexen und sich verschlechternden Risikoumfeld«, das geprägt sei von geopolitischen Spannungen, Cyberangriffen und dem Klimawandel. Auch auf bewaffnete Konflikte und direkte Angriffe auf Mitgliedstaaten müsse sich die EU vorbereiten. Die neue Strategie sei Ausdruck eines »Mindset-Shifts« – künftig solle weniger reagiert und mehr antizipiert werden.

Die Lagerhaltung soll eine breite Palette an Gütern abdecken. Neben seltenen Erden und Spezialmagneten – die für Windräder, Elektromotoren und weitere Technologien unverzichtbar sind – nennt das Papier Reparatursets für Energie- und Glasfaserkabel. Aufgezählt werden außerdem Ersatzteile für kritische Transportinfrastruktur, medizinische Gegenmittel und Nuklearbrennstoff. Auch Landwirtschaft und Wasserversorgung werden berücksichtigt. Industrie-Firmen sollen für den »Ernstfall« Produktionskapazitäten vorhalten oder Lagerflächen zur Verfügung stellen.

Finanzieren will die Kommission das Vorhaben auch über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt, der 2026 in Kraft treten soll. Die Investitionen in strategische Vorratshaltung würden zwar Kosten verursachen, so die Kommission, zahlten sich jedoch langfristig aus durch weniger Störungen, geringere Wiederaufbaukosten und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit.

PKK-Vorsitzender bekräftigt Aufruf für Frieden

Ankara – Der inhaftierte Vorsitzende der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, durfte sich nach 26 Jahren zum ersten Mal in einer Videobotschaft an seine Anhänger wenden. Darin bekräftigte er, daß er nach einem jahrzehntelangen blutigen Konflikt mit dem türkischen Staat hinter seinem Aufruf für Frieden stehe.

Der Befreiungskampf der PKK, der unter anderem zum Ziel hatte, einen eigenen kurdischen Nationalstaat zu errichten, sei beendet worden, sagte Öcalan in einem Video, das von dem PKK-nahen Medium ANF verbreitet wurde. Mit Blick auf die Kurden sagte er: »Ihre Existenz wurde anerkannt, somit ist das Hauptziel erreicht.« Die Aufnahme ist auf den 19. Juni datiert.

Öcalan (75) sitzt seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft. Die PKK, die in der Türkei, der EU und den USA als »Terrororganisation« gelistet wird, hatte im Mai ihre Auflösung angekündigt und war damit einem Aufruf Öcalans von Februar gefolgt. Am Freitag solle die Waffenniederlegung im Nordirak beginnen, sagte die Sprecherin der Partei Dem, Aysegül Dogan. Es sei ein erster klarer Schritt im Friedensprozeß und ein »historischer Moment«. Die Partei Dem ist Vermittlerin zwischen der PKK und der türkischen Regierung.

Laut Medienberichten soll zunächst symbolisch eine kleine Gruppe von den schätzungsweise Tausenden Kämpfern die Waffen abgeben. Das Hauptquartier der PKK liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen.

Öcalan sagte, es verlange nun nach konkreten Schritten. Er forderte seine Kämpfer erneut dazu auf, die Waffen freiwillig niederzulegen, zudem müsse der Friedensprozeß von einer Kommission im türkischen Parlament begleitet werden.

Die Partei Dem fordert für einen nachhaltigen Friedensprozeß eine Demokratisierung und mehr Rechte für Kurden, die rund 20 Prozent der Bevölkerung in der Türkei ausmachen.

Fernsehkanal in der Türkei abgeschaltet

Istanbul – In der Türkei ist einer der populärsten regierungskritischen TV-Sender für zehn Tage abgeschaltet worden. Gegen Sözcü TV sei eine Strafe wegen wiederholten »Verstößen gegen Sendevorschriften« verhängt worden, schrieb der Chef der Rundfunkbehörde Rtük, Ebubekir Sahin, auf der Plattform X.

Der Sender sprach von einer beispiellosen Entscheidung und nannte die Sperre Zensur. Rtük habe Sendungen rund um die Festnahme und Verhaftung des später abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu als Grund für die Sperre aufgeführt, so der Sender in einer Mitteilung.

Das Vorgehen gegen den Oppositionspolitiker und potenziellen Herausforderer von Präsident Erdogan hatte landesweiten regierungskritischen Protest ausgelöst. Imamoglus Parte CHPi rief über Tage zu Demonstrationen vor dem Istanbuler Rathaus auf. In Oppositionssendern wurden viele der Reden dort übertragen.

Auch gegen Halk Tv, den größten oppositionsnahen Sender der Türkei, wurde eine zehntägige Sendesperre verhängt, die Umsetzung jedoch kurzfristig aufgeschoben.

In der Türkei werden Oppositionskanäle regelmäßig wegen regierungskritischer Beiträge mit Geldstrafen oder Sendesperren belegt.

Die Strafe nun fällt in eine Zeit, in der sich die größte Oppositionspartei CHP einer Kaskade von Ermittlungen und Verfahren ausgesetzt sieht und mehrere Journalisten, aber auch führende Personen aus der Wirtschaft oder der Filmbranche festgenommen, verhaftet oder mit Verfahren überzogen wurden.

Beobachter sprechen von einer massiven Repressionswelle gegen kritische Stimmen im Land.