China und Rußland verhindern neue Sanktionen gegen KDVR

Gespräche statt Sanktionen

China und Rußland haben vor den UNO-Mitgliedstaaten ihre Gründe erläutert, im Sicherheitsrat gegen einen Resolutionsentwurf der USA zur Verschärfung von Sanktionen gegen die Koreanische Demokratische Volksrepublik zu stimmen.

Chinas Botschafter Zhang Jun sagte am Mittwoch vor der UNO-Vollversammlung, daß die von den Vereinigten Staaten verfolgte Erhöhung des Drucks auf Pjöngjang nicht zielführend sei. Vielmehr könne Washington überlegen, Sanktionen teilweise zu lockern. Eine Vertreterin Rußlands sagte, daß Gesprächsbereitschaft Nordkoreas nicht mit einer Verschärfung der Restriktionen erreicht werden könne.

Nach einer neuen Regelung, die von der Vollversammlung im April beschlossen wurden, müssen die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates künftig jedes Veto vor allen Mitgliedstaaten erklären. Damit soll der Druck für eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat erhöht werden. Die USA hatten Ende Mai nach erneuten nordkoreanischen Tests mit – vermutlich – atomwaffenfähigen Raketen versucht, die Sanktionen gegen die KDVR zu verschärfen. Eine entsprechende Resolution scheiterte aber an einem doppelten Veto von China und Rußland im Sicherheitsrat.

527 Millionen Euro mißbraucht

In der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr Fördermittel von mehr als einer halben Milliarde Euro mißbraucht oder zweckentfremdet worden. Die Gesamtsumme bezifferte die Anti-Betrugs-Behörde OLAF am Mittwoch in ihrem Jahresbericht auf mehr als 527 Millionen Euro – rund 234 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Ermittler untersuchten auch die Arbeit innerhalb der EU-Behörden. 2021 wurden unter anderem Fälle in Verbindung mit EU-Mitteln für Klimaschutz und Digitalisierung aufgedeckt. Der Bericht enthält auch Beispiele für Betrugsversuche bei der Finanzierung von Softwareprojekten, Alternativen zu Pestiziden oder umweltfreundlicheren Flugzeugen. Wie schon im Jahr zuvor versuchten Betrüger, von der Corona-Pandemie zu profitieren. So wurden nationalen Behörden gefälschte Angebote mit Impfstoff im Wert von mehr als 16 Milliarden Euro unterbreitet.

Gespräche zur Lösung der Getreide-Krise

EU sabotiert Einigung und verschärft Kriegspropaganda gegen Rußland

Ankara – Im anhaltenden Streit um die Lieferungen von Getreide hat Rußlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Die Ukraine weigere sich bislang, ihre Häfen zu entminen oder anderweitig Durchfahrten von Frachtschiffen zu gewährleisten, sagte Lawrow nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara.

»Wir sind bereit, die Sicherheit von Schiffen zu gewährleisten, die die ukrainischen Häfen verlassen«, sagte Lawrow. Wenn die Ukraine »bereit ist, entweder Minen zu räumen oder den Durchgang durch Minenfelder zu gewährleisten, dann hoffen wir, daß dieses Problem gelöst wird.« Cavusoglu sagte, die Türkei befürworte einen Plan der UNO, der alle drei Länder einbeziehe. Kiew und Moskau müßten dem aber noch zustimmen.

Rußland fordert die Entschärfung von Seeminen in den Gewässern vor der Schwarzmeer-Küste, damit der Schiffsverkehr sicher sei. Dabei könnten türkische Experten helfen. Lawrow wies Behauptungen der Ukraine zurück, im Falle der Einrichtung von Durchfahrtskorridoren seien neue Angriffe von der russischen Kriegsmarine zu erwarten. Rußland will allerdings verhindern, daß Schiffe verdeckt Kriegsgerät in die Ukraine bringen. Das russische Verteidigungsministerium schlug vor, den Hafen der Stadt Mariuopol am Asowschen Meer für den Getreideexport zu nutzen.

