Europäischer Gaspreis fällt unter 65 Euro

Gasreserven gestiegen

Der europäische Gaspreis ist am Mittwoch auf den niedrigsten Stand seit November 2021 gefallen. Begünstigt durch die milde Witterung setzen die Gaspreise ihre jüngste Talfahrt fort. Am Mittwoch wurde der Terminkontrakt TTF für die Lieferung von niederländischem Erdgas in einem Monat zeitweise nur noch zu 64,22 Euro je Megawattstunde (MWh) gehandelt. Das sind rund 11 Prozent weniger als am Vortag und es ist die niedrigste Notierung seit Februar 2022.

Anfang Dezember hatte der Preis noch zeitweise bei 159 Euro je MWh gelegen, seitdem hat er sich in etwa halbiert. Das Rekordhoch war im Sommer 2022 bei 345 Euro je Megawattstunde erreicht worden. Damals hatte der von der EU verfügte Importstopp von Erdgas aus Rußland einen rasanten Höhenflug beim Preis ausgelöst.

Ein wesentlicher Grund für den fallenden Gaspreis bleiben die nach wie vor milden Wintertemperaturen in Europa, die den Verbrauch dämpfen. Dank des zuletzt milden Winters wird weiter Erdgas eingespeichert. Laut jüngsten Daten des europäischen Speicherverbandes GIE betrug der Füllstand zum Beispiel in allen deutschen Speichern am 2. Januar 90,64 Prozent. Die Gasreserven sind damit den 13. Tag in Folge gestiegen, nachdem sie zuvor über mehrere Wochen gesunken waren.

Protest gegen Abriß

Für den Erhalt des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier demonstrierten am Mittwoch Teilnehmer einer Kundgebung in Frankfurt. Das seit Jahren von Aktivisten besetzte Dorf soll in absehbarer Zeit geräumt werden. Seit Montag bereiten die Polizei und RWE die Räumung des Dorfes vor. Der Ort Lützerath südwestlich von Düsseldorf soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Grundstücke und Häuser gehören bereits dem Energiekonzern RWE.

Sunak will Inflation halbieren

Der britische Premierminister Rishi Sunak will die massiv gestiegenen Verbraucherpreise in Britannien unter Kontrolle bringen und die Inflation in diesem Jahr halbieren. »Wir werden die Inflation halbieren, das Wirtschaftswachstum ankurbeln, Schulden reduzieren, Wartelisten im Gesundheitsdienst verkürzen und die Boote stoppen«, sagte der konservative Politiker am Mittwoch. Bei seinem letzten Punkt bezog er sich auf die Flüchtlinge, die in kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren. Die Inflation in Britannien betrug im November im Jahresvergleich 10,7 Prozent. Im Oktober hatte die Rate bei 11,1 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe Anfang 1997 gelegen. Sunak ist seit Oktober im Amt. An wirtschaftlichen Problemen und nicht einlösbaren Versprechungen ist bereits seine Vorgängerin Liz Truss nach nur wenigen chaotischen Wochen als Premierministerin gescheitert.

Wahlchaos im USA-Kongreß

Washington – Nach mehreren ergebnislosen Wahlgängen setzte das Repräsentantenhaus der USA am Mittwoch die Abstimmung über den Führungsposten im Parlament fort. Am Dienstag hatte der Republikaner Kevin McCarthy die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer dreimal verfehlt, weil ihm diverse Parteikollegen die Unterstützung verweigerten. Für den 57-Jährigen ist das eine historische Schlappe und eine öffentliche Bloßstellung.

Am Mittwoch schaltete sich der frühere USA-Präsident Donald Trump ein und rief seine Parteikollegen auf, einen Gesichtsverlust zu vermeiden und McCarthy auf den Chefposten zu wählen. Es war aber völlig unklar, ob es gelingen würde, die parteiinternen Rebellen umzustimmen.

Nach den Parlamentswahlen im November war der Kongreß am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus – im Senat hat die Demokratische Partei weiter eine knappe Mehrheit.

Der erbitterte interne Kampf der Republikaner um die Führung im Repräsentantenhaus überschattete den Auftakt in eine neue Legislaturperiode. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, daß bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt wählt.

