Euro im Tiefflug

Der Kurs des Euro ist am Dienstag erneut gesunken und auf den tiefsten Stand des Jahres gefallen. Am Nachmittag fiel die Währung der Eurozone zeitweise bis auf 1,0450 US-Dollar. Noch tiefer wurde der Euro zuletzt im vergangenen Dezember gehandelt. Im weiteren Handelsverlauf notierte er wieder etwas höher bei 1,0480 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,0469 (Vortag: 1,0530) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9552 (0,9496) Euro.

»Robuste Konjunkturdaten aus den USA« hätten den Verkaufsdruck auf den Euro verstärkt, hieß es zur Begründung. Am Markt wurde auf die Möglichkeit einer weiteren Zinserhöhung durch die USA-Notenbank verwiesen. Allerdings stellte auch EZB-Chefvolkswirt Philip Lane am Dienstag eine mögliche weitere Zinserhöhung in der Eurozone in Aussicht, wodurch der Kurs des Euro gestützt werden soll. Nach wie vor sei »das angestrebte Inflationsziel nicht erreicht«, und die Jahresrate liege weiter deutlich über der angestrebten Marke von mittelfristig zwei Prozent in der Eurozone.

Die bisherigen Maßnahmen zur »Stützung des Euro«, insbesondere die Erhöhung des Leitzinses durch die EZB, haben allerdings nur bewirkt, daß die Durchschnittswerte der Inflation leicht zurückgingen, was bedeutet, daß die Preise immer noch steigen, nur nicht mehr ganz so schnell wie bisher.

Sánchez soll Regierung bilden

König Felipe VI. hat in Spanien den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das Unterhaus des Parlaments muß nun den Termin für die Abstimmung über die Kandidatur des sozialistischen Politikers festlegen. Sánchez betonte, er nehme den Auftrag »mit Freude an«. Am Mittwoch werde er Gespräche für die »Neuauflage einer progressiven Regierung« beginnen. Nach der ersten Konsultationsrunde hatte Felipe im August zunächst den national-konservativen Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo beauftragt, der jedoch im Parlament keine Mehrheit bekam.

EU verschärft Rivalitäten

EU-Haushalt soll noch weiter aufgestockt werden

Brüssel/Straßburg – Angesichts der wachsenden Rivalität gegenüber China sollen in der EU vier »sicherheitsrelevante« Technologiebereiche bis Jahresende einer umfassenden Risikoanalyse unterzogen werden. Nach Angaben aus Brüssel vom Dienstag geht es um Technik und Wissen für Künstliche Intelligenz (KI) und moderne Halbleiterprodukte sowie um Bio- und Quantentechnologien.

Je nach Ausgang der Analyse sollen dann in weiteren Schritten »Schutzmaßnahmen« veranlaßt werden. Dies könnten zum Beispiel Exportkontrollen sein, aber auch Bemühungen, die Abhängigkeit von bestimmten Zulieferern zu reduzieren. Es gehe darum, »die strategischen Interessen und die Sicherheit der EU zu bewahren«, sagte der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton in Straßburg. Auch Partnerstaaten wie die USA, Großbritannien, Australien und Japan gingen ähnlich vor.

Die vier Technologiebereiche seien auf Grundlage einer Liste konkreter Kriterien ausgewählt worden. Zu ihnen gehört das Potenzial, daß die Technologien für grundlegende Veränderungen der Wirtschaftswelt haben. Zudem geht es um die Frage, inwiefern die betreffenden Technologien auch militärisch oder zur Einschränkung von Grundrechten wie der Meinungsäußerungsfreiheit genutzt werden könnten.

Die am Dienstag vorgestellten Pläne sind Teil einer »Strategie für wirtschaftliche Sicherheit«. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte wiederholt betont, daß sich die Politik der EU gegenüber China ändern müsse. Teil des größeren Konzepts ist auch ein neues Sanktionsinstrument, dem das EU-Parlament am Dienstag zustimmte. Es soll zum Beispiel Strafzölle gegen Drittländer ermöglichen, die »mit wirtschaftlichen Maßnahmen in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten einzugreifen versuchen«. Das »Instrument« ermöglicht Handelsbeschränkungen wie Zölle oder auch Einschränkungen für ausländische Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Das Vorhaben zielt nicht nur auf China, sondern hat auch andere große Wirtschaftsmächte wie die USA »im Blick«.

