Generalstreik in Griechenland

Die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst (ADEDY), der Privatwirtschaft (GSEE) und die der kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME hatten für den gestrigen Mittwoch zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Aufruf wurde auch von der Kommunistischen Partei Griechenlands und der kommunistischen Jugend unterstützt.

Sowohl in Athen (Foto), Piräus, Thessaloniki als auch in anderen größeren Städten des Landes fanden große Protestkundgebungen statt. Zu den Hauptforderungen zählen Lohnerhöhungen, der Abschluß von Rahmentarifverträgen als auch eine Senkung der Mietkosten. Einer der zentralen Slogans lautet: »Entweder ihre Gewinne oder unsere Leben«. Bei den Protesten wurde auch an ein tragisches Zugunglück im Februar vor zwei Jahren in der Nähe von Tempi erinnert; wichtige Details über diesen Unfall und die Verantwortlichen konnten noch immer nicht ermittelt werden. Damals fanden 57 Menschen den Tod.

Am Streik beteiligten sich auch die Mitarbeiter der Bahn, die eine Aufwertung der Infrastruktur und Einstellungen von Personal fordern. In einer Mitteilung stellen die Gewerkschafter fest, daß das Unglück von Tempi die »Geschichte der Eisenbahn aber auch Griechenlands« verändert habe. Für 24 Stunden traten auch die Fluglotsen in den Ausstand, dadurch ruhte der gesamte Flugverkehr. Zudem legten die Seeleute ihre Arbeit nieder; wovon auch der Fährverkehr betroffen war. Sie fordern mehr Sicherheit im Schiffsverkehr als auch härtere Strafen für Unternehmen in Fällen der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Ruhepausen.

Trump will Rückkehr der Kohle

USA-Präsident Trump hat ein Kohle-Revival eingeleitet. Er unterzeichnete ein Dekret, um die Kohle als Energieträger stark zu fördern. Ministerien und Behörden werden angewiesen, alle Maßnahmen aufzuheben, die das Land von der Kohleförderung abbringen. Trump hatte schon im Wahlkampf immer von der »schönen sauberen Kohle« geschwärmt. Bei einer Zeremonie im Weißen Haus verkündete Trump vor Bergleuten mit Schutzhelmen, daß er die Bundesbehörden anweise, Beschränkungen für den Abbau und den Export von Kohle zu lockern. Ältere Kraftwerke, die abgeschaltet werden sollten, dürfen weiter betrieben werden. Die Energie werde auch für KI-Rechenzentren gebraucht, sagte Trump.

Koalitionsvertrag steht

Der Weg für die Bildung einer neuen deutschen Bundesregierung ist frei. CDU, CSU und SPD verständigten sich knapp sieben Wochen nach der Bundestagswahl auf einen Koalitionsvertrag. Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift »Verantwortung für Deutschland« regelt auch die Verteilung der Ministerien. Vorgesehen ist ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die CDU soll wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Kriegsministerium werden von der SPD geführt. Alle Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, daß der Vertrag auch von den drei Parteien abgesegnet wird. Die SPD will dazu ein Votum ihrer Mitglieder einholen. »Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung«, sagte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Nachmittag vor der Presse. Der Koalitionsvertrag sei ein »Aufbruchsignal« und ein »kraftvolles Zeichen für Deutschland, daß die politische Mitte in der Lage sei, die Probleme zu lösen«.

Neuer Terror-Angriff in Gaza

Israel schließt weitere UNRWA-Schulen

Gaza/Jerusalem – Bei einem israelischen Angriff in der Stadt Gaza sind mindestens 23 Menschen getötet worden. Weitere 50 Palästinenser seien im Viertel Schedschaija verletzt worden, hieß es aus medizinischen Kreisen vor Ort. Bei der neuen Attacke wurden Wohnhäuser getroffen (Foto). Rettungskräfte suchten noch unter den Trümmern nach Verschütteten.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa hatte bereits am Morgen einen Drohnenangriff in der Gegend im Norden des Gazastreifens mit einem Toten und mehreren Verletzten gemeldet, zudem mehrere Tote bei weiteren israelischen Angriffen im gesamten Gazastreifen.

Israel will weitere sechs Schulen der UNRWA im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems schließen. Polizeikräfte und Mitarbeiter der Jerusalemer Stadtverwaltung seien mit Gewalt in die Schulen eingedrungen, schrieb UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini auf X. Sie hätten Schließungen innerhalb von 30 Tagen verfügt.

