»Die Waffen nieder, die Löhne hoch!«

Unter dieser zentralen Losung haben am Freitag in ganz Italien, Beschäftigte aller Wirtschaftszweige zusammen mit Studenten, Schülern und ihren Lehrern demonstriert. Von Mailand und Genua über Rom bis Neapel und Palermo sind sie dazu auf die Straße gegangen. Das Magazin »Contropiano« spricht von einem »Streik der Sammler, der Produzenten, der Verarbeiter, der Transporter, der Verlader und der Verkäufer der Waren zusammen mit anderen teilnehmenden Sektoren wie den Studenten«.

Sie alle folgten einem Aufruf der Unione Sindacale di Base (USB), in dem die steigenden Lebenshaltungskosten als ein Ergebnis des von der NATO, der EU und der ihr hörigen Draghi-Regierung in der Ukraine weiter geschürten Krieges entlarvt werden.

»Die ohnehin schwere wirtschaftliche und soziale Krise ist durch die Folgen des in der Ukraine angeheizten Krieges enorm verschlimmert worden, was die Arbeiter jeden Tag durch die Entscheidungen der Regierung, der kriegstreibenden Seele dieses Machtsystems, zu spüren bekommen«, sagte USB-Sekretär Francesco Staccioli. Der Streik sei eine notwendige Antwort auf die zunehmenden Angriffe des Kapitals auf die Arbeiterrechte. Mit ihren Kampfaktionen zur Blockierung von Waffentransporten hätten die Hafenarbeiter von Pisa und Genua dem Paroli geboten und die Fähigkeit der Arbeiter gezeigt, breite soziale Bündnisse um sich zu vereinigen. In diesem Bündnis habe sich als neuer Aspekt das Zusammenwirken zwischen Arbeitern und Studenten gezeigt.

Lenin zu Ehren

Anläßlich des 152. Geburtstages von Wladimir Iljitsch Lenin (22. April 1870 – 21. Januar 1924) haben Aktivisten der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und den kommunistischen Jugendverbandes Komsomol am Freitag vor dem Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz in Moskau Blumen niedergelegt. Gennadi Sjuganow (M.), Vorsitzender der KPRF, würdigte vor Journalisten die herausragenden Verdienste Lenins bei der Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und als deren erstes Regierungsoberhaupt, sowie dessen Leistungen bei der Weiterentwicklung der marxistischen Weltanschauung.

Rußland bietet erneut Feuerpause in Mariupol an

Moskau – Das russische Militär will in Mariupol eine Feuerpause ausrufen und erneut einen humanitären Korridor zum umkämpften Stahlwerk Asowstal schaffen, nachdem Fluchtkorridore am Sonntag, Dienstag und Mittwoch nicht genutzt worden waren. Die ukrainische Militärführung untersagte den im Werk eingeschlossenen Bewaffneten, sich zu ergeben, obwohl ihre Lage militärisch aussichtslos ist. Rußland sei bereit, »jederzeit eine Waffenruhe zu verkünden«, um Zivilisten aus der Fabrik zu lassen, aber auch Kämpfer, »wenn sie den Wunsch äußern, ihre Waffen niederzulegen«, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Freitag. Dazu müßten die Ukrainer im Stahlwerk weiße Flaggen hissen.

Misinzew widersprach damit der ukrainischen Vizeregierungschefin Irina Werschtschuk, die den russischen Truppen vorgeworfen hatte, die Flucht von Zivilisten zu behindern. Seit 21. März habe es täglich Feuerpausen für Flüchtlinge gegeben, sagte der russische Offizier. »Aus Mariupol konnten so 143.631 Zivilisten und 341 Ausländer evakuiert und 1.844 ukrainische Wehrdienstleistende sicher herausgeholt werden, die sich ergeben haben.«

Im täglichen Morgenbriefing hatte zuvor Igor Konaschenkow, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, erneut von schweren russischen Luft- und Raketenangriffen auf ukrainisches Territorium berichtet. Seinen Angaben nach hat die Luftwaffe in der Nacht 58 Objekte beschossen. Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten 1.285 gegnerische Objekte getroffen. In den meisten Fällen handelte es sich um Truppenansammlungen, Militärkonvois oder Kommandopunkte.

