Luxemburgs Noch-Premierminister Xavier Bettel hätte sich für seinen letzten Einsatz in dieser Funktion bei der EU womöglich eine bessere Ausgangslage gewünscht. Aber zwei heftige Kriege, mit denen sich die Staatenlenker der EU auseinanderzusetzen hatten, trübten die Stimmung bei diesem Gipfeltreffen in Brüssel sichtbar ein.

Wer nun aber auf den Gedanken käme, die Friedensnobelpreisträgerin EU würde auch nur den leisesten Versuch unternehmen, sich endlich einmal ihres Titels würdig zu erweisen, würde erneut eines Schlechteren belehrt.

Bei der weitgehend völlig sinnlosen, laut Medienberichten stundenlangen Debatte über den seit zwei Wochen tobenden Krieg im Nahen Osten war man sich letztlich – und erwartungsgemäß – nur über einen Punkt wirklich einig: die bedingungslose Unterwerfung unter die Narrative der Regierenden in Israel. Aus den mühsam zusammengestotterten Formulierungen des EU-Gipfels läßt sich nur herauslesen, daß man treu und fest an der Seite Israels steht, dessen »Recht auf Selbstverteidigung« anerkennt in einem Krieg, den Israel seit Jahren immer wieder neu provoziert. Die Forderung nach »humanitären Pausen« gehen völlig ins Leere, denn erstens weiß niemand, was wirklich damit gemeint ist, und zweitens interessiert das die Kriegsregierung in Israel herzlich wenig.

Es gibt nichts daran zu deuteln, daß das Existenzrecht Israels nicht in Zweifel gezogen werden darf. Aber es sollte den Damen und Herren in den Führungsetagen der EU und deren Mitgliedstaaten endlich klar werden, daß es im Nahen Osten solange keine Aussicht auf Frieden gibt, solange nicht auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkannt und durchgesetzt wird. Zudem ist es alles andere als human, die Angriffe auf Zivilpersonen in Israel zu verurteilen – und das mit vollem Recht! – und gleichzeitig den Tod von bisher weit über 7.300 palästinensischen Männern Frauen und Kindern stillschweigend hinzunehmen. Das Leben eines israelischen Kindes ist genauso viel wert wie das Leben eines Kindes in Gaza und im Westjordanland!

Vor und während des Kriegsrates der EU in Brüssel gab es Äußerungen von nicht wenigen Politikern, die eine Waffenruhe, Verhandlungen, die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens forderten. Das alles aber wurde letztlich untergebuttert mit der Begründung, eine Waffenruhe würde Israel daran hindern, den Kampf gegen die Hamas erfolgreich zu führen.

Das erinnert fatal an die Debatten über den Krieg in der Ukraine, bei denen man sich im Westen und in Kiew mit Händen und Füßen gegen eine Waffenruhe und die Aufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen wehrt. Denn eine solche Politik würde dem erklärten Ziel, »Rußland zu ruinieren«, diametral entgegenstehen. So ist es leider folgerichtig, daß in den bis Redaktionsschluß dieser Ausgabe bekanntgewordenen Informationen über den EU-Gipfel erneut nur von ungebrochener Unterstützung der Ukraine, von noch mehr Millionenspenden und von noch mehr Waffen und Munition die Rede ist, die vom Geld der Steuerzahler bezahlt werden sollen.

Zumindest hatte Herr Bettel die Gelegenheit, sich noch einmal mit dem zu Recht unbeliebten ungarischen Regierungschef anzulegen. Dem nimmt man seine angebliche Nähe zum russischen Präsidenten übel. Allerdings sollte mal irgendjemand die Frage beantworten, wie man den Krieg in der Ukraine beenden will, ohne mit Putin zu reden – ob man ihn nun mag oder nicht.