Waffenruhe hält weitgehend

Die Waffenruhe im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha scheint weitgehend zu halten. Ein Reporter des Senders Channel News Asia berichtete aus der Region, daß seit dem Inkrafttreten der Feuerpause in der Nacht zum Dienstag kein Artilleriefeuer mehr zu hören gewesen sei. Davor war es fünf Tage lang zu schweren Kämpfen gekommen.

Thailand wirft dem Nachbarland aber weiter Verstöße gegen das Abkommen vor. Kambodschanische Streitkräfte hätten thailändische Militärstellungen in Phu Makua in der Provinz Sisaket mit Kleinwaffen und Granaten angegriffen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Bangkok. Kambodscha wies die Vorwürfe zurück. Durch solche falschen Anschuldigungen würden »das fragile Vertrauen und der notwendige Dialog für einen dauerhaften Frieden« aufs Spiel gesetzt, erklärte das Außenministerium in Phnom Penh.

Die Regierungschefs der beiden südostasiatischen Nachbarn hatten sich am Montag bei einem Treffen in Malaysia auf eine »sofortige und bedingungslose« Waffenruhe geeinigt. An den vom malaysischen Ministerpräsidenten Anwar Ibrahim geleiteten Gesprächen nahmen auch Vertreter aus den USA und China teil. Malaysia hat in diesem Jahr den Vorsitz der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN.

Militärführer hatten am Dienstag bei einem Treffen an der Grenze (Foto) die Waffenruhe bestätigt. Anfang kommender Woche sind Gespräche zwischen den Verteidigungsministern beider Staaten geplant, die in Kambodscha stattfinden sollen.

Vulkanausbruch auf Kamtschatka

Wenige Stunden nach dem schweren Erdbeben vor Kamtschatka ist auf Rußlands fernöstlicher Halbinsel auch der höchste Vulkan ausgebrochen. Am Kegel des 4.750 Meter hohen Kljutschewskoj sei ein starkes Glühen zu beobachten, teilten Geophysiker von der Russischen Akademie der Wissenschaften mit. An einer Flanke laufe Lava herab, Explosionen seien zu hören. Der Berg gilt als der höchste aktive Vulkan Eurasiens und gehört zum Pazifischen Feuerring. Das Beben vor der Küste hatte eine Stärke von 8,7. Es löste einen Tsunami aus. (Seite 8)

Mehr als 100 Tote in 24 Stunden

Gaza – Im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mehr als 100 Menschen an einem Tag infolge von israelischen Angriffen getötet worden. Die Gesundheitsbehörde meldete 104 Tote sowie 399 Verletzte in den vergangenen 24 Stunden. Seit Beginn des Gaza-Kriegs sind nach palästinensischen Angaben in Gaza mehr als 60.100 Menschen getötet worden. Mehr als 146.200 wurden verletzt.

Den vierten Tag in Folge hat Israel erlaubt, Hilfstransporte in den Gazastreifen zu lassen. 220 Lastwagen seien eingefahren und warteten auf die Verteilung der Güter, teilte die israelische Militärbehörde Cogat mit. Am Dienstag seien »mehr als 200 Lastwagenladungen« in den Gazastreifen gelangt. Sie seien von UNO- und anderen Organisationen übernommen worden, um die humanitäre Hilfe zu verteilen.

Laut UNO-Organisation deckt das nicht einmal die Hälfte des Bedarfs einer Bevölkerung, die nach Einschätzung internationaler Experten von einer Hungersnot bedroht ist. Vor der Verhängung der Blockade durch Israel im März waren täglich ungefähr 500 Lastwagen in den Gazastreifen gefahren.

Deutschland bremst bei EU »Sanktionen« gegen Israel

Brüssel – Deutschland und mehrere andere EU-Staaten blockieren einen Vorschlag zur »Sanktionierung Israels« wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Bei Beratungen im Ausschuß der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten konnte deswegen das Entscheidungsverfahren nicht eingeleitet werden.

Die EU-Kommission hatte am Montagabend empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe »teilweise auszusetzen«. Damit soll angeblich der Druck erhöht werden, eine bessere humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu ermöglichen. Israelische Unternehmen könnten durch die Strafmaßnahme den Zugang zu Zuschüssen in Millionenhöhe verlieren.

