Feijóo erneut gescheitert

Madrid – Spaniens konservativer Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo ist auch im zweiten Wahlgang im spanischen Parlament nicht zum neuen Regierungschef gewählt worden. Für den Vorsitzenden der national-konservativen Volkspartei (PP) stimmten am Freitag 172 Abgeordnete, 177 aber gegen ihn. Eine Stimme wurde als ungültig gewertet, weil ein Abgeordneter bei der namentlichen Abstimmung zunächst »Ja« geantwortet hatte, sich dann aber korrigierte und »Nein« sagte. Damit entsprach das Ergebnis in etwa dem vom ersten Versuch am Mittwoch.

Mit dieser erneuten Niederlage galt das Projekt eines Rechtsbündnisses aus PP und rechtspopulistischer Vox als vorerst gescheitert. Feijóo warf dem geschäftsführenden Regierungschef, dem Sozialisten Pedro Sánchez, noch vor der Abstimmung im Parlament vor, er strebe eine »Regierung der Lüge und der Täuschung« an, indem er auf »Forderungen katalanischer Separatisten« eingehe, um deren Unterstützung zu bekommen.

Es wurde erwartet, daß König Felipe VI. nun Sánchez, der seit 2018 regiert, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen werde. Kommt bis zum 27. November keine Mehrheit zustande, bleibt nur eine Neuwahl, die am 14. Januar stattfinden würde.

186.000 Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa gekommen

New York/Genf – Rund 186.000 Menschen sind laut dem UNHCR in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer in Europa angekommen. Von diesen seien mit 130.000 die meisten in Italien registriert worden, erklärte die Direktorin des UNHCR-Büros in New York, Ruven Menikdiwela, am Donnerstag im UNO-Sicherheitsrat. Sie sprach allein mit Bezug auf Italien von einem Anstieg um 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Auch die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen ist deutlich gestiegen, berichtete UNICEF am Freitag in Genf. Allein auf der Route im Zentralen Mittelmeer von Afrika Richtung Italien seien in diesem Jahr bereits 11.600 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung in Europa angekommen. Die größte Gruppe seien junge Menschen aus Ägypten, Tunesien und Guinea.

UNICEF kritisierte die EU, weil sie keine koordinierte Seenotrettung aufbiete.

Die Zahl der Vermißten und Toten im Zeitraum von Anfang Januar bis zum 24. September liege bei mehr als 2.500 Menschen, berichtete der UNHCR-Vertreter. Die UNO-Organisation für Migration (IOM) nennt mit Stand 25. September 2.778 Tote und Vermißte im Mittelmeer.

Derweil verstärkt die Türkei den Druck auf die EU. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei irregulär zu den griechischen Inseln übersetzen, steigt weiter. Vom 23. bis zum 27. September seien 1.691 Menschen von den griechischen Sicherheitskräften aufgegriffen worden, teilte das griechische Migrationsministerium am Freitag mit. Sie wurden vor oder auf den Inseln Lesbos, Samos, Pserimos, Farmakonisi, Leros, Symi und Rhodos aufgegriffen. Ungeachtet entsprechender Abkommen mit der EU ermöglichen die türkischen Behörden immer wieder die Weiterreise über die Grenze nach Griechenland auf das Gebiet der EU.

Deutschland unterstützt ECOWAS

Berlin – Nach mehreren Militärputschen in Westafrika will Deutschland mit Millionenhilfe der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS bei der »Friedenssicherung« helfen. Insgesamt betrage die Unterstützung 81 Millionen Euro, erklärte das Entwicklungshilfeministerium in Berlin am Freitag.

Von den 15 Mitgliedern der Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS sind derzeit vier nach Putschen suspendiert. Die meisten anderen Länder haben in der Vergangenheit Militärputsche erlebt und sorgen sich um die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Region. Als Reaktion auf den Umsturz im Niger hatte ECOWAS mit einer Militärintervention gedroht.

Gleichzeitig hat die deutsche Regierung in Genf diese Woche mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich für »humanitäre Hilfe in vielen Weltregionen« zugesagt. Die WHO bekommt rund 40 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld ist für die Gesundheitsversorgung für Menschen in akuten Gesundheitskrisen und humanitären Notlagen vorgesehen. Dem IKRK, das unter anderem Gefangene in Konfliktsituationen betreut, wurden weitere 100 Millionen Euro zugesagt. Das UNO-Menschenrechtsbüro soll weitere 4,5 Millionen Euro bekommen, »damit Menschenrechtsverletzungen besser dokumentiert werden können«.

