Während die Gazetten und Fernsehnachrichten aktuell überwiegend vom Nahostkonflikt und dem Krieg in der Ukraine beherrscht werden, beginnt im Hintergrund, weitestgehend unbemerkt und unreflektiert, etwas Form anzunehmen, das die meisten EU-Bürger überhaupt noch gar nicht auf dem Schirm haben, obschon es sie schon in naher Zukunft massiv betreffen wird: Der digitale Euro.

Erst kürzlich erklärte EZB-Chefin Christine Lagarde in einer Videobotschaft auf der Webpräsenz der Institution, das Vorhaben gehe nun im November in seine Vorbereitungsphase. Angepriesen wird der digitale Euro in einem Werbevideo mit seinen Vorteilen. So könne etwa in Geschäften bargeldlos per App bezahlt werden, eine Rechnung im Restaurant unter Freunden aufgeteilt oder in Onlineshops sicher eingekauft werden. Wir stellen fest: Alles Funktionen, die bisher nie jemand mit anderen Anwendungen nutzen konnte, und bargeldloses Bezahlen in Geschäften hört sich ja geradezu völlig utopisch an. Bestehende Privatbanken haben vermutlich auch noch nie davon gehört.

Spaß beiseite: Im Werbevideo wird versichert, daß »ein Euro immer ein Euro« wert sein werde, auch in digitaler Form. Daß dem nicht so ist, auch in analoger Form, zeigt uns die alltägliche Inflation sowie das massenhafte Gelddrucken, um kriegerische Auseinandersetzungen zu finanzieren.

Manche Analysten erklärten bereits, der digitale Euro vereine Funktionen auf sich, die es bereits gebe und mache mit Blick auf Kosten und Aufwand keinen Sinn. Ist das wirklich so? Zentral ausgegebene Anwendungen können grundsätzlich, es sei denn, der Quellcode bleibt frei zugänglich, mit Schnittstellen versehen werden, über die, auch später noch, Funktionen implementiert werden können, die etwa den Konsum oder das Zahlungsverhalten steuern können. So könnte das Guthaben theoretisch zeitlich limitiert werden, um den Konsum anzukurbeln oder Zahlungen abgelehnt werden, die aus irgendeinem Grund nicht mit den jeweils geltenden politischen Interessen vereinbar sind. Auch mit Blick auf den Klimaschutz als Überbegriff könnte zum Beispiel der Verkauf von Kraftstoffen oder umweltschädlichen Produkten, wie Fleisch abgelehnt werden, wenn ein bestimmtes CO2-Konto des Bürgers ein Limit erreicht.

Rein zufällig hat die EU im Rahmen ihrer »Digital Agenda 2030« ein anderes Projekt in der Warteschlange, welches eigenen Angaben zufolge in rund zwei Jahren Realität werden soll: Die digitale EU-Bürger-Identität, eine Weiterentwicklung der »eID«, des elektronischen Personalausweises, wie er bereits in Luxemburg und anderswo existiert. Hier sollen einmal die digitalen Zahlungsmechanismen vereint werden mit persönlichen Daten, wie etwa zur Gesundheit. Ein digitales Impfbuch, wie es derzeit auch in Luxemburg unter die Leute gebracht wird und das sich grundsätzlich für sich allein nicht schlecht anhört, könnte Teil dieser digitalen Identität sein. Das zentralisierte Zusammenführen all dieser sensiblen Daten aus Konsumverhalten, Gesundheitsbereich oder Reiseinformationen, die etwa beim Buchen mit Hilfe des digitalen Euro erhoben werden, könnte hier ein umfassendes Bild des einzelnen Bürgers generiert werden, das nur noch ausgelesen werden müßte. Ein soziales Bewertungssystem durch die Hintertür. George Orwell wäre entzückt.