Krieg treibt Ölpreis über 100 Dollar

Der Preis für Rohöl der Referenzsorte Brent ist am Mittwoch wieder über 100 US-Dollar je Barrel (159 Liter) gestiegen. Grund sind weitere Angriffe der USA gegen den Iran im Krieg um den wichtigen Öl-Transportweg durch die Straße von Hormus. Ein hoher Ölpreis beeinflußt die Preisentwicklung insgesamt, weil der Rohstoff ein wichtiger Kostenfaktor für die gesamte Wirtschaft ist.

Der Kampf um die Kontrolle in der Straße von Hormus war in der Nacht zum Mittwoch erneut eskaliert. Das USA-Militär zerstörte fünf iranische Rohöltanker und versenkte einen davon. Zuletzt war der Brent-Preis Mitte Juli kurzzeitig über 100 Dollar gestiegen, er liegt jedoch noch unter dem Jahreshoch von rund 126 Dollar, das Ende April erreicht wurde. Die Straße von Hormus hat sich im Verlauf des Krieges der USA zum zentralen Streitpunkt zwischen Washington und Teheran entwickelt.

Die Straße von Hormus zwischen Iran und Oman gilt als Lebensader der Weltwirtschaft. Sie ist die einzige Verbindung des Persischen Golfs mit den Weltmeeren. An der engsten Stelle ist die Schifffahrtsstraße rund 50 Kilometer breit. Die schiffbaren Passagen in beide Richtungen messen rund drei Kilometer. Am Golf von Persien liegen bedeutende Ölförderländer, neben dem Iran Saudi-Arabien, Irak, Kuwait, Katar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate. Vor dem Krieg, den die USA und Israel Ende Februar begonnen haben, passierte ein Fünftel der weltweiten Öltransporte die Meerenge.

Netanjahu klagt gegen »Haaretz«

Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigt eine Klage gegen die Zeitung »Haaretz« wegen eines Berichts an, laut dem der emiratische Präsident ihn im Herbst 2023 vor einer großangelegten Offensive der Hamas gewarnt haben soll. Er habe seine Anwälte angewiesen, gegen das Blatt sowie den Autoren Schlomi Eldar eine Klage wegen Verleumdung einzureichen, teilte er mit. Sein Büro hatte den Bericht der Zeitung bereits zuvor dementiert.

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Milliarden-Kredit für Aufrüstung

Polen erhält von den USA einen Kredit in Milliardenhöhe für die Anschaffung US-amerikanischer Rüstungsgüter. »Polen wird noch mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas übernehmen«, sagte Kriegsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bei der gemeinsamen Unterzeichnung der Vereinbarung mit USA-Staatssekretär Thomas DiNanno. Vorgesehen ist ein Darlehen in Höhe von umgerechnet 3,44 Milliarden Euro im Rahmen des Programms »Foreign Military Financing« (FMF).

Kosiniak-Kamysz sagte, man werde die neue Finanzierungshilfe zur Anschaffung »der besten amerikanischen Rüstungsgüter« verwenden, die man auch bisher schon gekauft habe, darunter Panzer vom Typ Abrams, Kampfjets vom Typ F-16 und Apache-Hubschrauber. Nach Angaben von DiNanno ist dies bereits der sechste Vertrag mit Polen im Rahmen des Programms »FMF«. Die Gesamt-Kreditsumme belaufe sich auf umgerechnet 17,2 Milliarden Euro.

Merz bekräftigt Hilfe für Ukraine

Deutscher Außenminister will mehr Rüstungsaufträge aus Kiew

Berlin – Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur weiteren Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Rußland bekannt. »Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt«, sagte er in der Generaldebatte des Bundestags.

»Niemand hat Rußland bedroht, die NATO nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht«, erklärte Merz Die Ukraine sei »auf dem Weg in die europäische demokratische Familie« gewesen. »Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen«, sagte Merz. Daß dies notwendig sei, habe Deutschland »spätestens bei dem Drohnenangriff am Leipziger Flughafen am 4. August in einer ganz neuen Dimension« lernen müssen.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul fordert von der Ukraine mehr Bestellungen bei deutschen Rüstungsunternehmen. »Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht ganz zufrieden mit dem, was es an (...) Bestellungen in Deutschland gibt«, sagte Wadephul in einem Podcast. Deutschland sei mittlerweile stärkster Unterstützer der Ukraine insgesamt. »Und es muß naturgemäß so sein, daß die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.« Das habe er auch bei seinem Besuch dem ukrainischen Präsidenten Selenski gesagt: »Das Mindeste ist, daß ihr bei allen Beschaffungsmaßnahmen auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligt.« Er glaube, »es ist auch ganz legitim, daß wir unsere Interessen formulieren und sagen, wir müssen auch etwas davon haben.«