Bei der Sitzung gehörte Deutschland zu den Ländern, die »eine weitere Analyse des Vorschlags« für nötig hielten und die Entwicklungen im Gazastreifen in den kommenden Tagen abwarten wollten. Einige Delegationen äußerten sich auch kritisch, da sie befürchten, daß Sanktionen gegen Israel den notwendigen Dialog mit israelischen Behörden erschweren könnten.

Für die Umsetzung des Sanktionsvorschlags müssen 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Mitgliedstaaten repräsentieren. Von Diplomaten hieß es nach der Sitzung, viele Delegationen hätten ihre Unterstützung für den Sanktionsvorstoß zum Ausdruck gebracht, um den Druck auf die israelischen Behörden zu erhöhen.

Starmer erwägt Israel Anerkennung Palästinas

London – Wie Frankreich könnte auch Britannien Palästina als Staat anerkennen. Man werde den Staat Palästina Ende September vor der Generalversammlung anerkennen, falls die israelische Regierung nicht »wesentliche Schritte« unternehme, um die entsetzliche Situation im Gazastreifen zu beenden und sich zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden bekenne, sagte der britische Premier Keir Starmer nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts.

Dazu zähle unter anderem, der UNO zu gestatten, die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zur Beendigung des Hungers unverzüglich wiederaufzunehmen, hieß es aus der Downing Street. Außerdem müsse Israel einer Waffenruhe zustimmen und klarstellen, daß es keine Annexionen im Westjordanland geben werde.

Der britische Außenminister David Lammy übte bei einer Rede in New York Kritik an der Regierung Israels. Die Ablehnung einer Zweistaatenlösung durch die Netanjahu-Regierung sei falsch. Sie schade den Interessen des israelischen Volkes und versperre den einzigen Weg zur Anpassung und zu dauerhaftem Frieden, sagte Lammy. Es gebe keine Rechtfertigung für das Leid im Gazastreifen, sondern nur die klare Pflicht, dieses zu beenden. »Die Kinder hungern, und Israels tröpfchenweise Hilfe hat die Welt entsetzt. Dies ist ein Verstoß gegen die Werte der Charta der Vereinten Nationen.«

Macron kritisiert EU

Paris – Der französische Präsident Emmanuel Macron ist der Meinung, daß der »Zolldeal« zwischen den USA und der EU »nicht das Ende der Geschichte« ist. Es sei ein erster Schritt in einem Verhandlungsprozeß, der andauern werde, sagte Macron bei einer Sitzung des Ministerrats. Damit nahm der Präsident drei Tage nach der Einigung erstmals öffentlich dazu Stellung.

Macron stellte fest: »Um frei zu sein, muß man gefürchtet werden.« Die EU sei nach seiner Einschätzung aber nicht genug gefürchtet worden. Sie sehe sich noch nicht ausreichend als eine Macht. Gleichzeitig verteidigte Macron die Abmachung, weil sie »kurzfristig Sicherheit« biete und die »französischen und europäischen Interessen« wahre. Dazu verwies er auf Zollbefreiungen für einige Exportbranchen, etwa bei Flugzeugen.

Premierminister François Bayrou hatte kurz nach der Einigung deutlicher Kritik geübt. Er bezeichnete das Ereignis als einen traurigen Tag, an dem sich »ein Bündnis freier Völker«, das sich zusammengeschlossen habe, um »seine Werte und Interessen« zu verteidigen, zur Unterwerfung entschlossen habe.

Trumps »10-Tage-Frist für Putin«

Zölle und »Strafe« für Indien

Washington – Die 10-Tage-Frist von USA-Präsident Donald Trump für deutlich höhere Zölle für Rußlands Handelspartner begann am Dienstag. »Zehn Tage ab heute«, sagte Trump vor Journalisten auf dem Rückflug von Schottland in die USA. Dann werde man Zölle einführen.

Am Montag hatte Trump erklärt, er wolle »den Druck auf Rußland« erhöhen, eine Waffenruhe oder eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg zu erreichen. Er wolle die Frist von 50 Tagen für deutlich höhere Zölle für Rußlands Handelspartner auf »zehn oder zwölf« Tage zu reduzieren. Mit seiner Zoll-Drohung will Trump die wirtschaftliche Basis Rußlands weiter schwächen, indem vor allem große Abnehmer wie China und Indien stärker unter Druck gesetzt werden. Welche Länder es konkret treffen könnte, hat Trump bislang nicht ausgeführt.