Putin sprach mit EU-Ratschef Michel

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag die Politik des Westens in der Ukraine bei einem Telefonat mit EU-Ratschef Charles Michel als unverantwortlich kritisiert. Es habe zuletzt Äußerungen von EU-Vertretern gegeben, die sich für eine militärische Lösung der Situation in der Ukraine ausgesprochen hätten, sagte Putin. Er warf Michel vor, der Westen ignoriere Kriegsverbrechen auf ukrainischer Seite. Michel hatte zuvor die Ukraine besucht und bei Ankunft auf dem Bahnhof in Kiew getwittert, er befinde sich nun »im Herzen eines freien und demokratischen Europa«. Er rief Rußland zur Beendigung des Krieges auf und forderte über einen humanitären Korridor Zugang zu Mariupol und zu anderen umkämpften Städten.

Putin erklärte seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Selenski. Allerdings müßten dafür konkrete Vereinbarungen vorbereitet sein und auf dem Tisch liegen.

Baerbock bei der Truppe

»Verantwortung für Sicherheit an Europas Außengrenze«

Vilnius – Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat den Einsatz der Bundeswehr im multinationalen NATO-Gefechtsverband in Litauen als »Beitrag für die europäische Sicherheit« hervorgehoben. »Hier wird nicht nur die Sicherheit des Baltikums garantiert, sondern hier wird die europäische Sicherheit garantiert«, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Abschluß eines Besuchs im litauischen Rukla. Die Einheit mache deutlich, »daß wir Europäerinnen und Europäer gemeinsam für die Sicherheit unseres Europas einstehen«. Es sei die Verantwortung Deutschlands, »daß wir Sicherheit in jedem Winkel unseres gemeinsamen Europas garantieren können und dazu unseren deutschen Beitrag leisten«.

Baerbock hatte sich zuvor vom Kommandeur des Bataillons, dem deutschen Oberstleutnant Daniel Andrä, über die Arbeit der Soldaten informieren lassen. Unter anderem ließ sie sich das leichte Flugabwehrsystem Ozelot zeigen, das erst seit wenigen Wochen auf den Standort verlegt wurde. Einen Sanitäts-Radpanzer vom Typ Boxer besichtigte sie von innen.

Deutschland führt die »Enhanced Forward Presence Battle Group« (EFP), wie der Verband im NATO-Jargon heißt, seit 2017. An dem Bataillon beteiligen sich auch Soldaten aus Belgien, Frankreich, Island, den Niederlanden, Kroatien, Norwegen und Luxemburg.

Baltenstaaten für stärkere NATO-Präsenz

Militärbudgets in Lettland, Estland und Litauen erhöht

Riga – Die Regierungschefs der baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen haben sich angesichts des Krieges in der Ukraine für einen stärkeren »NATO-Beistand« ausgesprochen. »Wir fordern nicht nur eine ständige NATO-Präsenz, sondern eine neue Art von NATO-Präsenz«, sagte Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen Kajas Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen). Diese neue Präsenz müsse auf der Prämisse basieren, daß eine Invasion nicht stattfinden werde, »weil unsere Fähigkeit, uns zu verteidigen und den Sieg zu erringen vom ersten Tag an klar wäre«.

Die drei EU- und NATO-Länder verwiesen zugleich auch auf ihre eigenen Anstrengungen, um »ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen«. »Wir alle drei haben unabhängig voneinander, aber wie sich herausstellte gemeinsam entschieden, unsere Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent der Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen«, sagte Karins. Lettland und Estland wollen dies bis 2025 erreichen, Litauen etwas später.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sprachen sich die drei Ministerpräsidenten für schärfere Sanktionen gegen Rußland aus. Umfassen sollten sie einen Importstopp für russisches Öl und Gas. Estland, Lettland und Litauen haben sich bereits von russischem Gas losgesagt. Um eine ausreichende Gasversorgung in der Region sicherzustellen, sei eine enge Zusammenarbeit nötig, betonten Karins, Kallas und Simonyte.