Lawrow wies darauf hin, daß das Problem beim Export von ukrainischem Getreide vom Westen als »universelle Katastrophe« eingestuft werde, obwohl der ukrainische Anteil an der weltweiten Produktion von Weizen und anderen Getreidearten weniger als ein Prozent ausmache. »Von unserer Seite gab es nie irgendwelche Hindernisse, um dieses Problem zu lösen. Sollten die Kiewer Behörden reifen, werden wir nur zu gerne kooperieren.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte erneut Rußlands Präsidenten Wladimir Putin für drohende Hungersnöte auf der Welt verantwortlich. »Lebensmittel sind nun zu einem Teil des Terrorarsenals des Kremls geworden«, sagte die deutsche Politikerin im Straßburger EU-Parlament. »Dies ist eine kalte, gefühllose und kalkulierte Belagerung durch Putin gegen einige der verletzlichsten Länder und Menschen der Welt.« Gleichzeitig sabotiert die EU die Pläne der UNO zum Export von Getreide und Düngemitteln, indem sie neue Sanktionen gegen belarussische Kali-Unternehmen verhängte.

Die Präsidentin der EU-Kommission warf Rußland auch vor, Getreidelager in der Ukraine zu bombardieren, ohne jedoch Belege für diese Behauptung vorzulegen. Ähnlich geiferte EU-Ratschef Charles Michel: »Rußland setzt Nahrungsmittel als Kriegswaffe ein, stiehlt Getreide, blockiert Häfen und verwandelt Ackerland in Schlachtfelder«, sagte der Belgier vor dem EU-Parlament. Rund 20 Millionen Tonnen Getreide seien in der Ukraine blockiert, wiederholte er Kiewer Behauptungen. An Länder, die von Lebensmittelkrisen betroffen sind, appellierte Michel, nicht der russischen Darstellung zu glauben.

Billigflieger in Italien bestreikt

Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen

Flug- und Bodenpersonalpersonal der Billigflieger Rynair, EasyJet und Volotea haben am Mittwoch in Italien mit einem Streik von 10 bis 14 Uhr gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen und die Mißachtung elementarer Sicherheitsvorkehrungen protestiert. Da der Ausstand auch sowohl die Flugsicherung als auch das Bodenpersonal verschiedener Airlines erfaßte, kam es zu schweren Behinderungen im gesamten Luftverkehr, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA.

An den Mailänder Flughäfen Malpensa und Linate legten die Angestellten der Flugsicherungsgesellschaft ENAV ihre Arbeit für 24 Stunden nieder. Von der irischen Ryanair, der mit 152 Millionen Passagieren größten Fluggesellschaft Europas auch erstes Unternehmen in Italien traten etwa 2.000 Flugbegleiter und 800 Piloten in den Streik. Die Flugbesatzungen der EasyJet, hinter Ryanair zweitgrößte europäische Billigfluggesellschaft und auf Platz zwei in Italien, und die spanische Volotea, die in Europpa in 350 Direktflügen über 80 Städte ansteuert, verschränkten für vier Stunden die Arme.

Zu dem Ausstand hatten die Branchengewerkschaften der CGIL und UIL und die Unione sindacale di Base (USB) aufgerufen.

»Die Arbeiter von EasyJet protestieren gegen die Beschneidung von Rechten, die in ungerechtfertigten Entlassungen gipfeln, gegen die mangelnde Betriebssicherheit, zu Lasten von Passagieren und Besatzungen und gegen die totale Verschlechterung der Arbeitsbeziehungen«, hieß es auf der Website der Gewerkschaft. Während die Billigflieger mit 30 Prozent billigeren Tickets werben, wird das Personal am Boden und in der Luft auf übelste Weise ausgebeutet, kritisieren die Gewerkschafter.

In Ermangelung konkreter Signale der Unternehmen, erklärten die Gewerkschaften am Mittwoch, werde »der 8. Juni nur die erste Streikaktion einer Serie sein, die den gesamten Sommer betreffen wird.«

Gerhard Feldbauer

Tausende Bauern protestieren in Prag gegen Agrarreform

Prag – Rund 2.000 Bauern haben in Prag gegen die Landwirtschaftspolitik des liberalkonservativen Kabinetts demonstriert. Der Protestzug durch die Innenstadt bis zum Regierungssitz führte zeitweise zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Landwirte trugen Spruchbänder wie »Lieber Delikatessen aus Tschechien als teure Importware« oder »Nehmt uns nicht das Geld weg«.

