733 Millionen Menschen hungern

Der Kampf gegen den Hunger kommt nicht voran. Noch immer seien weltweit 733 Millionen Menschen betroffen, erklärte die Welthungerhilfe in Berlin bei der Vorstellung ihres neuen Welthunger-Index (WHI). Afrika südlich der Sahara sowie Südasien seien dabei die Regionen mit den höchsten Hungerraten.
»Es ist inakzeptabel, daß die Weltgemeinschaft ihrer Verpflichtung, den Hunger zu beenden, nicht ausreichend nachkommt«, sagte Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe. Der Bericht untersucht die Ernährungslage in 136 Ländern. Krisen wie bewaffnete Konflikte, die Folgen des Klimawandels und die hohe Verschuldung überschneiden und verstärken sich nach Einschätzung der Organisation gegenseitig.

Die Index-Werte für 2024 und vorläufige Einstufungen zeigten, daß der Hunger in sechs Ländern als »sehr ernst« eingestuft werde: Burundi, Jemen, Madagaskar, Somalia, Südsudan und Tschad. In weiteren 36 Ländern wird der Hunger als »ernst« eingestuft. Darüber hinaus verschlechtert sich die Lage in vielen Ländern wieder: In 22 Ländern mit mäßigen, ernsten oder sehr ernsten Index-Werten für 2024 hat der Hunger seit 2016 sogar zugenommen. In weiteren 20 Ländern stagnieren die Fortschritte weitgehend. Länder wie Bangladesch, Mosambik, Nepal, Somalia und Togo hätten ihre Werte verbessert, auch wenn der Hunger dort weiterhin ein Problem bleibt.

Kuba beantragt Aufnahme in BRICS

Kubas Außenministerium teilte mit, daß Kuba offiziell seine Aufnahme in die BRICS als Partnerland beantragt hat. Die Gruppe konsolidiere sich derzeit als wichtiger Akteur in der globalen Geopolitik und als Hoffnungsträger für die Länder des Südens. Zu den BRICS gehören Brasilien, China, Rußland, Indien und Südafrika sowie die sechs neuen Mitglieder Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Argentinien und Äthiopien.

DB Cargo streicht 2.300 Stellen

Die kriselnde Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo hat nach monatelangem Streit mit den Betriebsräten und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein »Sanierungskonzept« beschlossen. Dieses sieht unter anderem den Abbau von 2.300 Stellen vor. Das Marktumfeld der Logistik bleibe »weiter schwierig«, sagte ein Unternehmenssprecher. »Wir werden darauf reagieren und gehen von weiteren deutlichen Anpassungen aus.« Es könnten also noch weitere Arbeitsplätze wegfallen, insbesondere in der Verwaltung. Der Gesamtbetriebsrat hat laut eigener Angaben dem Konzept in einer weiteren Verhandlungsrunde am Mittwoch zugestimmt. Betriebsbedingte Kündigungen seien »nicht geplant«. Laut EVG wurden ein Sozialplan sowie ein Programm zum freiwilligen Ausscheiden beschlossen. DB Cargo hat nach eigenen Angaben 31.000 Beschäftigte. Seit Jahren fährt das Unternehmen hohe Verluste ein.

EU-Milliarden als »Wahlhilfe« für Moldawien

Chisinau – Die Republik Moldau kann neue Hilfen der EU in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erwarten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einem Treffen mit Moldaus Staatschefin Maia Sandu vor der Präsidentenwahl am 20. Oktober, man wolle »in Arbeitsplätze, Wachstum, Dienstleistungen und Infrastruktur investieren«. Es gehe zum Beispiel um neue Krankenhäuser und die Straßenverbindung von Moldaus Hauptstadt Chisinau in die ukrainische Hafenstadt Odessa. Das geplante Unterstützungspaket habe das Potenzial, die Größe der Wirtschaft des Landes innerhalb eines Jahrzehnts zu verdoppeln, erklärte von der Leyen.

Die Milliarden aus den Steuergeldern der EU-Bürger sollen auch als »Anreiz« für die Menschen in dem EU-Beitrittskandidatenland verstanden werden, den prowestlichen Kurs der aktuellen Regierung zu unterstützen – in diesem Fall spricht die EU nicht von gezielter Einflußnahme.

Am 20. Oktober wird gleichzeitig mit der Präsidentenwahl in einem Referendum darüber abgestimmt, ob der EU-Beitritt als Ziel in der Verfassung festgeschrieben wird.