Angesichts einer knappen Mehrheit ist McCarthy in der Kammer auf fast jede Stimme angewiesen. Wenn alle Abgeordneten anwesend sind und abstimmen, benötigt er 218 Stimmen. In den ersten beiden Anläufen fielen nur 203 auf ihn – bei der dritten sogar nur noch 202. Republikanische Abgeordnete sprachen nach den Wahlgängen von «Chaos».

Der Widerstand gegen McCarthy kommt vom rechten Rand der Fraktion. Trump versuchte am Mittwoch, den Abweichlern ins Gewissen zu reden. Auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform »Truth Social« schrieb der Ex-Präsident: »Gestern Abend fanden einige wirklich gute Gespräche statt, und jetzt ist es an der Zeit, daß alle unsere großartigen republikanischen Abgeordneten für Kevin stimmen.«

Die rechten Trump-Anhänger in der Fraktion der Republikaner bevorzugen allerdings den Abgeordneten Jim Jordan. Er stand bereits am Dienstag zur Wahl und luchste McCarthy Stimmen ab.

Baerbock für andauernden Krieg

Lissabon – Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat russische Angriffe in der Ukraine scharf verurteilt und »die europäischen Partner« aufgefordert, in der Unterstützung des Landes nicht nachzulassen. »Diese gemeinsame europäische Einigkeit, die uns im letzten Jahr so stark gemacht hat, müssen wir uns auch in diesem neuen Jahr bewahren und sie weiter ausbauen«, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem portugiesischen Kollegen João Gomes Cravinho in Lissabon.

Die »systematischen und zynischen Luftschlägen Rußlands gegen die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung der Ukraine« hätten kein anderes Ziel, »als den Ukrainerinnen und Ukrainern ihre Lebensgrundlage zu nehmen«, kritisierte Baerbock.

Der »größte Wunsch« für das neue Jahr sei »Frieden«. Aber man dürfe sich den nicht nur wünschen. Solange Rußland die Ukraine selbst an den Festtagen angreife, sei das ein Angriff auf die Menschlichkeit. Deswegen müsse man so lange es nötig sei, an der Seite der Ukraine stehen.

Wenige Tage nach den ukrainischen Artillerieangriffen auf russische Soldatenunterkünfte in der Ostukraine während des Neujahrsfestes bezeichnete die deutsche Außenministerin die russischen Schläge als »Angriffe auf die Menschlichkeit«. Das ukrainische Militär hatte damit geprahlt, daß bei den Angriffen in der Ostukraine »Hunderte« russische Soldaten getötet worden seien, die sich zu Neujahrsfeiern versammelt hatten.

Baerbock widerholte ihre Forderung, daß der Krieg »mit einem Sieg der Ukraine endet«. Auf die Frage, ob es einen neuen Vorstoß zur gemeinsamen Lieferung von modernen Kampfpanzern des deutschen Typs Leopard 2 oder von deutschen Marder-Schützenpanzern geben werde, entgegnete sie, es werde stetig überprüft, wie man die Ukraine besser unterstützen könne.

China und Philippinen wollen Beziehungen stärken

Peking – China und die Philippinen wollen ihre Beziehungen verbessern. Bei einem Besuch seines philippinischen Amtskollegen Ferdinand Marcos Jr. in Peking sprach der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch von einer »kostbaren Freundschaft«, die die beiden Staaten verbinde. Auch Marcos sagte, er wolle die Freundschaft der beiden Staaten weiter fördern.

»Wir müssen dem Rest der Welt zeigen, daß wir beide den Beziehungen zwischen den Philippinen und China große Bedeutung beimessen«, sagte Marcos. Von einer Stärkung der Beziehungen würde die gesamte Region profitieren.

Bereits vor seinem Abflug nach China hatte Marcos am Dienstag angekündigt, ein »neues Kapitel« in den Beziehungen zum großen Nachbarn China aufschlagen zu wollen. Zu den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer sagte Marcos, daß er versuchen wolle, die Streitfragen zu lösen.

Im Vorfeld der dreitägigen Visite hieß es, daß eine Reihe von Kooperationsabkommen unterzeichnet würde. Unter anderem soll ein »heißer Draht« zwischen den beiden Außenministerien eingerichtet werden, um »Fehlkalkulationen und Kommunikations-Pannen« im Territorialstreit zu vermeiden, sagte ein philippinischer Regierungsbeamter.

