Übergangsregierung in Bangladesch

Nach dem Rücktritt und der Flucht von Ministerpräsidentin Sheikh Hasina in Bangladesch wird Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus in das südasiatische Land zurückkehren, um dort eine Übergangsregierung zu führen. Der 84 Jahre alte Erfinder der Mikrokredite werde am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in der Hauptstadt Dhaka erwartet, teilte das Yunus Center mit. Vor seiner Rückkehr rief Yunus die Menschen im Land zur Ruhe auf. »Laßt uns das Beste aus unserem neuen Sieg machen«, sagte Yunus. »Unsere Jugend ist bereit, diese Führung zu übernehmen und eine neue Welt zu schaffen. Laßt uns die Chance nicht durch sinnlose Gewalt verpassen.«

Die Vereidigung der Übergangsregierung unter der Leitung von Yunus werde voraussichtlich am Donnerstagabend (Ortszeit) stattfinden, sagte Armeechef Waker-uz-Zaman bei einer Pressekonferenz. Die frühere langjährige und zunehmend autoritär regierende Ministerpräsidentin Sheikh Hasina war am Montag nach wochenlangen Massenprotesten und tödlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mit einem Militärhubschrauber ins Ausland geflohen und zurückgetreten.

Bei den Protesten starben laut örtlichen Medien mehr als 300 Menschen. Hasinas politische Rivalin Khaleda Zia hatte am Dienstag eine große Demonstration in der Hauptstadt Dhaka abgehalten. Örtliche Medien berichteten, daß Tausende Menschen anwesend gewesen seien und sich Zia per Videobotschaft zugeschaltet habe. Unser Foto zeigt Muhammad Yunus vor seiner Rückkehr auf dem Flughafen Charles de Gaulle bei Paris.

Kämpfe in Syrien

Bei Gefechten zwischen arabischen Stammeskämpfern und Kämpfern der mit den USA verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sind im Osten Syriens mindestens sechs Menschen getötet worden. Bei den Kämpfen in der Provinz Dair as-Saur wurden mindestens 19 weitere Personen verletzt. Bei den Todesopfern soll es sich um drei Zivilisten und drei der Stammeskämpfer handeln. Die Kämpfe seien in der Nacht zum Mittwoch von den arabischen Stammeskämpfern ausgelöst worden.

Chinas Außenhandel wächst erneut

Chinas Außenhandel wächst weiter. Die Importe gemessen in US-Dollar stiegen im Juli um 7,2 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat, wie das chinesische Zollamt in Peking mitteilte. Im Juni waren die Einfuhren noch gesunken. Die Ausfuhren der exportgetriebenen Wirtschaft legten im Juli um sieben Prozent zu. Der Handelsüberschuß lag mit 84,65 Milliarden US-Dollar knapp unter dem Rekordhoch im Vormonat mit rund 99 Milliarden US-Dollar. Chinas Exporte sind damit den vierten Monat in Folge gewachsen. Unser Foto zeigt für den Export bestimmte Container im Yangshan-Containerhafen von Shanghai.

Kämpfe im Gebiet Kursk

Moskau – Rußland meldet schwere Kämpfe in der Grenzregion Kursk. Präsident Putin warf der Führung der Ukraine bei einer Regierungssitzung in Moskau eine neuerliche Provokation vor. Es sei mit Raketen auch auf zivile Objekte und Wohnhäuser geschossen worden, sagte Putin. Nach offiziellen Angaben gab es mindestens drei Tote und 28 Verletzte im Gebiet Kursk. Tausende Menschen sind auf der Flucht.

Aus den von ukrainischer Seite angegriffenen Grenzortschaften im Gebiet Kursk sind Tausende Menschen geflohen. Die Bürger hätten ihre Wohnungen in Privatfahrzeugen verlassen, sagte der geschäftsführende Gouverneur Alexej Smirnow in einer Videobotschaft. Zudem seien 200 Menschen in Transportfahrzeugen und Bussen aus den beschossenen Ortschaften in Sicherheit gebracht worden. Es seien auch Notunterkünfte mit rund 2.500 Plätzen eingerichtet worden.

Rußlands Generalstabschef Waleri Gerassimow hat die Zahl der ukrainischen Soldaten im russischen Grenzgebiet der Region Kursk mit bis zu 1.000 angegeben. Inzwischen seien mindestens 100 von ihnen getötet und 215 verletzt worden, sagte Gerassimow bei einer Videoschalte mit Präsident Putin. Der Vormarsch der Ukrainer sei gestoppt worden, sagte Gerassimow. »Die Operation wird mit einer Zerschlagung des Gegners und der Rückkehr an die Staatsgrenze beendet«, kündigte er an.