Hintergrund sind Pläne der Regierung, kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe stärker zu unterstützen – zu Lasten der Großbetriebe. Die »Reform« soll ab 2023 in Kraft treten. Der Großteil der Agrarsubventionen in Tschechien wird aus dem EU-Haushalt finanziert. Umweltschützern gehen die Änderungen nicht weit genug. Sie fordern eine stärkere Förderung der ökologischen Landwirtschaft.

Einer der größten Nutznießer der Agrarsubventionen in Tschechien ist der von Ex-Ministerpräsident Andrej Babis gegründete Agrofert-Konzern. Es wird damit gerechnet, daß der 67-Jährige im nächsten Jahr für das Präsidentenamt kandidiert, wenn die zweite Amtszeit des derzeitigen Staatsoberhaupts Milos Zeman endet.

Neue Krise in Bulgariens Regierung

Populisten-Partei zieht Minister ab

Sofia – In Bulgarien zeichnet sich sechs Monate nach Amtsantritt der pro-westlichen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow ein Minderheitskabinett ab. Die populistische Partei ITN des Entertainers Slawi Trifonow zog am Mittwoch ihre vier Minister aus der Vier-Parteien-Regierung zurück. »Wir sind zu einer Minderheitsregierung bereit«, reagierte Regierungschef Petkow.

Trifonow begründete den Rückzug seiner Minister mit der für seine Partei nicht annehmbaren Nordmazedonien-Politik von Regierungschef Petkow (PP) und mit der Finanzpolitik. Hintergrund sind Vorwürfe an Regierungschef Petkow, er betreibe eine eigenständige Außenpolitik, die das Ziel habe, im Alleingang das bulgarische Veto gegen den Beginn von EU-Aufnahmegesprächen mit Nordmazedonien aufzuheben.

Außenministerin Teodora Gentschowska wird von der ITN gestellt. Zuvor verließen drei ITN-Minister eine Regierungssitzung, da ihre Vorschläge zur Aktualisierung des laufenden Staatsetats nicht berücksichtigt worden seien. Petkow beschuldigte die ITN dagegen, zusätzliche 3,6 Milliarden Lewa (rund 1,8 Mrd Euro) für Straßenbaufirmen gefordert zu haben, die Ex-Regierungschef Boiko Borissow (GERB) nahe stehen sollen.

Die Entertainer-Partei ITN stellt auch den Vize-Regierungschef und zugleich Regionalminister Grosdan Karadschow sowie die Minister für Energie und für Sport, Aleksandar Nikolow und Radostin Wassilew.

Es war zunächst unklar, wann die Ressorts neue Minister erhalten sollen. Weitere Koalitionspartner von Petkow sind die Sozialisten (BSP) und das liberal-konservative Bündnis Demokratisches Bulgarien (DB). Die Vier-Parteien-Regierung hatte im Parlament eine Mehrheit von 131 der 240 Abgeordneten.

Warnstreik in deutschen Seehäfen angekündigt

Hamburg – Erstmals seit Jahrzehnten droht wieder wegen eines Warnstreiks der Hafenarbeiter an Deutschlands großen Seehäfen Stillstand bei der Abfertigung der Schiffe.

Die Gewerkschaft Verdi kündigte vor der am Freitag beginnenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Deutschen Seehafenbetriebe während der Spätschicht am Donnerstag mehrstündige Arbeitsniederlegungen in Hamburg, Emden, Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven an. Das vom Zentralverband der deutschen Seehäfen (ZDS) bislang vorgelegte Angebot für die rund 12.000 Beschäftigten sei unzureichend und werde der Lage nicht gerecht, begründete Verdi-Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth am Mittwoch in Hamburg den Warnstreik. Die Unternehmerseite nannte die Warnstreiks »verantwortungslos und inakzeptabel«.

»Die Kolleginnen und Kollegen im Hafen sind sauer. Die wollen ein vernünftiges Angebot«, sagte die Verdi-Verhandlungsführerin. Schließlich hätten sie während der Pandemie extreme Flexibilität an den Tag gelegt und viel Mehrarbeit geleistet. Sie »sind an Belastungsgrenzen gegangen und bisweilen auch deutlich darüber hinaus. Sie haben mit ihrer eigenen Hände Arbeit den Laden am Laufen gehalten«.

Die Gewerkschaft verlangt für die Beschäftigten unter anderem einen nicht näher bezifferten »tatsächlichen Inflationsausgleich« sowie eine Erhöhung der Stundenlöhne um 1,20 Euro.