»Rund 800 Jungen und Mädchen sind direkt von diesen Schließungsanordnungen betroffen und werden voraussichtlich ihr Schuljahr nicht beenden können«, erklärte Lazzarini.

Israel wirft der UNO-Hilfsagentur vor, daß Mitarbeiter an »Terroraktivitäten« beteiligt gewesen seien. Israels Parlament hatte als Konsequenz ein Arbeitsverbot auf israelischem Staatsgebiet verhängt, das Ende Januar in Kraft trat. Ein weiteres Gesetz untersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA. Bereits zuvor hatte Israel Schließungen von mehreren UNRWA-Schulen in Ost-Jerusalem verfügt.

China reagiert mit weiteren Gegenzöllen

Beijing – Der Zollkonflikt zwischen den USA und China spitzt sich zu. Als Antwort auf weitere Zölle der USA in Höhe von 50 Prozent hat China Gegenzölle im gleichen Umfang verkündet. Die zunächst auf 34 Prozent angelegte Sonderzölle auf alle Einfuhren aus den USA sollen nun 84 Prozent betragen und am heutigen Donnerstag in Kraft treten, teilte die chinesische Regierung mit.

Damit erreicht der Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine weitere Eskalationsstufe. In der Nacht zum Mittwoch um 0:01 Uhr Ortszeit waren weitere Sonderzölle gegen Waren aus China, die damit nun insgesamt 104 Prozent betragen, in Kraft getreten. China ist verglichen mit anderen Ländern, die mit den USA Handel betreiben, von besonders hohen Zöllen betroffen.

USA-Präsident Donald Trump hatte zuvor weitere Sonderaufschläge von noch einmal 50 Prozent für China angekündigt. Er reagierte damit auf Chinas angekündigte Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent. Die Volksrepublik hatte zuvor angekündigt, mit eigenen Maßnahmen auf Trumps Zölle zu reagieren.

Parallel traten am Mittwoch auch die neuen US-Sonderzölle gegen viele andere Länder in Kraft, die mit den USA Handel betreiben. Für die EU gelten 20 Prozent, für Importe aus anderen Ländern werden teils noch höhere Abgaben fällig.

EU stimmt für erste Gegenzölle auf USA-Produkte

Brüssel – Die EU-Staaten haben den Weg freigemacht für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent als Reaktion auf die von USA-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle. Kommende Woche sollen laut EU-Kommission unter anderem Sonderabgaben für Jeans und Motorräder aus den USA in Kraft treten.

Weitere Gegenzölle sollen dann Mitte Mai und Ende des Jahres erhoben werden – das betrifft unter anderem auch Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel oder Zitrusfrüchte wie Orangen oder Grapefruits. Anfang Dezember sollen dann Zusatzzölle für Nüsse und Sojabohnen kommen.

Entgegen ursprünglicher Ankündigungen gibt es keine Zusatzzölle auf Whiskey und andere alkoholische Getränke. Als Grund gilt vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien. Trump hatte nach Bekanntwerden der EU-Planungen mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholischen Getränke aus EU-Staaten gedroht, sollte die EU das Vorhaben umsetzen.

An einem weiteren »großen Maßnahmenpaket« für die von Trump angekündigten Zölle auf Autos und fast alle anderen EU-Exporte in die USA wird noch gearbeitet.

China für Dialog und Zusammenarbeit

Beijing – China und die USA können Differenzen in den Bereichen Wirtschaft und Handel durch einen gleichberechtigten Dialog und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit beilegen, heißt es in einem Weißbuch, das am Mittwoch vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrats veröffentlicht wurde.

Ein gleichberechtigter Dialog sollte der grundlegende Ansatz bei der Lösung von Problemen zwischen großen Ländern sein, so das Weißbuch mit dem Titel »Chinas Position zu einigen Fragen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den USA«. Eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit könne China und den Vereinigten Staaten helfen, ihre jeweiligen Entwicklungsziele zu erreichen. Die Welt erwarte, daß die Zusammenarbeit zwischen China und den USA mehr Entwicklungschancen schafft.

