Luxemburg13. Februar 2024

Von der Volksrepublik ins Königreich

Außenminister Bettel anläßlich des 65. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Arbeitsbesuch in Thailand

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An den viertägigen Arbeitsbesuch in der Demokratischen Volksrepublik Laos hat Außen- und Außenhandelsminister Xavier Bettel am Freitag einen eintägigen Arbeitsbesuch im südlichen Nachbarland Thailand angehängt. Anläßlich des bereits 65. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem südostasiatischen Königreich ging es bei einem Arbeitsessen mit Vizeaußenminister Jakkapong Sangmanee in Bangkok um den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Wie es weiter in einer anschließend verbreiteten Ministeriumsmitteilung heißt, wurde auch über die Beziehungen zwischen Thailand und der EU gesprochen – »insbesondere hinsichtlich der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen«.

Der Gouverneur von Bangkok, Chadchart Sittipunt, habe Minister Bettel während einer Rikschafahrt über Versuche der Stadtverantwortlichen informiert, »die ökologischen Herausforderungen der raschen Urbanisierung«, insbesondere die Reinigung des Flusses Chao Phraya und seiner Kanäle, zu bewältigen. Anschließend gab es noch ein Treffen »mit Akteuren des Privatsektors, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszutauschen«, und Bettel hielt anläßlich einer Tagung der »Young ASEAN Leader Policy Initiative« der Organisation südostasiatischer Staaten eine Rede mit dem Titel »Diplomacy at a Crossroads: Ingredients for Peace« (»Diplomatie am Scheideweg: Zutaten für den Frieden«).

Innenpolitisch hat der thailändische Supreme Court erst Ende Januar eine großangelegte Kampagne der oppositionellen liberalen Fortschrittspartei (MFP) zur Abschwächung oder gar Abschaffung des Strafgesetzes zur »Majestätsbeleidigung« verboten und der MFP (»Move Forward Party«) mit Verbot gedroht. Dabei hatte der 2016 verstorbene König Bhumibol Adulyadej, der anders als sein Sohn und Nachfolger in breiten Teilen der thailändischen Bevölkerung hochverehrt war, dereinst höchstselbst erklärt, auch ein Monarch sei nicht unfehlbar und dürfe kritisiert werden.

Wegen des Streits um die Strafbarkeit der von den Behörden bei Bedarf auf jegliche Kritik angewendete »Majestätsbeleidigung« zerbrach sogar ein liberales Bündnis, das sich nach dem Wahlsieg der MFP im Mai 2023 gebildet hatte. Das Ende der Turbulenzen im Königreich war, daß die Pheu Thai Party (PT) des heutigen Premiers Srettha Thavisin das Bündnis aufkündigte und sich stattdessen – Bettels DP im Großherzogtum nicht unähnlich – in die jetzige Koalition mit konservativen Parteien begab.

Ökonomisch hatte Thailand mehr als andere Länder unter der Coronakrise gelitten, da der Massentourismus als tragende Säule des Wirtschaftslebens länger zum Erliegen kam und wichtige Einnahmen durch ausländische Besucher ausblieben. Inzwischen hat sich die thailändische Tourismusbranche weitgehend erholt, zuletzt noch einmal angekurbelt durch Visaerleichterungen für China und andere Länder. Nun wird diskutiert, das Angebot für ausländische Urlauber breiter aufzustellen, statt zum Massentourismus der Vorcoronazeit zurückzukehren, als mehr als 40 Millionen Touristen pro Jahr kamen. Nach 11,5 Millionen 2022 waren es im vergangenen Jahr schon wieder 28 Millionen Touristen.

Und während der private Cannabisanbau und -konsum in Luxemburg unter Premier Bettel im Juni vergangenen Jahres liberalisiert wurde, soll die vollständige Entkriminalisierung von Cannabisprodukten in Thailand nach anderthalb Jahren wieder zurückgenommen werden.