Frankreich liefert der Ukraine schwere Waffen

Paris – Frankreich liefert der Ukraine schwere Waffen, darunter Artilleriegeschütze. Wie Präsident Emmanuel Macron im Interview der Zeitung »Ouest France« am Freitag sagte, würden neben Panzerabwehrraketen des Typs Milan auch die Haubitze Caesar in die Ukraine geliefert. »Wir liefern immerhin beträchtliche Ausrüstung, von den Milan über die Caesar bis hin zu verschiedenen Waffenarten«, sagte Macron. An dem Kurs wolle man festhalten, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Frankreich hatte sich bislang zu seinen Waffenlieferungen sehr bedeckt gehalten.

Wie die Zeitung unter Verweis auf Armeequellen berichtete, sollen zwölf Caesar-Haubitzen in den kommenden Tagen in der Ukraine eintreffen. Von Samstag an sollen 40 ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Haubitzen trainiert werden, hieß es unter Verweis auf den Élyséepalast. Die Ukraine soll außerdem Geschütze aus den USA sowie aus den Niederlanden Panzerhaubitzen des Typs 2000 aus deutscher Herstellung erhalten.

Tarifkonflikt in Polen

Eurocontrol warnt vor Tausenden Flugausfällen

Brüssel/Warschau – Die europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) warnt vor täglich rund tausend Flugausfällen wegen eines Tarifkonflikts in Polen. Betroffen könnten Verbindungen nach Polen sein, aber auch Flüge durch den polnischen Luftraum, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Ein Sprecher der Kommission bezeichnete die Lage als »sehr ernste Situation«.

Grund ist ein Konflikt um neue Vergütungsregeln, die laut Nachrichtenagentur PAP Ende des Jahres in Kraft traten. Nach Angaben der europäischen Fluglotsengewerkschaft will ein Teil der polnischen Lotsen die um bis zu 70 Prozent abgesenkten Tarifgehälter nicht akzeptieren.

Im Februar hatte die Flugsicherung mitgeteilt, daß sich 170 Fluglotsen an Tower und Center Warschau in der Kündigungsfrist befänden, die für die meisten Ende April ende. Laut vorliegenden Angaben waren in Warschau im Februar 208 Fluglotsen beschäftigt.

Verhandlungen zwischen der zivilen Flugsicherung Pansa und der Gewerkschaft ziehen sich seit mehreren Wochen hin. Am Donnerstagabend war bei der Flugsicherung ein neuer Kompromißvorschlag der Fluglotsengewerkschaft für eine Einigung eingegangen. Der Katalog umfaßt 24 Punkte, darunter auch Arbeitsvorschriften und eine »transparente, objektive und der Verantwortung angemessene Vergütungstabelle« sowie die Wiedereinstellung von bereits gekündigten Lotsen. Die Gespräche gingen am Freitag weiter.

Erneute Konfrontationen auf dem Tempelberg

Tel Aviv – Bei neuen Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt sind zahlreiche Menschen verletzt worden. Der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond meldete am Freitag 31 verletzte Palästinenser, davon mußten 14 in Krankenhäusern behandelt werden. Seit einer Woche ist es immer wieder zu Zusammenstößen auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) gekommen.

Die Polizei berichtete von »Dutzenden vermummten Personen, die Steine und Feuerwerkskörper geworfen« hätten. Einige muslimische Gläubige hätten erfolglos versucht, die Steinewerfer zu stoppen. Eine Polizistin sei verletzt worden.

Aktuell kommen besonders viele Muslime zum Tempelberg, um während des Fastenmonats Ramadan dort zu beten. Zudem sind während des Pessachfestes in dieser Woche auch vermehrt jüdische Besucher in der Jerusalemer Altstadt unterwegs gewesen.

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen.