Auslands-Nachrichten
NATO plant mehr Atomwaffen in Europa
Die NATO arbeitet an Plänen für einen Ausbau der »nuklearen Abschreckung« in Europa. Dabei ist auch die Stationierung zusätzlicher Atomwaffen der USA eine Option. Als »Rechtfertigung« muß wieder einmal die »Bedrohung durch Rußland« herhalten. Experten halten es für möglich, daß die USA bereits Bomben vom Typ B61-12 auf den Luftwaffenstützpunkt Lakenheath in Britannien verlegt haben. Im Fall einer »Zuspitzung der Sicherheitslage« könnten auch Länder wie Polen, Finnland oder Litauen als Stationierungsstandorte in Frage kommen.
Laut Nuklearexperten lagern etwa 100 US-amerikanische Bomben vom Typ B61-12 auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei. In Deutschland sind sie in Büchel in der Eifel, nahe der Grenze zu Luxemburg stationiert. Die Bomben könnten im Rahmen der »nuklearen Teilhabe« der NATO im »Ernstfall« auch von deutschen Kampfjets eingesetzt werden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte (Foto) schloß im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht aus, daß künftig mehr Atomwaffen der USA in Europa stationiert werden. Er wollte sich »aus Geheimhaltungsgründen« allerdings nicht zu Details der laufenden Prüfungen und Beratungen äußern. Daß die Arbeiten über den Austausch und die Modernisierung vorhandener Systeme hinausgehen könnten, hatte er bereits im April beim »NATO Nuclear Policy Symposium« in Istanbul angedeutet.
2,9 Prozent Inflation in der Eurozone
Die Inflation in der Eurozone ist im Juli nach dem leichten Rückgang im Vormonat wieder gestiegen. Im Jahresvergleich stiegen die Verbraucherpreise um 2,9 Prozent, berichtet das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg nach einer ersten Schätzung. Im Juni hatte die Inflationsrate bei 2,8 Prozent gelegen.
Trump verkündet »Entwaffnung der Hamas«
Nach einer Ankündigung von USA-Präsident Trump, wonach eine Einigung auf eine »vollständige Entwaffnung« der Hamas im Gazastreifen erreicht worden sei, bleiben viele Fragen offen. Trump schrieb auf Truth Social, »im Gegenzug zu der Entwaffnung der Hamas« würden die israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet abziehen. Er sprach angesichts einer vom »Friedensrat« erreichten Einigung von »einem monumentalen Schritt« hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit.
Der von Trump gegründete »Friedensrat« teilte mit: »Zum ersten Mal hat sich die Hamas offiziell zu einem umsetzbaren Plan zur Abgabe all ihrer Waffen verpflichtet.« Der Friedensrat soll den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen.
Die ersten Reaktionen sowohl Israels als auch der Hamas machen deutlich, daß es zu dem »monumentalen Schritt« in absehbarer Zeit nicht kommen wird. Die Zusammenhänge erläutert unsere Autorin Karin Leukefeld auf Seite 2 dieser Ausgabe.
Sánchez spricht von »Angriff« auf Spanien
Ceuta – Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Andrang Zehntausender Flüchtlinge auf die Nordafrika-Exklave Ceuta als »Angriff« und »Verletzung der territorialen Integrität Spaniens« bezeichnet. Bei einem Besuch im Gebiet an der Meerenge von Gibraltar sagte er den knapp 85.000 Einwohnern Ceutas die Unterstützung des ganzen Landes zu.
Nach Angaben der Regierung, über die der staatliche Rundfunksender Radio Nacional berichtete, gelangten in den vergangenen Tagen fast 60.000 Flüchtlinge von Marokko aus irregulär in die Exklave. Die meisten von ihnen trafen zwischen Mittwoch und Donnerstag überwiegend schwimmend ein. Viele seien aber auch über die Grenzzäune geklettert. Unter den Ankömmlingen sind viele Frauen, Minderjährige und Kinder.
Die spanische Regierung setzt in Ceuta erstmals seit dem Massenzustrom vom Mai 2021 wieder das Militär zur Unterstützung der Grenzsicherung ein. Sánchez kündigte am Freitag weitere Maßnahmen zur Sicherung der Grenze an. So sollen am Grenzdamm zwischen der Küste Marokkos und dem Strand von Tarajal in Ceuta Schwimmbojen installiert werden, um eine »physische Sperre« zu schaffen. Zudem sollen Verfahren beschleunigt werden, um die Rückführung irregulär eingereister Menschen zu erleichtern.
Zwar kamen bis Freitagmorgen weitere Menschen über die Grenze, zugleich kehrten aber viele nach Marokko zurück. Nach Angaben des Fernsehsenders RTVE entspannte sich die Lage dadurch etwas. Bis 13 Uhr haben bereits 25.000 der irregulär angekommenen Menschen das Gebiet wieder Richtung Marokko verlassen.