Trump teilte danach auf seiner Plattform Truth Social mit, er wolle Indien wegen Handelsbeziehungen mit Rußland mindestens 25 Prozent Zölle und eine »Strafe« aufbrummen. Indien habe einen Großteil seiner Militärausrüstung von Rußland gekauft und sei zusammen mit China der größte Abnehmer russischer Energie. Zudem habe Indien viel zu hohe Zölle.

EU startet elektronisches Grenzsystem

Brüssel – Die EU will am 12. Oktober ihr neues elektronisches Grenzsystem starten. Nach Angaben der EU-Kommission sieht es vor, die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern umfassend digital zu erfassen. Dazu werden diese biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sowie andere Reiseinformationen bereitstellen müssen. Das neue System soll das derzeitige System des Paßstempelns ersetzen. Als Übergangszeitraum sind sechs Monate bis zum 10. April 2026 vorgesehen.

Ziel des neuen Verfahrens ist es, »die Sicherheit in der EU zu erhöhen«. »Es ermöglicht uns, genau zu erfassen, wann und wo Drittstaatsangehörige die EU betreten oder verlassen«, erklärte EU-Kommissar Magnus Brunner. Damit werde es helfen, Menschen zu identifizieren, die ihren befristeten Aufenthalt überziehen, irreguläre Bewegungen zu verhindern sowie Dokumenten- und Identitätsbetrug zu verringern.

Die EU-Kommission weist zudem darauf hin, daß das neue System reiseberechtigten EU-Bürgern die Ein- und Ausreise in die EU erleichtern soll – unter anderem, weil es eine verstärkte Nutzung automatisierter Grenzkontrollen möglich macht. Das derzeitige Verfahren mit dem manuellen Stempeln von Reisepässen wird überflüssig.

Ryanair streicht Ziele in Frankreich

Dublin – Die irische Fluggesellschaft Ryanair wird in diesem Winter ihr Angebot in Frankreich »ausdünnen« und den Betrieb an drei französischen Flughäfen, darunter Straßburg, einstellen. Die Aktivitäten in Frankreich würden für den Winter um 13 Prozent verringert und dabei 750.000 Sitzplätze gestrichen, teilte Ryanair mit. Neben Straßburg werden die Flughäfen von Bergerac und Brive im Südwesten Frankreichs nicht mehr angeflogen.

Der Billigflieger begründete den Rückzug mit der erhöhten französischen Flugticketsteuer in diesem Jahr. Laut Ryanair macht die Steuer viele Verbindungen nach Frankreich unrentabel. Laut Ryanair wird in Irland, Spanien oder Polen keine Luftverkehrsteuer erhoben, in Schweden, Ungarn und einigen Regionen Italiens sei sie abgeschafft worden.

Auch in Deutschland dampfte die Airline ihr Angebot wegen hoher Kosten ein.

USA und China vertagen Entscheidung

Stockholm – Die USA und China wollen sich vorerst nicht auf eine mögliche Verlängerung einer bald auslaufenden Zollpause festlegen. Beide Seiten ließen nach zweitägigen Handelsgesprächen in Stockholm offen, ob die Pause noch einmal verlängert wird. Die derzeit geltende Pause läuft am 12. August aus.

Der Handelsbeauftragte der USA, Jamieson Greer, kündigte auf einer Pressekonferenz an, nun zunächst nach Washington zurückzukehren. Man werde mit Präsident Trump sprechen, ob es sich um etwas handle, das er machen wolle. Finanzminister Scott Bessent sagte an seiner Seite: »Nichts ist vereinbart, bis wir mit Präsident Trump gesprochen haben.«

Chinas Handelsbeauftragter Li Chenggang sagte im Anschluß an die Gespräche, daß sich beide Seiten weiterhin für eine »fortgesetzte Verlängerung« der Zollpause einsetzen werden. Auch er machte keine Angaben dazu, wann und für wie lange eine solche Verlängerung in Kraft treten könnte. Es habe einen offenen und konstruktiven Austausch gegeben. Beide Seiten seien sich der Bedeutung stabiler und verläßlicher wirtschaftlicher Beziehungen bewußt.