Die Pressefreiheit im »Land der Freien und der Heimat der Tapferen« ist ein bedrohtes Gut. Wie andere Grundrechte ist sie im Niedergang der Weltmacht zur sinnentleerten Behauptung verkommen. Auch die Bürgerrechte stehen nur auf dem Papier.

Was auch in diesem Jahr weiter dramatische Folgen für zwei aufrechte Journalisten hat: den Australier Julian Assange, der seit Jahren in britischer Isolationshaft sitzt, weil die USA seine Auslieferung verlangen. Sein »Verbrechen«: Mit der Enthüllungsplattform Wikileaks hat er schwerste Kriegsverbrechen der USA-Armee in Afghanistan und Irak öffentlich gemacht. Der andere ist der seit 42 Jahren in Pennsylvania inhaftierte Afroamerikaner Mumia Abu-Jamal. Sein »Verbrechen«: Als junger Redakteur der Zeitung »The Black Panther« und später als Radiojournalist enthüllte er Korruption und rassistische Gewalt der Polizei von Philadelphia.

Daß diese journalistischen Whistleblower nicht allein verfolgt werden, machte am 20. Dezember der von der Stiftung Freedom of the Press Foundation herausgegebene »U. S. Press Freedom Tracker« publik. Akribisch listet er Fälle von Pressevertretern auf, »die im Jahr 2023 wegen ›journalistischer Handlungen‹ angeklagt wurden«. Kriminalisiert würden »routinemäßige Nachrichtenerfassung von der Recherche für Kommentare bis zum Quellenschutz«, so der Tracker.

Die Betroffenen seien mit gerichtlichen Vorladungen, Beschränkungen ihrer freien Berufsausübung, Zerstörung oder Beschlagnahmung ihrer Ausrüstungen, Redaktionsdurchsuchungen und zahlreichen weiteren Übergriffen durch die Staatsgewalt konfrontiert. Darunter so abstruse Vorwürfe wie »Stalking« wegen des Versuchs, einen Politiker zu einem Kommentar zu bewegen.

»In nur etwas mehr als einem Monat wurden drei Journalisten wegen ordnungswidrigen Verhaltens und Hausfriedensbruchs angeklagt, als sie über propalästinensische Proteste berichteten, die durch Israels Völkermord in Gaza ausgelöst wurden«, heißt es im Tracker.

Beispiel Cop City

Fünf der in diesem Jahr zwölf verhafteten US-amerikanischen Journalisten wurden wegen ihrer Berichte über Basisproteste verfolgt. Beispielsweise, als die »Forest Defenders« ein Waldgebiet in Atlanta (Georgia) davor schützen wollten, für den Bau des »Cop City« genannten Trainingszentrums der Polizei gerodet zu werden. Am 18. Januar kam es dabei zu einem exemplarischen Fall tödlicher Polizeigewalt, als der Umweltaktivist Manuel »Tortuguita« Terán von Polizisten erschossen wurde, die gemeinsam mit der Bundespolizei FBI das Hüttencamp der Waldschützer stürmten.

2021 waren Pläne bekanntgeworden, den unmittelbar neben einem Wohngebiet mit vorwiegend schwarzen Einwohnern gelegenen Wald in ein Schulungsgelände zu verwandeln, auf dem Polizeieinheiten den Häuserkampf für künftige innerstädtische »Unruhelagen« trainieren sollen.

Für die Eskalation der Polizeigewalt mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfen Schüssen wie gegen »Tortuguita« Terán machten Gewerkschaften den republikanischen Gouverneur Brian Kemp verantwortlich, der 40 verhaftete Aktivisten wegen »innerstaatlichen Terrorismus« anklagen ließ. Die Repression konnte jedoch das Anwachsen des überregionalen Widerstands der Bewegung »Stop Cop City« (SCC) nicht verhindern.

Nach einer erfolgreichen Aktionswoche Ende Juni wurden 61 weitere Aktivisten mittels ursprünglich gegen die Mafia gerichteter Strafgesetze wegen »organisierter Kriminalität« angeklagt. Die Staatsgewalt reagierte damit auch auf 100.000 gesammelte Unterschriften für ein Referendum, das für 2024 einen Bürgerentscheid über den Bau von »Cop City« zum Ziel hat. SCC-Sprecher Micah Herskind erklärte im Interview mit dem Newsportal »Truthout«, der Versuch, die Bewegung zu kriminalisieren, sei »ein Zeichen der Verzweiflung« der Behörden, »weil sie wissen, daß sie den Kampf um die öffentliche Meinung verloren haben«.

Mitte November versuchten etwa 500 Aktivisten den Bauplatz auf dem gerodeten Waldgebiet zu besetzen, sie wurden jedoch von einer polizeilichen Bürgerkriegsarmee zurückgedrängt.

Kurz darauf protestierte die schwarze Gemeinde in der »Black Week of Action Against Cop City« gegen die rassistische Polizeigewalt in Atlanta, die in wenigen Jahren Hunderte Opfer gefordert hatte, ohne daß auch nur ein Polizist dafür belangt wurde. Auch die Cops, die im Januar »Tortuguita« Terán erschossen hatten, wurden nie angeklagt.

