Vergangene Woche hatte die Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte (AMMD) in einer Stellungnahme von einer »gefährlichen Fehlentwicklung beim Krankenkassendefizit« gesprochen und heftig kritisiert, dass angesichts der schwierigen Lage zwischen den Gewerkschaften und der Föderation der Krankenhäuser (FHL) ein Zwischenabkommen zum neuen Kollektivvertrag mit linearen Lohnerhöhungen und rückwirkenden Prämien für die Beschäftigten unterzeichnet wurde (»Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« vom 19. Juli 2025).

OGBL und LCGB bezeichneten diese Stellungnahme als »schockierend und unverantwortlich« und werteten sie als einen Frontalangriff der AMMD auf den Kollektivvertrag und das Recht der Gewerkschaften, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu verbessern, zu einem Zeitpunkt, da massiver Personalmangel besteht und die Attraktivität der Pflegeberufe abnimmt.

Die Behauptung, das bringe »keinen Nutzen für die Patienten« bezeichnen die Gewerkschaften als zutiefst verächtlich. Auch weisen sie darauf hin, dass die Ärzte »in hohem Maße von den personellen und technischen Ressourcen profitieren, die in den Krankenhäusern zur Verfügung stehen und von der Allgemeinheit finanziert werden«. Es sei zudem paradox, die Lohnkosten der Krankenhäuser anzuprangern, während die Ausgaben der Krankenkasse für die liberalen Mediziner in den letzten Jahren schneller gestiegen seien als die für die Krankenhäuser.

Völlig absurd sei es, die Anwesenheit von Vertretern der Lohnabhängigen im Verwaltungsrat der CNS als »Interessenkonflikt« zu bezeichnen. Immerhin seien es die Lohnabhängigen, die über ihre Beiträge und Steuern den größeren Teil der Sozialversicherung finanzieren würden.

Abschließend teilen die Gewerkschaften mit, dass die unterzeichnete Vereinbarung zwischen ihnen und der FHL eine Zwischenvereinbarung ist, und nach der Sommerpause weitere Verhandlungen über wesentliche Verbesserungen für das Krankenhauspersonal aufgenommen werden sollen.

Auch Luxemburger Hebammenvereinigung weist Konfrontationslogik der AMMD zurück

Auch die Luxemburger Hebammenvereinigung brachte in einer Erklärung ihre »tiefe Besorgnis« über die Vorwürfe der AMMD zum Ausdruck und sprach von einer »Konfrontationslogik«, die geschürt werde. Die Kritik an der Erhöhung der Löhne für das Krankenhauspersonal, zu dem auch Hebammen gehören, sei nicht nur ungerechtfertigt, sondern »auch schädlich für das reibungslose Funktionieren des Gesundheitssystems«.

Angesichts des zunehmenden Personalmangels, der steigenden Arbeitsbelastung und des ständigen Drucks auf das Personal seien die Anerkennung der Rolle des Personals und die finanzielle Anerkennung der Gesundheitsberufe kein Privileg, sondern eine Notwendigkeit und eine unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Qualität, Sicherheit und Kontinuität der Versorgung. Die ausgehandelten Maßnahmen seien keine übermäßigen Vorteile, sondern das Resultat verantwortungsvoller Verhandlungen.

In ihrer Stellungnahme macht die Hebammenvereinigung auch darauf aufmerksam, dass es notwendig ist, auch die freiberuflich tätigen Hebammen angemessen anzuerkennen.

Die aktuellen Verhandlungen mit der Krankenkasse für freiberuflich tätige Gesundheitsberufe und die Aufwertung der Tätigkeit freiberuflicher Hebammen würden allerdings nur »langsam, undurchsichtig und wenig konstruktiv« ablaufen. Die derzeitige Nomenklatur sei unzureichend und eine Reform mehr als notwendig, nicht nur für die betroffenen Hebammen, sondern vor allem auch für die Frauen, Neugeborenen und Familien, die diese Versorgung in Anspruch nehmen.

Auch den Hebammen werde regelmäßig entgegengehalten, dass die finanziellen Mittel dazu fehlen. Doch das alles dürfe keinesfalls als »Argument« gegen die Aufwertung der Löhne des Krankenhauspersonals dienen, die notwendig sei.

Abschließend fordert die Hebammenvereinigung die Regierung auf, die im Koalitionsvertrag festgelegten Verpflichtungen einzuhalten und eine gerechte Reform der Krankenkasse umzusetzen. Vom Gesundheitsministerium fordern die Hebammen, unverzüglich Stellung zu beziehen, die Situation zu klären und die betroffenen Fachkräfte zu beruhigen.

Beschäftigte aus dem Krankenhaus- und dem Sozialsektor während der nationalen Manifestation der Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB am 28. Juni 2025

(Foto: ZLV)