Am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt am Main der 26. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei statt. Er war in mehrfacher Hinsicht ein besonderer Parteitag, ein Parteitag der Solidarität.

Mehr als 50 Grußschreiben von Schwesterparteien aus aller Welt, darunter von der KPL, erreichten die Delegierten. »Hoch die internationale Solidarität« schallte es laut durch den Saal nach den Grußworten von George Rashmawi von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, Mónica Rodríguez Sánchez von der kubanischen Botschaft, und Vu Quang Minh, Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam. Einstimmig wurden Beschlüsse zur konkreten Solidarität mit Palästina und Kuba gefaßt.

In seinem Referat hatte Patrik Köbele, der alte und neue Vorsitzende der DKP, klare Worte zum Völkermord in Palästina und der Rolle Deutschlands gefunden: »Die Bundesregierung ist Komplize dieser verbrecherischen Politik der zionistischen Apartheidregierung.« Er forderte die sofortige und unmißverständliche Verurteilung der Angriffskriege Israels und den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und jeglicher Unterstützung der Kriegspolitik Israels. Und er forderte: »Schluß mit der sogenannten Staatsräson.«

Auch die Grüße von Ulrike Eifler, Gewerkschafterin gegen Aufrüstung und Krieg und Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke, und von Jutta Kausch für die Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!« wurden von den 170 Delegierten mit großem Applaus gefeiert. Die der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ, vorgetragen von der Bundesvorsitzenden Andrea Hornung, sowieso.

Solidarisch waren die Delegierten auch untereinander. Differenzen wurden erneut deutlich in der Imperialismusanalyse, der Einschätzung der BRICS-Staaten und der Volksrepublik China. Sie wurden sachlich ausgetragen und müssen weiter diskutiert werden. Die Beschlüsse aber wurden am Ende nahezu einhellig gefaßt. Das Hauptdokument, eine Handlungsorientierung für die kommenden vier Jahre mit dem Titel »Widerstand gegen Militarisierung und Sozialabbau organisieren – Wir kämpfen für Heizung, Brot und Frieden!« wurde nach Abstimmungen über mehr als 200 Änderungsanträge und mehreren zeitlich begrenzen Aussprachen bei vier Enthaltungen angenommen.

In drei Blöcken zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Kommunalpolitik und zur Friedensarbeit wurden Erfahrungen ausgetauscht. Die Berichte – nicht alle konnten vorgetragen werden – zeigten eine selbstbewußte, lebendige Partei und das Ringen, besser zu werden – vor allem bei der Verankerung in der Arbeiterklasse. Daß hier konkrete Schritte gegangen werden, zeigte nicht zuletzt die Verkündung der Gründung von zwei neuen DKP-Betriebsgruppen – bei der Bahn in Berlin und bei der Post in Kassel. Klar, auch dafür erhoben sich die Delegierten von ihren Plätzen.

Solidarisch war auch die Personaldiskussion. Nachdem sie bei den vorangegangenen Parteitagen kaum stattgefunden hatte, wurden nun wieder Kritik und Selbstkritik geübt. Die Wahlen danach wieder mit großer Zustimmung. Patrik Köbele wurde mit 152 von 169 Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt, Wera Richter mit 161 Stimmen erneut zu seiner Stellvertreterin. Mit Björn Blach (152 Stimmen), verantwortlich für Organisationspolitik, hat die DKP nun auch wieder einen zweiten Stellvertreter.

Der neue Parteivorstand mit 28 Genossinnen und Genossen steht nicht zuletzt für den eingeleiteten Generationswechsel. Mit Andrea Hornung (159 Stimmen) ist nun auch die Bundesvorsitzende der SDAJ dabei. Gewählt wurden zudem eine 6-köpfige Zentrale Schiedskommission und die Zentrale Revisionskommission.

Am frühen Morgen des 22. Juni, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion, trafen sich die Delegierten vor Beginn des dritten Kongreßtages zu einer Fotoaktion vor dem Haus der Jugend. Patrik Köbele informierte sichtlich erschüttert über den nächtlichen Angriff der USA auf den Iran, die erneute Eskalation des Krieges im Nahen Osten. »Bomben auf Atomanlagen. Nicht auszudenken, was das für die Menschen in der Region bedeuten kann«, sagte er. Es seien solche Momente, in denen ihm klar werde: »Wie gut, daß wir uns haben«. Dieses Gefühl und diese Gewißheit wurden durch den Kongreß eindrucksvoll bestätigt.