Selenski tourt quer durch Europa

London – Mit einer Rundreise quer durch Europa versucht der ukrainische Präsident die letzten Hilfsreserven für den Krieg gegen Rußland zu mobilisieren. Einen Tag vor seiner geplanten Visite in Berlin standen dabei der Reihe nach London, Paris und Rom auf dem Programm.

Nach dem Gespräch in London sagte Selenski, daß es bei seinem »Siegesplan« darum gehe, Bedingungen »für ein gerechtes Ende des Krieges« zu schaffen. Er dankte Britannien für die anhaltende Unterstützung und sprach erneut auch die Lieferung weitreichender Waffen an. In den vergangenen Wochen hatte er immer wieder auf eine Freigabe britischer Storm Shadow und vor allem US-amerikanischer Raketen für den Beschuß russischer Militärobjekte und Flugplätze gedrängt.

Unter einem »gerechten Kriegsende« versteht Selenski den »Rückzug russischer Truppen aus den besetzten Gebieten«. Die ukrainische Staatsführung wies einen italienischen Medienbericht entschieden zurück, wonach sie zu einem Waffenstillstand mit Rußland entlang der derzeitigen Frontlinie bereit sei. »Das ist unwahr«, sagte Dmitro Litwin, Berater und Redenschreiber Selenskis.

Zuvor hatte die italienische Tageszeitung »Corriere della Sera« ohne Quellenangabe geschrieben, daß Selenski zu einem Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie bereit sei, ohne diese Linie als offizielle Grenze anzuerkennen. Im Gegenzug solle sich der Westen zu Sicherheitsgarantien und einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine verpflichten. »Ohne eine Niederlage Rußlands gibt es keine effektiven Sicherheitsgarantien, und niemand wird sie zusagen«, kommentierte Michajlo Podoljak, Berater des Präsidialamtschefs Andrij Jermak.

Zusammen mit Starmer traf Selenski in London zudem NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Der hatte erst vor einer Woche bei seinem Antrittsbesuch in Kiew Selenski die weitere Unterstützung der NATO zugesichert.

Selenskis Stippvisite in London ist Teil einer Reise durch mehrere NATO-Hauptstädte, nachdem der für Samstag geplante »Ukraine-Gipfel« in Ramstein verschoben wurde.

NATO kündigt Übung mit Atomwaffen an

London – Die NATO beginnt am Montag ihr jährliches Manöver »zur Verteidigung des Bündnisgebiets« mit Atomwaffen. An der Übung »Steadfast Noon« werden diesmal Besatzungen von mehr als 60 Flugzeugen beteiligt sein, kündigte Generalsekretär Mark Rutte in London an. Sie sollen vor allem in Britannien, über der Nordsee sowie in Belgien und den Niederlanden trainieren.

Rutte erklärte, es gehe bei dem Manöver »auch um Abschreckung«. »In einer unsicheren Welt ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir unsere Verteidigung testen und stärken, damit unsere Gegner wissen, daß die NATO bereit und in der Lage ist, auf jede Bedrohung zu reagieren«, sagte er.

Zum Übungsszenario und zu Details macht die NATO keine Angaben. Laut Militärexperten wird bei den regelmäßig im Oktober stattfindenden Manövern geübt, wie man die US-amerikanischen Atomwaffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Die Übungsflüge finden dann allerdings ohne die Bomben statt. Die NATO betont, daß »Steadfast Noon« keine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine sei.

Die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO sieht vor, daß in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen der Partnerstaaten abgeworfen werden und dann zum Beispiel gegnerische Streitkräfte »ausschalten«. US-amerikanische Atomwaffen sollen offiziell unbestätigten Angaben zufolge in Norditalien, der Türkei, in Belgien sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.

Angriff auf UNO-Hauptquartier im Libanon

Beirut – Israelische Truppen haben im Libanon das Hauptquartier der UNO-Mission UNIFIL beschossen und dabei mindestens zwei UNO-Soldaten verletzt. Ein Panzer der israelischen Armee habe einen Beobachtungsposten der UNO direkt getroffen, sagte ein Sprecher.

Die UNIFIL überwacht das Grenzgebiet seit Jahrzehnten. Daran sind mehr als 10.000 UNO-Soldaten aus mehr als 50 Ländern beteiligt. Viele der UNO-Truppen stammen unter anderem Indonesien, Italien und Indien.

