Die Demonstration, zu der die Gewerkschaft CGIL mit über 100 Organisationen für den 17. Oktober in Rom aufgerufen hatte, um Arbeit, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu fordern, hat sich am Wochenende zu landesweiten Protesten in zahlreichen Städten ausgeweitet. In Mailand, Turin und Genua waren es Tausende, die auf die Straße gingen, aus Fabriken und Universitäten, von Feldern bis zu Autobahnen: Streiks, Blockaden, Sitzblockaden und Demonstrationen. In Genua besetzen die Arbeiter den Abflugbereich des Flughafens, um ihre Arbeitsplätze zu verteidigen, andere schlugen Zelte auf, weil sie die Miete nicht bezahlen können, wieder andere blockieren Straßen, um gegen die steigenden Spritpreise zu protestieren.

Italien, ein Land sozialer und wirtschaftlicher Konflikte, erlebt eine neue Welle von Mobilisierungen mit Protesten von Fabrikarbeitern, Studenten, Lkw-Fahrern, Bauern und Arbeitern verschiedenster Branchen. In Bologna heizten gewalttätige Angriffe der der Jugendorganisation der faschistischen Partei »Brüder Italiens« auf demonstrierende Studenten der OSA die Zusammenstöße an. Sie verkündeten beispiellose Drohungen bis hin zu Aufrufen zu Mord. »Vergewaltigt sie«, »Bringt sie zum Weinen« war auf Screenshots ihres Netzwerkes zu lesen. Bei Ausschreitungen um den Mailänder Dom und in Turin und Bologna schlugen vermummte Jugendliche Schaufenster ein und verwüsteten Geschäfte.

Im Zentrum der Forderungen stehen höhere Löhne, Beschäftigung, Lebenshaltungskosten und öffentliche Dienstleistungen. Im Ergebnis der galoppierenden Inflation müssen Familien der einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen inzwischen über 45 Prozent ihres Budgets für Lebensmittel, Energie und Transport aufbringen, hatte das Statistikamt ISTAT kürzlich gemeldet. Die Daten verdeutlichten, daß diejenigen, die den höchsten Preis für die neue Inflationswelle zahlen, einmal mehr die Schwächsten sind: junge Menschen, Arbeiter, Familien mit Kindern. Am stärksten betroffen sind Paare mit drei oder mehr Kindern, junge Erwachsene zwischen 18 und 34 Jahren sowie Alleinerziehende und Arbeitsuchende.

Gewerkschaften und Verbände forderten die Regierung Meloni auf, diese Probleme sofort anzugehen. Die herrschende Klasse Italiens wird mit einem großen sozialen Aufstand gegen das Elend konfrontiert, gegen den sie die Polizei ruft und gar das Militär, schreibt das kommunistische Magazin »Contropiano«. Mailand, Turin und Bologna seien das politische Epizentrum der »neuen sozialen Welle«, getragen von jungen Leuten, die in Plänen der Kriegstreiber das Kanonenfutter für den Krieg aufstocken sollen. »Im ganzen Land wächst der Unmut, und überall finden Proteste statt, an denen sich vor allem Studenten beteiligen. Der von der Gewerkschaft USB ausgerufene Generalstreik am 30. Oktober könnte ein Moment sein, in dem die verschiedenen Kämpfe sich vereinen und sich weiter ausbreiten.«

Zur Unterdrückung der Proteste in Mailand hat die Regierungschefin Meloni ein neues Sicherheitsdekret, das sechste unter ihrer Regierung, verabschiedet. Es enthält erneut ein repressives und Vorgehen, um die Proteste zu unterdrücken: Als neue Straftat wird die »gewalttätige Teilnahme« an Demonstrationen eingeführt. Auch die Präventivhaft wurde auf Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren ausgeweitet. Giorgia Meloni prahlte auf einer Pressekonferenz: »Sie riskieren bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro«. Fünfhundert Soldaten befinden sich bereits in Mailand, um die neuen Bestimmungen durchzusetzen: Sie werden auf den Straßen eingesetzt, in enger Abstimmung mit der Polizei und den Carabinieri.

»So vorhersehbar, erwartet und pünktlich wie eine Erkältung im Herbst macht mittlerweile die These die Runde, daß die Zusammenstöße in Mailand und die Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten in den Städten in Wirklichkeit Aktionen eines ‚hybriden Krieges‘ seitens Rußlands seien«, berichtete »Contropiano« am Donnerstag. Bisher gebe es zwar noch keine eindeutigen Schuldzuweisungen, aber das sei sicher nur eine Frage von Tagen.

Der Anstoß dazu kam »von oben«, von Präsident Mattarella, den »Contropiano« als »einen der institutionellen Vertreter« bezeichnet, »der am festesten davon überzeugt ist, daß man Rußland im Krieg in der Ukraine entgegenzutreten habe«. Dann habe sich auch Kriegsminister Crosetto dem angeschlossen. Zwar habe bisher niemand Rußland ausdrücklich beschuldigt, hinter den Tausenden von Jugendlichen zu stehen, die am Samstag die vornehmen Viertel Mailands und die Plätze in anderen italienischen Städten in Aufruhr versetzt haben, doch es mehrten sich entsprechende Andeutungen, die »den Eindruck vermittelten, daß Moskau hinter dem Chaos in den Großstädten stecke«. In einigen Fällen werde sogar der ukrainische Staatschef Selenski als »glaubwürdige Informationsquelle« genannt. Schon am Dienstagmorgen habe die NATO-freundliche Tageszeitung »La Stampa« die Worte von Präsident Mattarella »interpretierte« und sie noch deutlicher den Erfordernissen der Propaganda untergeordnet – mit der reißerischen Überschrift: »Mattarella spricht von ‚unbekannten Akteuren‘. Die Regierung vermutet eine russische Regie hinter den Gewalttaten«.