EU reglementiert öffentliche Aufträge

Brüssel – Die EU-Kommission will, daß staatliche Gelder »strategischer« eingesetzt werden. Dafür hat die Kommission ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, den Straßenbau und andere Fälle der öffentlichen Beschaffung vorgelegt. Kommunale Behörden nutzten bereits existierende Möglichkeiten nicht, bei der Vergabe »europäische Unternehmen zu bevorzugen«, sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.

»Es ist ein strategischer Hebel – und zwar in einer Zeit, in der insbesondere China, Indien, die Vereinigten Staaten und alle heutigen Großmächte diesen Handlungshebel als Teil ihrer eigenen Industrie- und Wirtschaftsstrategien nutzen«, sagte er.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll festgehalten werden, daß die öffentliche Hand weiter Unternehmen aus der EU gegenüber Anbietern aus Drittstaaten bevorzugen kann. Für bestimmte Bereiche, zum Beispiel Autobatterien oder Beton, hat die EU-Kommission im Frühjahr vorgeschlagen, daß »europäische Produkte« bevorzugt werden müssen. Für Diskussionen sorgt dabei, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden.

In den allgemeinen Regeln, die nun vorgestellt wurden, soll festgehalten werden, daß Handelspartner außerhalb der EU erfaßt werden, mit denen es Vereinbarungen zum Zugang für den öffentlichen Beschaffungsmarkt gibt. Länder, die einen vereinbarten gegenseitigen Zugang nicht gewähren, sollen ausgeschlossen werden können. Séjourné bestätigte, daß Produkte aus Britannien und den USA wie »europäische« behandelt werden könnten, jedoch keine Produkte aus China.

Die Europäische Union sorgt sich um »Wettbewerbsfähigkeit«. Allein gegenüber China beträgt das Handelsdefizit der EU mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Tag.

Produktion von Marschflugkörpern in Sachsen

Leipzig – Das US-amerikanisch-israelische Rüstungsunternehmen Covenant will in Sachsen eine umfangreiche Produktion weitreichender Marschflugkörper aufbauen. »Im ersten Jahr werden wir etwa 1.000 Stück produzieren und dann auf 5.000 Stück hochfahren. Das ist unser Ziel für die Jahresproduktion«, sagte Covenant-Chefin Abigail Denburg.

Die Produktion des Marschflugkörpers »Anthem« soll im kommenden Jahr im Raum Leipzig für Kunden aus europäischen NATO-Staaten beginnen. Das Unternehmen hat auch noch eine Fabrik in Dallas/Texas zur Versorgung der USA-Streitkräfte.

»Anthem« kann einen 200 Kilogramm schweren Gefechtskopf tragen. Zu Medienberichten, wonach die Reichweite 1.500 Kilometer beträgt, äußert sich das Unternehmen nicht. »Anthem« wird als Waffe für Präzisionsschläge tief im gegnerischen Gebiet (»deep strike«) bezeichnet.

Das Unternehmen will das Waffensystem deutlich günstiger anbieten als bislang auf dem Markt verfügbare Systeme. Covenant erklärt dazu, »Anthem« werde einen sechsstelligen Betrag kosten, also weniger als eine Million, während andere Waffensysteme dieser Art üblicherweise mehrere Millionen US-Dollar pro Stück kosten.

Covenant wurde 2024 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Washington. Die Firma hat in drei Finanzierungsrunden mehr als 250 Millionen US-Dollar von Investoren eingeworben. Unter den Geldgebern ist auch der Founders Found, bei dem Peter Thiel zu den Mitgründern zählt. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen und seine Nähe zu USA-Präsident Donald Trump.

In Deutschland hat das Unternehmen Generalleutnant a.D. Andreas Marlow als Berater. Er war bis 2025 Stellvertreter des Heeresinspekteurs und leitete von 2022 an auch die EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte.

