Baschar al Assad ist in Syrien für eine vierte Amtszeit im Präsidentenamt bestätigt worden. Das teilte am Donnerstagabend Parlamentssprecher Hammoud Sabbagh bei einer Pressekonferenz im syrischen Parlament in Damaskus mit. Gemäß Artikel 86 der Verfassung und entsprechend Artikel 79, Absatz B des Allgemeinen Wahlrechts habe Baschar bin Hafez al-Assad die absolute Mehrheit erreicht und sei damit neuer Präsident der Syrischen Arabischen Republik, sagte Sabbagh vor zahlreichen Journalisten aus aller Welt.

Für Assad stimmten demnach 13.540.860 Millionen Wahlberechtigte, das entspricht 95,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Oppositionelle Mahmud Ahmad Mehri erhielt 470.276 Stimmen, 3 Prozent und der Kandidat Abdullah Salloum Abdallah erreichte mit 213.978 Stimmen 1,5 Prozent.

Von den 18.107.109 wahlberechtigten syrischen Staatsbürgern beteiligten sich nach Angaben des Parlamentssprechers 14.239.140 in Syrien und im Ausland an den Wahlen. 14.000 Stimmzettel waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 78,64 Prozent.

Hammoud Sabbagh betonte, daß die Syrer in jeder Situation korrekte Haltung und korrekte Entscheidungen bewiesen hätten. Er halte das für einen Beweis, daß die Syrer über Generationen hinweg an ihren ursprünglichen und ehrenhaften Prinzipien festhielten. »In einer Zeit, als es nur wenige freie Völker gab hat mein Vater einen freien Führer gewählt«, sagte Sabbagh unter Verweis auf die jungen Jahre der Unabhängigkeit Syriens nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Er erinnerte an die Märtyer, die für die Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes ihr Leben verloren haben und betonte die grundlegende Toleranz des syrischen Patriotismus, der sich gegen Intoleranz wende und dagegen, Rache zu üben und Rache mit Rache zu vergelten. Er hoffe, daß Syrien nun eine Zeit des Wiederaufbaus bevorstehe. »Lassen Sie uns alle an die Arbeit gehen, entschlossen und mit erhobenen Köpfen.«

Nach Angaben der syrischen Tageszeitung »Al Watan« waren am Mittwoch landesweit 12.102 Wahlzentren eingerichtet worden. Sehr viele Syrer hätten auch in Idlib und im Nordosten Syriens gewählt, hieß es bei »Al Watan« ohne Angaben von konkreten Zahlen. Diese Gebiete werden von der Türkei bzw. den USA besetzt gehalten und mit Hilfe von örtlichen Milizen kontrolliert.

Aus syrischen Botschaften in 40 Ländern sind insgesamt 46 Wahlurnen in Syrien eingetroffen. Die eindeutig meisten Syrer im Ausland wählten in der syrischen Botschaft in Beirut, im Nachbarland Libanon.

Der libanesische Präsident Michel Aoun gehörte zu den ersten, die Baschar al Assad zur Wiederwahl gratulierten. Das russische Außenministerium erklärte, die Präsidentschaftswahlen seien eine interne Angelegenheit des souveränen syrischen Staates und festigten die innere Stabilität des Landes.

Die Außenministerien der USA, Britanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens hatten in einer gemeinsamen Erklärung erneut gegen die Wahlen protestiert, weil sie angeblich nicht der UNO-Sicherheitsratsresolution 2254 entsprächen. Damaskus betonte, die Wahlen seien entsprechend der syrischen Verfassung durchgeführt worden.

Landesweit waren am Donnerstagabend Zehntausende auf die Straßen gezogen, um Baschar al Assad zu feiern. Der bedankte sich nach Bekanntgabe seiner Wiederwahl bei »allen Syrern für ihr großes Nationalgefühl und die bemerkenswerte Teilnahme« an den Wahlen. »Last uns morgen damit beginnen, die Hoffnung und Syrien wiederaufzubauen«, so Assad. »Für die Zukunft der Kinder Syriens und seiner Jugend.«