Seit Monaten attackiert das ukrainische Militär zahlreiche Ziele auf russischem Staatsgebiet mit Kampfdrohnen. Dabei werden bevorzugt Raffinerien, Treibstoff- und Munitionsdepots sowie Militärflugplätze angegriffen.

Die Ukraine will nach den Worten von Präsident Selenski die Produktion von Drohnen als »wichtiges Mittel zur Kriegsführung« ausbauen. »Für dieses Jahr sind bereits eine Million Drohnen bei unseren Herstellern in Auftrag gegeben worden«, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache.

Türkei beantragt Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel

Istanbul – Die Türkei schließt sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel an. Ein entsprechender Antrag wurde von einer Delegation in Den Haag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht, erklärte Numan Kurtulmus, Sprecher des türkischen Parlaments. Die Türkei hatte die Absicht bereits im Mai angekündigt.

Kurtulmus nannte den Antrag einen »historischen Schritt für die palästinensische Sache.« Die Türkei werde ihre Arbeit fortsetzen, um sicherstellen, daß Israel für das Verbrechen des Völkermords vor internationalen Gerichten angeklagt und für die von dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu »und seiner Bande begangenen Verbrechen« aufs Härteste bestraft werde.

Der türkische Präsident Erdogan hatte den israelischen Angriffskrieg im Gazastreifen wiederholt kritisiert. Er wirft Israel Völkermord an den Palästinensern vor. Südafrika hatte Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UNO-Gericht hatte Israel in einer Eil-Entscheidung zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Zudem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Ende Mai hatte der Internationale Gerichtshof Israel dann verpflichtet, die Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens unverzüglich zu beenden.

Neben der Türkei haben sich mehrere andere Länder, darunter Spanien als erstes EU-Land, der Klage angeschlossen.

Deutsche Exporte im Juni erneut gesunken

Wiesbaden – Deutsche Unternehmen haben auch im Juni weniger Waren exportiert. Mit einem kalender- und saisonbereinigten Wert von 127,7 Milliarden Euro lagen die Ausfuhren 3,4 Prozent hinter dem Vormonat Mai, berichtet das Statistische Bundesamt. Nach einem Zwischenhoch im April ist dies der zweite Monatsrückgang in Folge.

Gleichzeitig legen die Importe nach Deutschland auf niedrigem Niveau um 0,3 Prozent in der Monatsfrist zu. Mit einem Wert von 107,3 Milliarden Euro liegen sie aber weiterhin deutlich hinter den Exporten. Daraus ergibt sich ein Außenhandelsüberschuß von 20,4 Milliarden Euro nach 25,3 Milliarden Euro im Mai.

Besonders starke Rückgänge mußten die deutschen Exporteure beim größten Abnehmer USA hinnehmen. Dort sank der Warenwert in der Monatsfrist um 7,7 Prozent auf 12,9 Milliarden Euro. Demgegenüber legten die Ausfuhren nach China um 3,4 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro zu. Von dort kamen Waren im Wert von 12,3 Milliarden Euro, ein Monatsrückgang um 4,9 Prozent. Innerhalb der EU gingen die deutschen Exporte um 3,4 Prozent auf 69,7 Milliarden Euro zurück.

Hafturteile gegen Randalierer in England

Liverpool – Wenige Tage nach Beginn schwerer rechtsextremer Ausschreitungen in Britannien hat ein Gericht in einer ersten Entscheidung Haftstrafen gegen Randalierer verhängt. Ein 58 Jahre alter Mann muß für drei Jahre ins Gefängnis, entschied der Liverpool Crown Court. Er hatte sich an Ausschreitungen in der nordwestenglischen Stadt Southport beteiligt und einem Polizisten ins Gesicht geschlagen. Vor Gericht hatte sich der Mann, der in der Stadt wohnt und nach der Anklage seinen Job verlor, reumütig gegeben.

Ein 29-Jähriger wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er bei Krawallen in Liverpool ein Polizeifahrzeug angezündet hatte. Für 20 Monate hinter Gitter muß zudem ein 41-Jähriger, der sich ebenfalls an Randale in Liverpool beteiligt und Polizisten beleidigt hatte. Alle drei Männer hatten die Vorwürfe eingeräumt, weshalb schon nach wenigen Tagen das Strafmaß gesprochen wurde.