Für Schwarze in Atlanta sei der Kampf gegen Cop City und die Militarisierung der Polizei »ein Kampf um das Leben von Schwarzen und Latinos überall«, schrieb Truthout.

Ungehemmte Gewalt

Für 2023 gilt, was auf die Jahre seit dem Entstehen von »Black Lives Matter« 2014 unverändert zutrifft: Die Polizeigewalt in den USA wurde nicht eingedämmt. Die von der Biden-Regierung in Washington vielfach gepriesenen »Reformen« und damit »die größte Investition des Landes in den letzten zehn Jahren zur Behebung von Mißständen bei der Polizei sind gescheitert«, meldete am 19. Dezember das US-amerikanische Magazin »Counterpunch«. Es berief sich dabei auf »eine umfassende sechsmonatige Untersuchung über den Einsatz von Körperkameras bei der Polizei«, durchgeführt »von der New York Times in Zusammenarbeit mit Pro Publica«, einem gemeinnützigen »Newsroom« für investigativen Journalismus.

Die noch unter Präsident Barack Obama beschlossene Ausstattung mit Bodycams sollte den Durchbruch bringen, hat im Ergebnis jedoch »kaum dazu beigetragen, von Polizisten begangene Morde zu verhindern«, so »Counterpunch«.

Dem repressiven Vorgehen gegen die freie Berichterstattung entspricht ein 2023 zugespitztes innerstaatliches Klima gegenüber Kritikern der Kriegsstrategien des Pentagon. So gegen den im Mai in Tampa (Florida) vor einem Bundesgericht angeklagten Omali Yeshitela, den Vorsitzenden der African People’s Socialist Party (APSP), und seine beiden Mitstreiter Penny Hess vom »African People’s Solidarity Committee« und Jesse Nevel vom »Uhuru Movement«.

Den »Uhuru Three« wird vorgeworfen, als »ausländische Agenten« unter dem »bösartigen Einfluß Rußlands« zu stehen. Sie hätten sich verschworen, in der Gesellschaft der USA »verdeckt Zwietracht zu säen«, indem sie »russische Propaganda verbreiten«. Die APSP hatte die Aufrüstung der Ukraine durch die USA kritisiert und erklärt, daß »die afrikanischen Länder trotz der Drohungen der USA die Ukraine nicht in großem Umfang unterstützen« würden. »Die Weißen waren die längste Zeit die Subjekte und die Afrikaner nur die Objekte der Geschichte«, so Yeshitela.

Solidarität ungebrochen

Vergleichbar repressiv geht der Sicherheitsapparat gegen die multiethnische Palästina-Solidarität vor, wegen der massenhaften Proteste mit allen Mitteln des militarisierten Polizeiapparats. Auf den auch mit der bekannten »Antisemitismus«-Propaganda attackierten propalästinensischen Demos wird der USA-Präsident als Hauptverantwortlicher für das Massaker im »Gaza Ghetto« (Masha Gessen) als »Genocide Joe« angegriffen. Einhellige Meinung: Ohne die Rückendeckung durch das Weiße Haus könnte die vom Kriegskabinett Benjamin Netanjahus befehligte israelische Armee nicht mit diesem Vernichtungswillen in Gaza wüten.

Die USA am Beginn des neuen Jahres in der Zwickmühle. Sie sind mit einer stetig anwachsenden weltweiten Kritik an der Vernichtung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und dem mörderischen Siedlerterror im Westjordanland konfrontiert, und gleichzeitig wollen sie die Protestbewegung im eigenen Land niederhalten, die längst weite Teile der jungen Generation inner- und außerhalb der Schulen und Universitäten erfaßt hat.

Aber die Protestbewegung läßt sich nicht mehr einschüchtern und beugt sich nicht der Propaganda, ihr Protest gegen die ultrarechte Netanjahu-Regierung sei »antijüdisch«.

Das New York Police Department (NYPD) hat laut »New York Post« vom 28. Oktober seit dem 7. Oktober »mindestens 13mal Drohnen eingesetzt, um 239 Verhaftungen bei Pro-Palästina-Protesten vorzunehmen«. Auch am 3. Dezember geschah dies gegen eine Solidaritätskundgebung für Beschäftigte des Kings Theatre in Brooklyn, die sich geweigert hatten, eine Veranstaltung der zionistischen Organisation »Colel Chabad« durchzuführen.

Die »Black Lives Matter«-Gruppe »Equality for Flatbush« kritisierte, die Veranstaltung hätte nicht in Flatbush stattfinden dürfen. Denn die Mehrheit der Theatermitarbeiter seien Schwarze aus Flatbush, die sich eindeutig gegen die zionistische Veranstaltung ausgesprochen hätten, »während ein Völkermord am palästinensischen Volk stattfindet«, so die Organisatoren des Solidaritätsprotests.