Angesichts jüngster Krisen will das EU-Parlament den langfristigen EU-Haushalt deutlich aufstocken. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um zusätzliche rund 76 Milliarden Euro aufzustocken. Damit fordert das Parlament rund zehn Milliarden Euro mehr als die EU-Kommission. Das Geld sei unter anderem »für Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die wachsende Migrationsproblematik« vorgesehen. Außerdem solle damit »die strategische Autonomie« sowie »die Krisenreaktionsfähigkeit« der EU gestärkt werden.

2020 hatte die EU sich nach zähen Verhandlungen auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden »Gemeinschaftsetat« für die kommenden sieben Jahre verständigt. Ende Juni bat die EU-Kommission nach einer turnusmäßigen Halbzeitüberprüfung mit Blick auf fehlendes Geld die Mitgliedsländer um 66 Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden Jahre. Das Geld soll »in die Bereiche Migration, Ukraine und Wettbewerb« fließen, aber auch für höhere Zinsen und Mehrkosten aufgrund der Inflation aufgewendet werden.

Ägyptens Präsident will bis 2030 regieren

Kairo – Ägyptens autoritär regierender Staatschef Abdel Fattah al-Sisi will sich bei der Präsidentenwahl im Dezember eine dritte Amtszeit sichern. Das verkündete der 68 Jahre alte Ex-General am Montagabend bei einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. Dazu zeigten regierungstreue Sender Bilder von jubelnden Menschenmengen, die seiner Rede vor Bildschirmen in ägyptischen Städten folgten. Das bevölkerungsreichste Land in Nordafrika leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, Rekord-Inflation und einem drastischen Wertverfall der Landeswährung.

Al-Sisi war 2013 nach einem Militärputsch an die Macht gekommen und regiert Ägypten seitdem mit harter Hand. Zu erwarten ist, daß ihn die Wahlbehörden auch diesmal mit großem Abstand zum Gewinner der Abstimmung erklären dürften. Nur dank einer Verfassungsänderung von 2019 darf er für eine dritte Amtszeit kandidieren, die zudem von vier auf sechs Jahre verlängert wurde – also bis 2030 dauern würde.

Nach der Ankündigung seiner Kandidatur ist es an der Nordküste des Landes zu einem seltenen Protest gekommen. Dutzende Menschen rissen dort Banner mit Al-Sisis Antlitz herunter und trampelten darauf herum. Sicherheitskräfte hätten die Massen im Ort Marsa Matruh im Nordwesten auseinandergetrieben, hieß es.

NATO-Pipeline angezapft

Rom/Brüssel – Aus einem Pipeline-System der NATO sind Ende des vergangenen Jahrzehnts große Mengen an Kerosin gestohlen worden, die dann über Tankstellen an unwissende Autofahrer verkauft wurden. Eine Sprecherin der NATO bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, daß Kriminelle für den Diebstahl in einem Feld unweit der belgisch-französischen Grenze eine der Röhren des Leitungssystems angezapft hatten. Die Tat sei im Juni 2019 entdeckt worden, hieß es. Es gehe um etwa 800.000 Liter Flugzeug-Treibstoff, die gestohlen worden seien.

Über umfangreiche Ermittlungen zu dem Fall in Italien hatte vor einigen Tagen erstmals die Finanzpolizei in Rimini berichtet. Das gestohlene Kerosin wurde von einer dort ansässigen Bande nach Italien gebracht und dort an unwissende Autofahrer weiterverkauft. Die italienische Polizei gab die Menge des gestohlenen Treibstoffs sogar mit rund 900.000 Litern an.