Mindestens 34 Flüchtlinge sind beim Versuch, aus Marokko nach Ceuta zu gelangen, ums Leben gekommen, sagte Regionalpräsident Juan Jesús Vivas.
Israelischer Angriff im Libanon
Beirut – Bei einem Angriff im Gebiet der Burg Beaufort im Südlibanon hat Israel angeblich »Tunnel der Hisbollah« zerstört. Die Einnahme der historisch und strategisch wichtigen Burg Ende Mai hatte für Aufsehen gesorgt. In einer Erklärung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Kriegsminister Israel Katz in der Nacht wird behauptet, die Hisbollah habe die unterirdische Struktur nutzen wollen, »um nach Israel einzudringen«.
Die Armee habe rund 700 Tonnen Sprengstoff für die Zerstörung der Tunnel gebraucht, sagten beide. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, die Explosionen seien im gesamten Südlibanon zu hören gewesen. Ein Einwohner der südlibanesischen Stadt Nabatija sagte der Deutschen Presse-Agentur, daß in dem Ort einige Fenster zersplittert seien.
Die Hisbollah hatte laut israelischen Angaben am Mittwoch erstmals seit mehr als einem Monat wieder eine mit Sprengstoff beladene Drohne auf ein Fahrzeug der israelischen Armee im Südlibanon gelenkt. Israel wirft der Hisbollah vor, sie habe Pläne gehabt, in das Nachbarland zu dringen und dort Menschen zu töten und zu entführen.
Ende Mai hatte Israels Armee die Kreuzritterfestung Beaufort aus dem 12. Jahrhundert eingenommen, die einen Blick über weite Gebiete im Libanon bietet.
Rebeca Grynspan führt bei erster Abstimmung
New York – Die Politikerin Rebeca Grynspan aus Costa Rica hat laut Diplomatenkreisen in einer ersten Probeabstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Nachfolge von Generalsekretär António Guterres die meisten Stimmen bekommen. Der Direktor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, habe den dritten Platz hinter Guyanas Botschafterin bei der UNO, Carolyn Rodrigues Birkett, belegt.
Rebeca Grynspan ist Wirtschaftswissenschaftlerin und aktuell Generalsekretärin der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Von 1994 bis 1998 war sie Vizepräsidentin von Costa Rica und bekleidete auch mehrere Ministerposten in ihrem Heimatland.
Der UNO-Sicherheitsrat habe über sieben nominierte Kandidaten abgestimmt, sagte Zénon Mukongo Ngay, Botschafter der Demokratischen Republik Kongo bei der UNO und Präsident des Gremiums im Juli. Ein Datum für eine weitere Runde, in der erneut über sieben Kandidaten abgestimmt werden soll, werde in den kommenden Tagen bekanntgegeben. Die Ergebnisse sind nicht öffentlich.
Eklat im Wahlkampf in Brasilien
São Paulo – Ein KI-Video mit Ex-Präsident Jair Bolsonaro könnte für seinen Sohn Flávio und dessen Präsidentschaftswahlkampf rechtliche Konsequenzen haben. Jair Bolsonaro habe der Verwendung seines Bildes und seiner Stimme für das bei der Nominierung seines Sohnes gezeigte Video nicht zugestimmt, berichtete das Nachrichtenportal »G1«. Damit könnten Flávio Bolsonaro und seine Partei mit dem Video gegen die Wahlregeln verstoßen haben.
Der Oberste Gerichtshof (STF) hatte zuvor prüfen lassen, ob Jair Bolsonaro der Veröffentlichung des Videos zugestimmt hatte. Eine solche Zustimmung könnte einen Verstoß gegen die Auflagen darstellen, die dem wegen versuchten Staatsstreichs verurteilten Ex-Präsidenten auferlegt wurden. Jair Bolsonaro steht unter Hausarrest und darf bis zum Ende der Präsidentenwahl im Oktober keine politischen Botschaften verbreiten – auch nicht über Dritte.
Bei dem Parteitag des Partido Liberal (PL) am vergangenen Samstag war Flávio Bolsonaro zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 4. Oktober gekürt worden. Dabei wurde ein mit künstlicher Intelligenz erzeugtes Video gezeigt (Foto), in dem eine virtuelle Version seines Vaters dessen Inhaftierung als »ungerecht und willkürlich« bezeichnete. »Aber ich versichere Euch: Keine Haft wird das Gefühl der Hoffnung der Brasilianer dämpfen«, sagte die KI-Version des Ex-Präsidenten.
Laut einem Bericht der Zeitung »Folha de São Paulo« erwägen Mitglieder des Obersten Wahlgerichts (TSE) unterschiedliche Reaktionen auf den Clip. In seiner Aufforderung an Jair Bolsonaros Verteidigung, die Zustimmung des Ex-Präsidenten zu dem Video zu klären, verwies der Oberste Richter Alexandre de Moraes auf mögliche wahlrechtliche Konsequenzen für Flávio Bolsonaro bis hin zu dessen Unwählbarkeit.
Neue Verfassung für den Vatikan
Rom – Der Vatikan bekommt eine neue Verfassung: Papst Leo XIV. hat ein neues Grundgesetz für den kleinsten Staat der Welt in Kraft gesetzt. Die neue Verfassung ersetzt diejenige, die Leos Vorgänger Franziskus 2023 verabschiedet hatte. Sie soll die Aufgaben der staatlichen Institutionen an die Veränderungen der vergangenen Jahre anpassen.
Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft die Führung der Päpstlichen Kommission, des zentralen Gesetzgebungsorgans des Vatikanstaats. Der Vorsitz ist künftig nicht mehr ausschließlich Kardinälen vorbehalten. Damit wird eine bereits im November 2025 von Leo XIV. eingeführte Regelung bestätigt.
Diese Regelung beseitigt auch eine seit März 2025 bestehende Grauzone: Seitdem leitet Ordensfrau Raffaella Petrini das Governatorat und damit auch automatisch die Kommission – und kein Kardinal. Das Governatorat ist die offizielle Staatsverwaltung des kleinen Landes in Italien. Das neue Grundgesetz mit 25 Artikeln präzisiert auch die Aufgaben des Governatorats sowie die Zusammenarbeit innerhalb der Führung.
Zudem betont es die Unabhängigkeit der vatikanischen Justiz und enthält Vorgaben für die Finanzverwaltung sowie weitere staatliche Abläufe. Wie bisher vereint der Papst als Souverän des Vatikanstaats die höchste gesetzgeberische, ausführende und richterliche Gewalt.
USA-Vertreter zeigen falsche Afrika-Karte
Rio de Janeiro – Wo liegen eigentlich Nigeria, Uganda und Mosambik? Wenn es nach einer Karte des USA-Außenministeriums geht, zumindest nicht da, wo die Staaten tatsächlich zu finden sind. Bei der 26. Internationalen Aids-Konferenz in Rio de Janeiro präsentierte eine Delegation des Ministeriums bei einem Vortrag eine Karte, auf der eine ganze Reihe von afrikanischen Ländern falsch verortet waren.
In sozialen Medien kursierende Bilder zeigen eine gänzlich wirre Karte des Kontinents: Nigeria liegt viel zu weit nördlich und hat keinen Zugang mehr zum Meer, Mosambik – das eigentlich am Indischen Ozean liegt – ist in etwa da eingezeichnet, wo tatsächlich Äthiopien ist. Die Elfenbeinküste hat ebenfalls keine Küste mehr und liegt ungefähr dort, wo sich faktisch Tansania, Sambia und Malawi befinden. Ein weiteres auf der Karte eingezeichnetes Land wird entweder gar nicht namentlich gekennzeichnet oder fälschlich als Kamerun ausgewiesen, die reichlich seltsame Grafik läßt beide Schlüsse zu.
Ein Sprecher des USA-Außenministeriums bezeichnete die Präsentation auf Anfrage als »einen bedauerlichen Fehler«. Ein Teammitglied habe die »Präsentationsfolien unmittelbar vor dem Vortrag auf der Aids-Konferenz 2026 eilig geändert«.
Milei will Ausländer wegen »Haßbotschaften« ausweisen
Buenos Aires – Die argentinische Regierung will Ausländern, die »Haßbotschaften gegen Argentinien« verbreiten, die Einreise verweigern oder des Landes verweisen. »Die Verteidigung der Nation, ihrer Bürger und ihrer Symbole ist nicht verhandelbar. Wer die Argentinische Republik angreift, ist in unserem Land nicht willkommen«, erklärte der rechte Präsident Javier Milei auf X. Laut der Zeitung »Página/12« sucht Milei einen Vorwand für die Durchsetzung seiner Agenda, die sich an der Ausländerpolitik von USA-Präsident Trump orientiere.
Kritik an dem Dekret übte der Verfassungsrechtler Andrés Gil Domínguez: »Das Paradoxe daran ist, daß Javier Milei aufgrund dieser Regelung wegen seiner ‚Haßrede‘ nicht mehr nach Brasilien (...) einreisen dürfte«. Er spielte damit auf Mileis jüngste Angriffe gegen den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und die Justiz des Landes an, die für einen diplomatischen Eklat gesorgt hatten.
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