Ausland23. März 2024

Interessen der USA und der Krieg um Gaza

UNO-Sicherheitsrat kann sich nicht auf klare Forderung nach Waffenstillstand einigen

Karin Leukefeld

Zum 6. Mal reiste USA-Außenminister Antony Blinken in den letzten Tagen »in Sachen Gaza-Krieg« durch die Region des Nahen Ostens. In Saudi-Arabien traf Blinken Kronprinz Mohamed Bin Salman und Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud. In Ägypten folgten Gespräche mit Präsident Abdel-Fatah El-Sisi und Außenminister Sameh Shoukry. Das ägyptische Außenministerium hatte zudem die Außenminister von Saudi-Arabien, Jordanien, der Palästinensischen Autonomiebehörde, von den Vereinigten Arabischen Emiraten und von Katar eingeladen, um mit Blinken über die israelischen und US-amerikanischen Forderungen für eine Feuerpause im Gaza-Krieg zu verhandeln.

Für den Freitag war ein Treffen von Blinken mit dem israelischen Kriegskabinett in Tel Aviv angekündigt, auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu gab es ein Treffen. Die USA-Administration fordert von Israel, einen Angriff auf den Ort Rafah, wo 1,5 Millionen palästinensische Inlandsvertriebene Schutz gesucht haben, nur dann durchzuführen, wenn ein »Konzept für die Sicherheit der Menschen« vorgelegt wird. Humanitäre Hilfe soll den Gazastreifen erreichen, so die USA-Administration, die selber einen provisorischen Hafen an der Küste des Gazastreifens errichten will und Hilfsgüter aus der Luft abwirft.

Das eigentliche Anliegen Blinkens bei seiner Tour durch die Region ist es, die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas mit den Interessen der USA für eine »Normalisierung« der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israel in Einklang zu bringen. Die arabischen Golfstaaten haben sich gegenüber den USA auf die Formel geeinigt, die Beziehungen mit Israel zu »normalisieren«, wenn Israel im Gegenzug einen palästinensischen Staat »in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt« anerkennt. Wie das geschehen soll, bleibt unklar.

In Gaza und im besetzten Westjordanland: Der Krieg geht weiter

Die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas werden von den Geheimdienstchefs der USA – William Burns für die CIA –, von Israel – David Barnea für den Mossad – mit Amtskollegen aus Ägypten und Katar geführt, die für die Hamas verhandeln. Aktuelle Gespräche wurden in Doha am Freitag fortgesetzt. Osama Hamdan, Hamas-Vertreter in Beirut, hatte am Mittwoch erklärt, daß die letzte Vorlage für einen Waffenstillstand seitens der Hamas von Israel erneut abgelehnt worden war.

In der Europäischen Union hatten die Außenminister sich am Mittwoch der USA-Forderung nach einer »humanitären Feuerpause« angeschlossen. Grundsätzlich wird das »Recht auf Selbstverteidigung« Israels gegen die Hamas von den USA, Deutschland, Frankreich, Britannien nicht in Frage gestellt. Das gleiche gilt – trotz großer innereuropäischer und internationaler Kritik – auch für die Waffenlieferungen an Israel.

Während Blinken in Tel Aviv eintraf, berichtete der katarische Nachrichtensender Al Jazeera in seinem Nachrichtenüberblick von zehn Toten in Gaza durch einen israelischen Luftangriff. Bei zwei weiteren Luftangriffen auf Wohnhäuser in Khan Younis und Rafah seien weitere elf Menschen getötet worden.

Im Westjordanland wurde ein bewaffneter Mann durch den Einsatz eines israelischen Apache-Hubschrauber mit drei Raketen getötet. Der Mann hatte früh am Morgen in der Nähe von Ramallah auf einen Bus mit Siedlern gefeuert, niemand sei dabei verletzt worden. Die israelische Armee habe den Mann verfolgt, der sich in einem Waldstück versteckt hatte. Die israelischen Soldaten hatten schließlich den Apache-Hubschrauber angefordert, der den Mann tötete. Anschließend feuerten israelische Hubschrauber Tränengas in das Dorf, aus dem der Mann stammte. Journalisten, die den Einsatz verfolgten, waren dem Tränengas ebenfalls ausgesetzt.

Angriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus

Die israelische Belagerung und Angriffe im Al Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt dauerten am Freitag den 5. Tag in Folge an. Israel hat dabei mehr als 600 Personen – medizinisches Personal, Patienten und Inlandsvertriebene – in dem Krankenhaus festgenommen, zwei Patienten starben laut Al Jazeera, weil ihre medizinische Versorgung nicht mehr möglich war. Andere arabische und palästinensische Medien berichten von bis zu 13 Patienten, die seit dem israelischen Angriff starben.

Israel gab an, 358 Mitglieder von Hamas und vom Islamischen Jihad in der Klinik festgenommen zu haben. Die »Operation im Al-Shifa-Krankenhaus wird fortgesetzt«, so der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari. Es handle sich um »die größte Konzentration von Terroristen« die man seit Beginn des Krieges gesehen habe, behauptete der Sprecher. Bisher habe man mehr als 500 »Verdächtige« festgenommen, darunter »358 Terroristen von Hamas und Islamischer Jihad«, so Hagari. »Sie ergeben sich, wir befragen sie und sie versorgen uns mit sehr wertvollen und wichtigen Informationen«, behauptet der Armeesprecher.

Die Zahl der Toten im Zuge des israelischen Angriffes gegen die größte Klinik im Gaza-Streifen, die aus verschiedenen Gebäuden besteht, wird von Al Jazeera mit 160 angegeben. Die israelische Armee spricht von 140 getöteten »Terroristen« in der Klinik und gibt an, die Hamas habe dort ein »Operationszentrum«.

Die Hamas weist die Angaben der israelischen Seite zurück. In einer Erklärung verurteilte die Organisation am Donnerstag das »beschämende Schweigen der internationalen Gemeinschaft« angesichts der Angriffe auf das Al-Shifa-Krankenhaus und der Verbrechen gegen die Menschen, die in dem Gebäude gefangen seien. Die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen hätten »auf beschämende Weise moralisch versagt«, weil sie die »israelische Tötungsmaschinerie« nicht gestoppt und keinen Druck gegen Washington ausgeübt hätten, um die Partnerschaft der USA mit Israel und die Waffenlieferungen an die israelische Armee einzustellen.

Augenzeugen des Geschehens in und um das Al Shifa-Krankenhaus berichten ebenso wie Journalisten von vielen Leichen, die um den Krankenhauskomplex verstreut auf den Straßen lägen. Auch die französische Agentur AFP verbreitet täglich grauenerregende Fotos. Unter den Toten seien Inlandsvertriebene, die – auf Anordnung der israelischen Streitkräfte – versucht hatten, das Krankenhaus zu verlassen. Berichten zufolge koordiniert sich das israelische Militär in der Klinik nicht mit internationalen Organisationen, so daß allein der Versuch einer Rettung der Menschen sehr gefährlich ist.

Journalisten hatten am Donnerstag berichtet, daß die israelische Armee ein Gebäude auf dem Klinikgelände zerstört habe, in dem medizinische Geräte, Medikamente und Hygieneartikel für das Krankenhaus gelagert waren.

Anfang März war es einer Delegation der Weltgesundheitsbehörde (WHO) nach zwei Monaten erstmals wieder gelungen, Hilfsgüter für drei Krankenhäuser im Norden von Gaza in das abgeriegelte Gebiet zu bringen. Die Delegation war im Al-Shifa-Krankenhaus, dem Kamal-Adwan-Hospital und im Al-Ahli-Krankenhaus, die alle schon zuvor mindestens einmal von der israelischen Armee angegriffen worden waren.

Die Delegation berichtete von »schrecklichen Zuständen«, wie Richard Peeperkorn, der WHO-Beauftragte für das besetzte Westjordanland und Gaza sagte. Dem Al-Shifa-Krankenhaus konnte Treibstoff für Generatoren und Ventilatoren und Grundmedikamente für 150 Patienten und für die Versorgung von 50 Kindern geliefert werden. Die Kinder seien »akut unterernährt« vorgefunden worden. Die WHO habe auch Impfstoff geliefert. Die Versorgung mit Trinkwasser sei zusammengebrochen, die Abwasserentsorgung funktioniere nicht mehr, so Peeperkorn. Die hygienischen Verhältnisse und alles, was damit zusammenhängt, seien äußerst schlecht.

Im Kemal-Adwan-Krankenhaus im Norden von Gaza-Stadt war seit dem 7. Oktober kein einziger Hilfskonvoi eingetroffen. Dort waren auf der Kinderstation zehn Kinder gestorben, weil es kein Wasser und zu wenig Nahrung gab. Die Klink sei mit Patienten überfüllt gewesen, berichtet die WHO. Diejenigen, die bis zu dem Krankenhaus vorgedrungen waren, sprachen von katastrophalen Zuständen.

Zahlreiche Journalisten – auch von Al Jazeera – wurden seit Beginn des Angriffs auf das Al-Shifa¬Krankenhaus festgenommen. Ein Team berichtete, daß sie sich nackt ausziehen und auf den Bauch legen mußten. Sie wurden gefesselt und man habe ihnen die Augen verbunden. Sie wurden geschlagen, beschimpft, ihre Geräte wurden zerstört. Nach zwölf Stunden wurde das Team um den Journalisten Ismail al-Ghoul wieder freigelassen. Über andere festgenommene Journalisten liegen keine weiteren Berichte vor.

Zu den Kurznachrichten auf dem katarischen Nachrichtensender gehörte am Freitag auch die Nachricht, daß Finnland seine Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) wiederaufgenommen hat. Zudem wurde ausführlich über das Geschehen im UNO-Sicherheitsrat berichtet, wo die USA einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung noch am Freitag vorgelegt haben.

USA wollen im UNO-Sicherheitsrat Israel Zeit verschaffen

Washington hat seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 jede Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte, mit einem Veto blockiert. Zuletzt verhinderten die USA die Forderung nach einem Waffenstillstand Ende Februar, als Algerien eine entsprechende Resolution eingebracht hatte. Andere Resolutionen waren von den USA so sehr sprachlich verwässert worden, daß sie das eigentlich angestrebte Ziel, ein sofortiger Waffenstillstand, hinter zahlreichen Bedingungen, die zuerst erfüllt werden sollten, in weite Ferne rückte.

Erneut ist es die unklare Sprache, mit der Washington auch dieses Mal versucht, Israel alle Möglichkeiten offenzuhalten und dem Kriegskabinett vor allem Zeit zu verschaffen, seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser trotz der massiven Zerstörung ziviler Einrichtungen und der Tötung von mindestens 32.000 Menschen, darunter 13.000 Kinder und mehr als 9.000 Frauen, fortzusetzen. Diese Zahlen umfassen nur die tatsächlich registrierten Toten, niemand weiß, wie viele Menschen unter den Trümmern der zerbombten Städte begraben sind.

Rußland kritisiert ebenso wie China, daß der Resolutionsentwurf erneut keine Forderung nach einem »sofortigen Waffenstillstand« beinhaltet, sondern lediglich die »Notwendigkeit« eines Waffenstillstandes einräumt. Der Entwurf der USA macht einen Waffenstillstand von der Freilassung der israelischen Gefangenen in Gaza und palästinensischer Gefangener im Gegenzug abhängig. Der Textentwurf versucht zudem, die Rolle der UNO-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge gegenüber der Rolle des UNO-Sonderbeauftragten für Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Gaza (UNSR-Resolution 2720) herunterzuspielen. Der Text fordert zudem die Sicherheitsratsmitglieder auf, mehr zu tun, um »die Finanzierung der Terrororganisation Hamas« zu unterbinden. Weder alle Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats noch alle UNO-Mitgliedstaaten haben die Hamas als »Terrororganisation« gelistet – wie es die USA, Israel und die EU tun.

USA-Außenminister Blinken bekräftigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Shoukry am Donnerstag, die von den USA eingebrachte Resolution im UNO-Sicherheitsrat »verbindet einen sofortigen Waffenstillstand mit der Freilassung der Geiseln«. Es sei »schwierig, aber ich glaube weiter daran, daß es möglich ist«.

Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte Resolution am Freitag in New York mit einem Veto. Der russische Botschafter Wassili Nebensja erklärte, die Beschlußvorlage der USA-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug.

Ein zweiter Resolutionsentwurf wurde von acht der nicht ständigen Sicherheitsratsmitglieder vorgelegt, in dem ausdrücklich ein »sofortiger« und »anhaltender Waffenstillstand« für den Fastenmonat Ramadan gefordert wird, der am 10. März begonnen hat. Dieser Waffenstillstand solle zu einem »ständigen und nachhaltigen Waffenstillstand« führen, heißt es in dem Text. Gefordert wird die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und der Entwurf verurteilt die Angriffe auf Zivilisten, zivile Infrastruktur, Gewalt gegen die Geiseln und »alle Terrorakte«. Unklar war bis Redaktionsschluß, ob über diesen Textentwurf noch am Freitag abgestimmt werden sollte.