Besonders brisant ist der Fall, weil das angezapfte, rund 5.300 Kilometer lange Zentral-Europäische Pipelinesystem (CEPS) ein wichtiger Teil des NATO-Systems ist. Es erstreckt sich über Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande und ist darauf ausgelegt, jederzeit den Bedarf der NATO an Erdölerzeugnissen zu decken. Dafür verbindet es zum Beispiel Luftwaffenstützpunkte wie die im rheinland-pfälzischen Ramstein und Büchel mit Speicheranlagen, Pumpstationen und Einspeisepunkten.

Um die Betriebskosten so gering wie möglich zu halten und die Nutzung der Pipeline zu erhöhen, wird das System allerdings auch in großem Umfang für den Transport und die Lagerung von Kerosin für nicht-militärische Kunden eingesetzt. So versorgt es nach NATO-Angaben auch die großen Zivilflughäfen in Brüssel, Frankfurt, Luxemburg, Amsterdam und Zürich.

Im Laufe der Ermittlungen wurden Vermögenswerte in Höhe von mehreren Millionen Euro beschlagnahmt.

Rotes Kreuz sucht nach Bedürftigen in Berg-Karabach

Stepanakert – In der Region Berg-Karabach sucht das Rote Kreuz nach der Flucht zehntausender Armenier mit Megafonen in den Straßen nach Zurückgebliebenen. Eine bettlägerige Frau sei so in einer Wohnung entdeckt worden, sagte Marco Succi vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Dienstag. Die Frau sei inzwischen mit dem Krankenwagen nach Armenien gebracht worden. Nachbarn hätten ihr bei ihrer Flucht Vorräte an Essen und Trinken zurückgelassen, hätten sie aber nicht mitnehmen können. Die Vorräte seien aufgebraucht gewesen, als IKRK-Mitarbeiter sie fanden.

Nach Angaben von Succi sind in der Jahrzehnte von Armeniern bewohnten Stadt nur noch einige hundert Menschen. Auf den Straßen sei aserbaidschanische Polizei zu sehen. Strom und Wasser funktionierten. Er habe bislang nicht gesehen, daß aserbaidschanische Zivilisten in die verlassenen Wohnungen und Häuser gezogen seien.

Tunesien lehnt EU-Gelder ab

Tunis – Tunesien hat von der EU-Kommission angekündigte »Finanzhilfen« in dreistelliger Millionenhöhe abgelehnt, die dem Land beim »Kampf gegen irreguläre Migration« helfen und dessen Haushalt stabilisieren sollen. Tunesien »nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt«, sagte Präsident Kais Saied bei einem Treffen mit Außenminister Nabil Ammar am Montagabend. »Tunesien lehnt ab, was die Europäische Union in den vergangenen Tagen angekündigt hat«, sagte Said laut Mitteilung des Präsidialamts. »Nicht wegen der geringen Summe«, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch stehe zur zuvor unterzeichneten Absichtserklärung zwischen Tunesien und der EU.

Die EU-Kommission hatte vor gut einer Woche angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszahlen, um »die Migration über das Land zu verringern« und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Rund 67 Millionen Euro davon sollen im Zusammenhang mit einer »Migrationsabsprache« bereitgestellt werden. Dazu kommen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Corona-Krise erholt. Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa.

Mit den Äußerungen Saieds mehren sich Zweifel, ob das »Abkommen zur Migration« zwischen der EU und Tunesien weiter Bestand haben wird. Im Rahmen einer entsprechenden Absichtserklärung vom Juli soll Tunesien Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro erhalten und im Gegenzug »stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen«. Die EU-Kommission will damit erreichen, daß weniger Schleuserboote über Tunesien nach Italien kommen.

Bereits Mitte September hatte Tunesien einer Delegation des EU-Parlaments die Einreise verweigert. Laut der Nachrichtenseite »Politico« sollen Vertreter der Regierung in Tunis sich verärgert gezeigt haben über EU-Abgeordnete, die »Rückschritte bei der Demokratie in Tunesien« kritisiert hatten.