Auslöser der Krawalle in mehreren britischen Städten war ein Messerangriff in Southport. Dabei soll ein 17-Jähriger am 29. Juli drei Mädchen getötet sowie weitere Kinder und Erwachsene verletzt haben. In sozialen Medien wurde daraufhin die Falschmeldung verbreitet, der Täter sei ein muslimischer Migrant.

Insgesamt wurden seit Beginn der Krawalle mehr als 400 Menschen festgenommen und etwa 100 angeklagt. In den kommenden Tagen ist mit weiteren Urteilen zu rechnen.

Oppositionspartei in Thailand aufgelöst

Bangkok – Das Verfassungsgericht in Thailand hat auf Druck konservativer Kräfte die progressive Move-Forward-Partei aufgelöst. Grund dafür sei, daß die Partei die Monarchie gefährde, berichteten örtliche Medien. Der einstige Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat und weitere führende Mitglieder dürften zudem in den kommenden zehn Jahren keine politischen Ämter ausüben, hieß es.

Das Gericht hatte auf Antrag der Wahlkommission geprüft, ob die Partei verfassungswidrig gehandelt habe, weil sie sich dafür eingesetzt hat, das strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu entschärfen. Für politische Beobachter und die Partei selbst kommt das Urteil kaum überraschend.

Schon vor Tagen hatte Move Forward mitgeteilt, daß die Partei bereits zu einer wichtigen politischen Institution geworden sei, die auch im Falle einer Auflösung nicht verstummen werde: »Die Auflösung einer politischen Partei beendet lediglich eine juristische Organisation, kann aber ihre Ideologie niemals zum Schweigen bringen«, hieß es in einem auf Facebook verbreiteten Video.

Move Forward hatte im vergangenen Jahr die Parlamentswahl klar gewonnen, kam aber dennoch nicht an die Regierung. Ihr charismatischer, früherer Spitzenkandidat Pita wurde wiederholt von dem Militär nahestehenden Senatoren als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt.

Hauptgrund war das Vorhaben der bürgerlich-demokratisch ausgerichteten Partei, das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern, das bei Zuwiderhandeln bis zu 15 Jahre Haft vorsieht. Pita wurde nach wochenlangen politischen Wirren vom früheren Bündnispartner Pheu Thai und deren Kandidat Srettha Thavisin ausgebootet, der im August vergangenen Jahres zum Regierungschef gewählt wurde und seit November im Amt ist. Move Forward war seither stärkste Oppositionskraft.

Israel Kriegsminister telefoniert mit Amtskollegen

Tel Aviv – Der israelische Kriegsminister Joav Galant hat mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius über die angespannte Lage in Nahost gesprochen. Galant sprach nach dem Telefonat von einer »wichtigen Diskussion mit meinem Freund«. Er habe Pistorius »über die Sicherheitsentwicklungen und Drohungen durch den Iran und seine Verbündeten gegen Israel und die ganze Region informiert«. Er dankte dem deutschen Minister dafür, daß er Israel zur Seite stehe. »Die freie Welt muß sich vereinen gegen den größten Unruhestifter und Terror-Exporteur – den Iran«, forderte Galant nach Angaben seines Büros.

Der israelische Armeesender berichtete, Galant habe in den vergangenen Tagen mit den Amtskollegen der USA, Britanniens, Deutschlands und Italiens gesprochen. Grund sei der Versuch, »so viele Partner wie möglich für eine internationale Koalition anzuwerben, die Israel unterstützen würde«.

Ein Sprecher des deutschen Kriegsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, es sei in dem Gespräch von Galant und Pistorius um ein Lagebild gegangen. Konkrete Ergebnisse habe es nicht gegeben.

Gemeinsame Luftwaffenübung

Neu-Delhi – Die deutsche Luftwaffe führt erstmals mit ihren indischen Kollegen eine gemeinsame Übung in Indien durch. Das Manöver »Tarang Shakti Phase 1«, an dem auch die spanische, französische und britische Luftwaffe teilnehmen, habe begonnen und die ersten deutschen Jets hätten abgehoben, teilte ein Sprecher der deutschen Luftwaffe mit. Generalleutnant und Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, sagte, Indien sei »ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa«.

Deutschland hat auch Interesse an einem potenziellen, milliardenschweren U-Boot-Geschäft mit Indien. Die Regierung in Neu-Delhi sucht einen Kooperationspartner für die Produktion von konventionellen U-Booten in Indien mit Technologietransfer. Derzeit werden zwei Vorschläge einer deutsch-indischen und einer spanisch-indischen Kooperation geprüft.