Der Beschuß ereignete sich in Nakura im südlichen Grenzgebiet. An der Mittelmeerküste ist es der erste größere Ort im Libanon nahe der Demarkationslinie mit Israel. Die UNIFIL hat dort ihr Hauptquartier. Dieses und die Umgebung seien »wiederholt getroffen« worden, erklärte der UNIFIL-Sprecher. Ein weiterer israelischer Angriff habe auch den Eingang zu einem Bunker getroffen, in dem UNO-Soldaten Schutz gesucht hatten. Dabei seien auch UNO-Fahrzeuge und ein Kommunikationssystem beschädigt worden.

Schon vor einigen Tagen hatte sich die UNIFIL »zutiefst besorgt« gezeigt über Aktivitäten des israelischen Militärs »in unmittelbarer Nähe« zu einem ihrer Posten. Sie bezog sich dabei auf einen Angriff nahe Marun ar-Ras im Grenzgebiet weiter östlich von Nakura.

USA finanzieren Israels Krieg mit 18 Milliarden Dollar

London – Die Vereinigten Staaten von Amerika haben seit Beginn des Gaza-Krieges eine Rekordsumme von mindestens 17,9 Milliarden Dollar für Militärhilfe an Israel ausgegeben Dies geht aus einem aktuellen Bericht für das Projekt »Costs of War« der Brown University her, berichtete am Mittwoch die Londoner Zeitung »Morning Star«.

Seit den Angriffen vom 7. Oktober sind zusätzliche 4,86 Milliarden Dollar in verstärkte Militäroperationen der USA in der Region geflossen, so die Forscher in ihrem Bericht.

Zudem haben die USA auch mehr Truppen in die Region entsandt, um Israel im Falle einer Eskalation der Feindseligkeiten mit dem Iran zu unterstützen, was bedeutet, daß die tatsächlichen Zahlen noch viel höher sein werden.

Die Untersuchung wurde von Professor Linda J. Bilmes von der John F. Kennedy School of Government in Harvard und den Forschern William D. Hartung und Stephen Semler durchgeführt. Die Forscher erklärten, daß die Schätzung von 17,9 Mrd. Dollar unvollständig sei, weil die Regierung Biden versucht habe, »die vollen Beträge der Hilfe und die Art der Systeme durch bürokratische Manöver zu verbergen«.

Menschenrechtler kritisieren Israels Krieg in Gaza

Genf – Unabhängige Menschenrechtsexperten werfen Israel in seinem Krieg im Gazastreifen die gezielte Zerstörung des Gesundheitssektors in dem Palästinensergebiet vor. Dabei seien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Diese Experten sind Mitglieder der Kommission, die der UNO-Menschenrechtsrat bestellt hat, um die Lage in den von Israel besetzten Gebieten zu beleuchten.

Israel habe medizinisches Personal festgenommen und gefoltert, bewußt auf Krankenwagen gezielt und mit den Angriffen vor allem auf Kinderkliniken und Stationen für Neugeborene unermeßliches Leid herbeigeführt, heißt es in dem Bericht.

Die Kommission wirft einer bestimmten Armee-Einheit vor, eine Fünfjährige namens Hind Rajab sowie sechs Familienangehörige und zwei Nothelfer, die sie retten wollten, durch den Angriff auf ihren Krankenwagen getötet zu haben.

Die Kommission verlangte die sofortige Freilassung der Geiseln und ein Ende der Angriffe auf das Gesundheitspersonal im Gazastreifen. Um die Ursachen des Konflikts zu bekämpfen, müsse Israel die Besetzung palästinensischer Gebiete beenden, Siedler abziehen und Reparationen an Opfer zahlen.

Weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel

Berlin – Kanzler Olaf Scholz hat weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt. »Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern«, sagte der SPD-Politiker in einer aktuellen Debatte des Bundestags. Der Kanzler betonte dabei ausdrücklich, er spreche als Abgeordneter.

Zuvor hatten Vertreter von CDU und CSU der deutschen Bundesregierung »mangelnde Unterstützung Israels« vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf Waffenlieferungen bezogen. »Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, daß es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, daß das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist«, entgegnete Scholz.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor erklärt: »Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel.« Eine »größere Zahl von Unternehmen« habe sich mit schriftlichen Unterlagen gemeldet, wonach Genehmigungen beantragt und seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet wurden.