Absage an Polens Reparationsforderungen

Warschau – Die deutsche Bundesregierung hat in einer diplomatischen Note wie erwartet den polnischen Forderungen nach Weltkriegs-Reparationen eine Absage erteilt. Das entsprechende Schreiben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin sei am 3. Januar in Warschau eingegangen, teilte das polnische Außenministerium am Dienstagabend mit. »Nach Angaben der Bundesregierung ist die Frage der Reparationen und der Kriegsentschädigungen nach wie vor abgeschlossen, und die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in Verhandlungen über diese Frage einzutreten«, heißt es in der Mitteilung weiter.

Der Sprecher der polnischen Regierung, Piotr Müller, sagte mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung am Mittwoch: »Vor den eigenen Verbrechen davonzulaufen, ist nicht der beste Weg in diplomatischen Beziehungen«. Polen werde seinen Standpunkt sowohl auf europäischer Ebene als auch bei der UNO deutlich machen. Der Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz Mularczyk kündigte zudem an, er werde Ende Januar nach Washington reisen und in Gesprächen mit Abgeordneten und Senatoren für das polnische Anliegen werben.

Anfang Oktober hatte Polens Regierung in einer diplomatischen Note 1,3 Billionen Euro Entschädigung für die während des Zweiten Weltkriegs und der Besatzung durch Nazi-Deutschland erlittenen Schäden gefordert.

Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem 2+4-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen.

Keine Informationen über Pipeline-Ölexporte

Moskau – Die russische Regierung will die Veröffentlichung von Informationen über den staatlichen Ölpipeline-Betreiber »Transneft« bis mindestens 2024 beschränken. »Ziel der geplanten Regulierung ist die Minimierung der Risiken einer Verstärkung des Sanktionsdrucks auf die Dienstleistungsnutzer für den Transport von Öl und Ölprodukten«, teilte das Kartellamt in Moskau am Mittwoch zur Begründung mit. Die Sanktionen könnten zu Behinderungen des Exports führen.

Transneft besitzt in Rußland ein staatliches Monopol auf den Betrieb der Ölpipelines. Vor allem der Export nach Westeuropa, aber auch nach China und an den Pazifischen Ozean steht damit unter Kontrolle des Konzerns. Seit Dezember hat die EU ein Einfuhrverbot für russisches Öl auf dem Seeweg verhängt. Deutschland und Polen haben sich zudem verpflichtet, ab dem Jahreswechsel kein russisches Öl mehr aus der Leitung »Druschba« abzunehmen.

Importpreise steigen weiter

Wiesbaden – Der Preisanstieg von nach Deutschland importierten Gütern betrug im November zum Vorjahresmonat 14,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Jahresrate hat sich damit ein wenig abgeschwächt. Im Monatsvergleich gingen die Importpreise um 4,5 Prozent zurück.

Die Kosten für Energie bleiben stärkster Preistreiber bei den eingeführten Gütern, allerdings mit abnehmender Tendenz. Im November war importierte Energie knapp 38 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Erdgas war im Jahresvergleich rund 43 Prozent teurer.

Salesforce baut Tausende Stellen ab

San Francisco – Der US-amerikanische Softwarehersteller Salesforce will rund jeden zehnten Mitarbeitenden loswerden. Der Konzern kündigte am Mittwoch eine Restrukturierung zur Kostensenkung an, in deren Rahmen die Stellen gestrichen und auch Büroräume abgegeben werden sollen. Zuletzt hatte das Unternehmen nach eigenen Angaben vom Dezember weltweit mehr als 79.000 Beschäftigte. Damit dürften etwa 8.000 Arbeitsplätze bei dem Spezialisten für Vertriebssoftware wegfallen.

Unternehmenschef und Mitgründer Marc Benioff erklärte den Schritt in einem Brief an die Belegschaft unter anderem damit, daß die Kunden des Unternehmens derzeit genauer hinsähen, bevor sie Kaufentscheidungen träfen. Die meisten der betroffenen Stellen sollen in den kommenden Wochen gestrichen werden. Er übernehme die Verantwortung dafür, daß die Firma mit den anziehenden Geschäften in der Corona-Pandemie angesichts des aktuellen Abschwungs zu viele Leute eingestellt habe, schrieb Benioff.

Zuletzt hatten viele Tech-Konzerne aus den USA große Stellenstreichungen angekündigt, um die Kosten zu senken, darunter Twitter, Amazon und die Facebook-Mutter Meta Platforms.