Da die adr ein Mandat im Norden dazugewonnen hat und Stimmen in allen Bezirken, was national +1,64% auf 8,28% bringt, zählt man sich zu den Wahlgewinnern. Im Osten haben 64 Listenstimmen fürs Mandat gefehlt. Es seien die richtigen Themen im Wahlprogramm gesetzt worden und die Zusammenarbeit mit dem »Wee 2050« sei erfolgreich gewesen, aber da die nur für die Wahl gedacht war, sei sie jetzt beendet.
Einstweilen ist von den sechs Weg-Kandidaten nur Fred Keup, dritter Stimmenfänger im Süden, auch adr-Mitglied. Es wird aber erwartet, daß die fünf anderen folgen. Sie sind jedenfalls willkommen, auch Tom Weidig. Dessen Person sei diskreditiert worden wegen einer Passage auf Facebook von vor drei Jahren, wobei das auch noch aus dem Kontext gerissen worden sei. Die Presse ist also als Schuldige entlarvt. Der Parteipräsident formulierte das so: »Die rechte Angriffslinie der Presse war mehr als ungerecht und nicht korrekt.« Die Zukunft wird es weisen, aber dem adr ist es bislang in schöner Regelmäßigkeit gelungen, Leute aufzubauen, die dann wegen Rechtsextremismus rauszuschmeißen waren.

Festzuhalten ist jedenfalls, daß der adr Wert darauf legt, nicht mit »einer Partei in Deutschland, die ich nicht nennen will, weil wir nie etwas mit ihr zu tun hatten noch haben werden« (O-Ton Präsident Jean Schoos) verglichen zu werden. Gemeint ist natürlich die AfD, mit der auf die adr u.a. in »Cartes blanches« in der Woche vor der Wahl eingeschlagen worden sei.

Die CSV wurde fürs Ausschließen der Koalition mit der adr heftig kritisiert. Das habe die Wähler verunsichert und eine Wählerbewegung zu den Piraten als »reine Protestportei« ausgelöst, die aus allen Wahlprogrammen abgeschrieben habe. Nun sei aber die CSV auch ausgeschlossen, und es stelle sich die Frage, warum der eine Ausschluß moralisch gut, der andere aber schlecht sei.

Jedenfalls habe die CSV deutlich verloren und müsse sich an die Opposition gewöhnen. Ihr Versuch als »Gambia light« aufzutreten habe keine Alternative in eine andere Richtung aufgezeigt, was aber die adr in den nächsten fünf Jahren tun wolle. Darüber hinaus sieht sich die adr als Wächter über dem Ergebnis des Referendums von 2015.

Neben der Presse-Schelte gab es bei der Bilanzpressekonferenz nach der Tagung des Nationalkomitees »mit über 30 Leuten« (Gibéryen) vom Tag davor auch Statec-Schelte, weil bis zum Tag nach der Wahl gewartet worden sei, um mitzuteilen, das Armutsrisiko sei 2017 um 2% gewachsen. Es war also keine Panikmache, wie das abgekanzelt wurde, wenn die adr sagte, die Schere gehe auseinander und das sei nicht gut. Zwei Tage später wurde dann das Wirtschaftswachstum 2017 nach unten korrigiert. Beides habe die Regierung ganz sicher schon vor der Wahl gewußt, die Wähler durften es aber nicht erfahren.

Wahlsystem ungerecht

Roby Mehlen will bis zum Straßburger Menschenrechtsgerichtshof gehen, wenn keine Einsicht kommt und es keine Änderung beim »nicht gerechten System« gibt. Bei Aufrechterhaltung der vier Bezirke müsse der Osten 8, der Norden 11, das Zentrum nur 17 und der Süden 24 Mandate kriegen angesichts der Verschiebungen in der Bevölkerung seit der Festsetzung. Aktuell sei der Artikel 10 bis der Verfassung (»Les Luxembourgeois sont égaux devant la loi.«) verletzt.

Das System bringt Verzerrungen zu Gunsten großer Parteien, schadet ihnen aber, wenn sie kleiner werden. Das habe die LSAP diesmal zu spüren bekommen.
Mit 8 Mandaten im Osten wäre Roby Mehlen jedesmal gewählt gewesen, auch unter Beibehaltung der Auszählung nach d‘Hondt, wo aber alle einig seien, daß diese Methode weg muß. 2013 aber ging die Abstimmung gegen einen Gesetzesvorschlag der adr zur Sitzverteilung mit 57 Nein zu 3 Ja aus. Die, die jetzt draufkommen, daß sie benachteiligt wurden, können sich also selbst bei der Nase nehmen.

Wir fragten Roby Mehlen, warum er eine weitere Methode zur Verteilung der Restmandate erfunden hat statt der »Neuen Zürcher Zählweise«, die ihren Praxistest schon hinter sich hat. Er sagte uns, er habe die zu dem Zeitpunkt noch nicht gekannt. Es könne aber nicht so falsch sein, was er sich ausgedacht habe, komme es doch auch mit der NZZ zu 5 adr-Mandaten. Ja, das stimmt, und zu 1 KPL-Mandat, was bei seiner Methode nicht rauskommt.

Wir dürfen jedenfalls gespannt sein, wie die Sache sich entwickelt. Immerhin sind laut Umfrage mittlerweile 70% für einen Einheitswahlkreis. Im neuen Verfassungstext stehen aber wieder die vier Bezirke!

Gaston Gibéryen erklärte dazu auf unsere Nachfrage, die adr-Position zur neuen Verfassung sei noch nicht festgelegt, im Wahlprogramm sei aber ein Referendum im Vorfeld des Referendums über den Gesamttext zu allen prinzipiellen Fragen verlangt worden. Das könne ruhig auch die Frage nach der Monarchie sein, auf jeden Fall auch zu den Wahlbezirken.

Der vorliegende Text wurde als Resultat politischer Kuhhändel bezeichnet, der nicht unbedingt dem Willen des Volkes entspreche. Mit den »zwei Leckerlis«, nämlich der Luxemburger Sprache als Sprache der Luxemburger und des Tierschutzes, werde gehofft, alles durchzukriegen. Das sei der Grund, warum das nicht schon eingebaut wurde, obwohl sich da alle einig sind.

Auch wenn das alles nicht an die Grundfesten des real existierenden Kapitalismus rührt, der sowieso nicht mehr in der Lage ist, seine Probleme seit 2007 irgendwie zu lösen, es wird spannend!

jmj