NATO vertieft Kooperation mit Japan

Tokio – Japan und die NATO wollen »angesichts globaler Sicherheitsbedrohungen« durch Länder wie China sowie durch den Krieg in der Ukraine ihre Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie intensivieren. Japans Regierungschef Shigeru Ishiba und NATO-Generalsekretär Mark Rutte verständigten sich bei einem Treffen in Tokio darauf, unter anderem bei der Entwicklung von Spitzentechnologien zusammenzuarbeiten, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Japan und die NATO betrachten »die Sicherheit des Indopazifik-Raums als untrennbar mit der Europas verbunden«. Es bestehe in Asien »die Befürchtung, daß das, was heute in der Ukraine passiert, morgen auch im Südchinesischen Meer passieren kann« – ein »möglicher Überfall Chinas auf Taiwan«.

Rutte reiste das erste Mal in seiner Funktion als NATO-Generalsekretär nach Tokio. Vor der Presse unterstrich er die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen NATO und Japan zu einem »entscheidenden« Zeitpunkt für die Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen und indopazifischen Raum. Japan begrüße das zunehmende Engagement der NATO in der Region, sagte Ishiba. Eine stärkere NATO werde Japan sehr zugutekommen.

Iran offen für Gespräche mit USA

Teheran/Moskau – Kurz vor Beginn von bilateralen Gesprächen zwischen dem Iran und den USA hat sich die Regierung in Teheran offen für Investitionen aus den USA gezeigt. »Ich bin jede Woche mehrfach beim Obersten Führer (Ajatollah Ali Chamenei). Er hat keinerlei Einwände gegen amerikanische Investoren im Land«, sagte Präsident Massud Peseschkian. »Was wir ablehnen, sind Verschwörungen, Umsturzversuche und die falschen politischen Maßnahmen, die sie verfolgen.«

Am Samstag will der Iran mit Außenminister Abbas Araghtschi im Golfstaat Oman indirekte Gespräche mit dem USA-Sondergesandten Steve Witkoff führen. Damit kommt erstmals nach Jahren wieder Bewegung in die festgefahrenen Gespräche über Irans Atomprogramm.

Mit Blick auf die Gespräche kündigte Teheran an, ausschließlich über Fragen rund um das Atomprogramm sprechen zu wollen. »Das einzige Thema ist das Nuklearprogramm, nämlich Transparenz und die Gewährleistung der friedlichen Natur des iranischen Nuklearprogramms im Gegenzug für die Aufhebung der ungerechten Sanktionen«, sagte Araghtschi.

In seiner ersten Amtszeit war USA-Präsident Donald Trump 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte.

Die USA sollten nicht den Fehler machen, Iran für schwach zu halten, sagte Sejed-Dschalal Firusabadi, Professor an der Allameh-Tabatabai-Universität. »Wenn das Ziel der Verhandlungen von Beginn an die vollständige Demontage des iranischen Atomprogramms sein sollte, kommt diese Form von Vereinbarung für Iran nicht in Frage.«

Rußland erklärt seine Unterstützung für Gespräche zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm, sagte der russische Vizeaußenminister Andrej Rudenko in Moskau.

Zugleich fanden in Moskau am Dienstag auf Expertenebene Gespräche zwischen Rußland, Iran und China über das iranische Atomprogramm statt. Beraten werde, wie es nach dem offiziellen Auslaufen des Atompakts mit dem Iran weitergehe, sagte Rudenko.

Experten erwarten höhere Inflation

München – Weltweit rechnen Experten mit einer höheren Inflation als noch Ende 2024. Eine Umfrage des Ifo-Instituts unter 1.489 Wirtschaftsexperten aus 131 Ländern ergab im Mittel eine Inflationsrate von 4 Prozent für das laufende Jahr.

Dabei dürfte es noch deutlich schlimmer kommen, denn die Befragung lief im März und damit noch vor den jüngsten Zollankündigungen von USA-Präsident Donald Trump. Bereits damals erwarteten die Experten für die USA eine deutlich schlechtere Entwicklung als beispielsweise in Westeuropa.

Trump habe nun harte Fakten geschaffen und die Zölle deutlich stärker als erwartet erhöht. Die Folgen sind klar: »Es ist davon auszugehen, daß die Inflation dadurch deutlich stärker steigen wird als noch im März erwartet – und zwar insbesondere in den USA.«

Die Experten hatten in der Umfrage, die zwischen dem 11. und 25. März stattfand, für das laufende Jahr im Mittel eine Inflation von 3,2 Prozent in den USA erwartet. Das waren 0,6 Prozentpunkte mehr als Ende 2024. Für Westeuropa hatte die Erwartung im März bei 2,1 Prozent gelegen. Diese Werte dürften aber inzwischen überholt sein und höher ausfallen, heißt es in der Einschätzung.