Luxemburg03. Oktober 2023

Mehr Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Indexmanipulation, weniger Kapitalsteuern:

Das Patronat wünscht sich eine CSV/DP-Regierung

von Ali Ruckert

Als »rotes Tuch« für das Kapital bezeichnete am Montag der Präsident der »Union des Entreprises Luxembourgeoises« (UEL), Jean-Paul Olin­ger, eine mögliche Arbeitszeitverkürzung und den Index in einer Sendung von RTL Radio Lëtzebuerg.

Der UEL-Präsident sprach sich gegen jede Arbeitszeitverkürzung aus und forderte stattdessen mehr Flexibilisierung. Was den Index angeht, war der Patronatsvertreter der Ansicht, dass nicht alle Löhne an die Inflation angepasst werden müssten.

Den Index bezeichnete er als »verdeckte Steuer«, und behauptete, die Betriebe seien nicht für die Inflation verantwortlich, müssten aber für die Mehrkosten aufkommen. In diesem Zusammenhang forderte der Sprecher der Dachorganisation des Patronats auch eine Herabsetzung der Kapitalsteuern.

Das sind deutliche Worte, denen man entnehmen kann, dass das Kapital sich von der nächsten Regierung mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit – selbstverständlich zu Lasten der Lohnabhängigen –, eine Indexmanipulation und eine weitere Senkung der Kapitalsteuern erwartet, so dass der Anteil des Kapitals am Gesamtsteueraufkommen weiter zurückgehen, der Anteil der Lohnabhängigen aber zusätzlich anwachsen wird. Die größte Ungerechtigkeit und Ungleichheit im Steuerbereich – die unterschiedliche hohe Besteuerung von Kapital und Arbeit – würde damit noch größer!

Der Kapitalvertreter behauptete wohl, die Dachorganisation UEL werde keine Wahlempfehlung aussprechen, schränkte das gleich anschließend aber erneut ein, indem er klarstellte, die UEL sehe ihre Forderungen eher durch die Wahlprogramme von CSV und DP berücksichtigt.

Das Kapital hat sich offenbar bereits für eine CSV/DP-Regierung entschieden. Dann werden die Schaffenden und ihre Gewerkschaften sich jedenfalls warm anziehen müssen.

Auf alle Fälle, und unabhängig von der Zusammensetzung der nächsten Regierung, wäre es daher für die Lohnabhängigen von Vorteil, wenn in der nächsten Chamber Kommunisten ihre Forderungen zur Sprache bringen und verteidigen würden. Je mehr am kommenden Sonntag den Kreis über Liste 11 - KPL, schwärzen werden, umso wahrscheinlich wird das sein.