USA attackieren iranische Tanker

Washington – Der Krieg der USA um die Kontrolle der Straße von Hormus eskaliert aufs Neue. Das USA-Militär zerstörte nach eigenen Angaben »als Vergeltung für iranische Angriffe auf ein USA-Kriegsschiff« fünf iranische Rohöltanker und versenkte einen davon. Irans Revolutionsgarden reagierten umgehend mit Raketenangriffen auf das mit den USA verbündete Königreich Jordanien.

Nach den Angriffen auf die iranischen Rohöltanker teilte das Regionalkommando Centcom mit, der Tanker »M/T Riesco« sei im Golf von Oman am Sinken. Dazu veröffentlichte es ein Video, auf dem zu sehen ist, wie das Schiff getroffen wird, Feuer fängt und anschließend mit dem Bug voran sinkt. Der »Vergeltungsschlag« gegen iranische Tanker sei erfolgt, nachdem die Revolutionsgarden in den vergangenen zwei Tagen zweimal ein Kriegsschiff der USA-Marine mit ballistischen Raketen angegriffen hätten, erklärte Centcom. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA zitierte die Revolutionsgarden, wonach die mit Marschflugkörpern ausgerüsteten Zerstörer DDG-119 und DDG-53 ins Visier genommen worden seien.

Centcom erklärte, die von den USA »zur Vergeltung« angegriffenen Tanker seien »Teil eines Schattennetzwerks« mit milliardenschweren Umsätzen gewesen, durch das sich die Revolutionsgarden finanzierten. Die Besatzung sei zuvor aufgefordert worden, die Schiffe zu verlassen. USA-Außenminister Marco Rubio warnte den Iran vor weiteren Attacken: Erst am Samstag hatte das US-Militär mitgeteilt, drei iranische Öltanker angegriffen zu haben.

Netanjahu will »Haaretz« verklagen

Tel Aviv – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt eine Klage gegen die Zeitung »Haaretz« wegen eines Berichts an, laut dem der emiratische Präsident ihn im Herbst 2023 vor einer großangelegten Offensive der Hamas gewarnt haben soll. Der israelische Regierungschef habe seine Anwälte angewiesen, eine Klage wegen Verleumdung einzureichen, teilte er auf der Plattform X mit. Diese solle sich unter anderem gegen das Blatt sowie den Autoren Schlomi Eldar richten.

Es habe zwischen Anfang September und dem 7. Oktober 2023 kein Gespräch zwischen ihm und dem emiratischen Präsidenten gegeben, ließ Netanjahu mitteilen. Sein Büro hatte den Bericht bereits zuvor dementiert.

Laut dem Zeitungsbericht hat der emiratische Präsident Mohammed bin Sajid den israelischen Ministerpräsidenten eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi angerufen und Netanjahu gewarnt, daß die Hamas eine großangelegte Offensive gegen Israel plane. Auch die »Times of Israel« berichtete unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute emiratische Quelle, daß der emiratische Präsident Netanjahu nur Tage vor dem 7. Oktober 2023 telefonisch gewarnt haben soll, daß die Hamas einen großangelegten Angriff auf Israel plane. Die Vereinigten Arabischen Emirate erklärten, sich nicht zu Medienberichten und Spekulationen über Gespräche zwischen Regierungschefs äußern zu wollen.

Milliarden für ukrainische Flugabwehr

Brüssel – Die EU reagiert auf die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenski nach besserer Flugabwehr und will der Ukraine nun die Nutzung neuer Finanzhilfen für den Kauf US-amerikanischer Patriot-Flugabwehrraketen erlauben. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimmten Mitgliedstaaten einer entsprechenden Ausnahmeregelung zu. Eigentlich sollen mit EU-Rüstungshilfen bevorzugt »europäische« Rüstungsgüter gekauft werden. Der Ukraine sollen nun möglichst schnell weitere 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden, um ihren Luftraum besser zu schützen, schrieb sie in einer gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte veröffentlichten Erklärung.

Das neue Geld wird über das aktuelle EU-Unterstützungsdarlehen für die Ukraine bereitgestellt. Dieses sieht bis Ende 2027 Zahlungen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro vor.

Der deutsche Kriegsminister Pistorius hatte der Ukraine zuvor weitere umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt. Er habe beschlossen, PAC-2-Abfangraketen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Deutschland werde auch seine Lieferungen von Luft-Luft-Raketen aus Bundeswehrbeständen weiter verstärken und für die Ukraine mehrere Tausend Iris-T-Lenkflugkörper bestellen, die aus dem EU-Ukraine-Verteidigungskredit finanziert werden.