In diesen Tagen gibt es sehr widersprüchliche Nachrichten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Während der Präsident der Ukraine und seine Satrapen weiter moderne Kriegsflugzeuge und andere Waffen fordern, um eine »Großoffensive« gegen Rußland führen zu können, erklärt ein Berater desselben Präsidenten im italienischen Fernsehen, diese »Offensive« laufe schon seit Tagen. Das Kriegsministerium in Kiew drängt darauf, 48 F-16 zu bekommen, um »das Land zu befreien«.

Ausgerechnet in dieser Situation kommt wie das sprichwörtliche »gefundene Fressen« eine Äußerung aus Moskau, wie sie destruktiver kaum sein könnte. Der frühere Präsident Medwedjew, der offenbar Wunschträume über die Nachfolge Putins hat, phantasiert auf seinen Telegram-Kanal von einer »Aufteilung der Ukraine«, die zu einem kleineren Teil an die EU-Länder, und zum größeren Teil an die Russische Föderation »angeschlossen« werden soll. Herr Medwedjew benutzt sogar das deutsche Unwort »Anschluß« für diesen Prozeß. Er hatte sich allerdings auch schon früher mehrmals in sehr destruktiver Weise über den Krieg geäußert. Kein Wunder, daß das in westlichen Medien sofort als »offizielle Position« der russischen Führung verkauft wird.

Politiker der EU äußern sich zu einem möglichen Ende des Krieges, allerdings ohne dabei auch den geringsten Hauch von Realismus oder Konstruktivität erkennen zu lassen. Luxemburgs Außenminister erklärte am Freitag, es sei notwendig, die Ukraine weiter mit »Mitteln zur Selbstverteidigung« zu versorgen, ansonsten werde es »keine Ukraine mehr geben in dieser Form«. Und er fügt drohend hinzu: »Wenn die Ukraine unter Druck einen Zwangsfrieden aufgezwungen bekommt, dann hat Putin gewonnen und dann wird Putin nicht stehen bleiben in der Ukraine.«

Der sogenannte »Zwangsfrieden« ist eine Erfindung westlicher Militär- und Politstrategen, um nicht über wirkliche Friedensverhandlungen reden zu müssen, denn es geht ihnen um alles andere als um Frieden. Immerhin gibt es eine Menge Kräfte in den Hauptländern des Westens, denen eine Fortsetzung des Krieges sehr gelegen ist, denn dadurch können einerseits etliche Banken sowie Rüstungs- und andere Unternehmen prächtig Gewinne abschöpfen, und andererseits hofft man weiterhin auf einen inneren Zusammenbruch Rußlands und will sich auf eine »Zeit nach Putin« vorbereiten, von der auch Bundeskanzler Scholz vor einigen Tagen öffentlich träumte.

Das ganze Theater soll vor allem dazu dienen, wirkliche Bemühungen um Frieden für die Ukraine zu sabotieren oder zumindest totzuschweigen. Da gibt es den Sonderbotschafter des Präsidenten Chinas, der bei Besuchen in Kiew, Moskau und westlichen Hauptstädten die Möglichkeiten ausloten soll, eine Einigung über die umfangreiche Initiative Chinas für einen Frieden in der Ukraine zu finden. Und da gibt es die »Mission« von sechs afrikanischen Staatschefs, initiiert von Südafrikas Präsidenten Ramaphosa, die mit Kiew und Moskau Kontakt aufgenommen haben.

Hier geht es darum, tatsächlich über Frieden zu reden, über die Beilegung des grundsätzlichen Konflikts, über die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten. Wir brauchen Frieden, unsere Kinder sollen sich nicht an eine Welt voller Kriege, Hunger und Ungerechtigkeiten gewöhnen müssen!