Filmfestival beugt sich Regierungsdiktat

Istanbul – Das bedeutendste Filmfestival der Türkei hat nach Kritik aus der Regierung einen Dokumentarfilm aus dem Wettbewerb genommen. Der Festivalleiter erklärte am Donnerstagabend, es seien Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden. Aus dem Grund habe man sich für den Ausschluß des Films »Kanun Hükmü« entschieden. Aus der Branche wurde die Entscheidung teilweise scharf kritisiert.

Das Kulturministerium hatte dem Festival zuvor die Unterstützung entzogen und der Leitung vorgeworfen, mit der Zulassung des Films »Kanun Hükmü« »Terrorpropaganda zu unterstützen«. Der Film von Nejla Demirci erzählt von Menschen, die nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 wegen mutmaßlicher Unterstützung des Umsturzversuches entlassen wurden. Das Kulturministerium sieht darin »Propaganda für die Gülen-Bewegung«, die die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die Festivalleitung schließt den Film nun schon zum zweiten Mal vom diesjährigen Festival aus. Den ersten Ausschluß hatte die Leitung nach heftiger Kritik und Boykott-Drohungen anderer Festivalteilnehmer revidiert.

Sonderrechte für Ukraine-Flüchtlinge

Brüssel – Flüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete »Gewißheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden« hätten, erklärte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats.

Die EU-Staaten hatten vor 19 Monaten die Richtlinie für den Fall eines »massenhaften Zustroms« von Vertriebenen aktiviert. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen, und sie haben unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.

Deutschland vertärkt Einfluß Zentralasien

Berlin – Die deutsche Regierung will die »Partnerschaft« mit fünf Republiken Zentralasiens vertiefen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock kamen am Freitag in Berlin erstmals zu einem Gipfeltreffen mit den Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zusammen, um die wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen auszubauen.

Scholz sprach von einem besonderen Treffen, das auf den 30-jährigen diplomatischen Beziehungen mit den fünf Ländern aufbaue. Man habe vereinbart, »daß wir uns wieder in diesem Format treffen werden«.

In den zentralasiatischen Staaten sind die Rohstoffvorkommen für Deutschland besonders interessant. So versorgt Kasachstan als wirtschaftsstärkstes Land der Region jetzt schon die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt mit Öl und soll damit die Kappung der russischen Lieferungen ausgleichen. Kasachstan verfügt auch über Uran, Eisenerz, Zink, Kupfer oder Gold und gilt als potenzieller Partner für die Produktion von Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.

EU-Ostsee-Anrainer für Beseitigung von Munitionsaltlasten

Palanga – Acht EU-Ostsee-Anrainer-Staaten haben sich unter Ausschluß des Anrainerstaates Rußland bei einer Konferenz in Litauen zu einem stärkeren Schutz des Binnenmeeres verpflichtet. Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden vereinbarten am Freitag in Palanga eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Beseitigung von nicht explodierter Munition, die seit beiden Weltkriegen auf dem Meeresboden der Ostsee liegt. So soll die versunkene Munition kartiert und eine Bewertung der entsprechenden Umweltrisiken vorgenommen werden. Die EU- Kommission will sich an dem Vorhaben mit Fördermittel in Höhe von 2 Millionen Euro beteiligen.

Laut dem EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius liegen etwa 300.000 Tonnen nicht explodierter Munition am Ostseegrund, von denen nur 20 Prozent gekennzeichnet seien.

Protest für »gerechte Energiewende« in Bulgarien

Sofia – In Bulgarien haben Bergarbeiter und Beschäftigte in Kohlekraftwerken am Freitag mit Blockaden wichtiger Fernstraßen gegen Regierungspläne rund um die Schließung der Anlagen im Zuge der Energiewende protestiert. Sie lehnen die Pläne der pro-westlichen Regierung für die drei Kohlegebiete des EU-Landes ab. Die Demonstranten forderten eine »gerechte Energiewende« für die Kohlegebiete im Süden und Südwesten des Landes.

Protestierende sperrten die E-79 nach Griechenland und die Autobahn Trakija, die zum Schwarzen Meer und nach Istanbul führt. Zudem wurde der »Paß der Republik« im Balkangebirge blockiert – und damit Verkehrsrouten nach Griechenland und in die Türkei.

Bulgarien will bis 2038 die Kohlekraftwerke und -minen schließen. Über den Zeitpunkt herrscht auch mit den Demonstranten Einigkeit, allerdings nicht über die Ausgestaltung, wie die »Energiewende« vollzogen werden soll.

Vertreter der Bergarbeiter und Kohlekraftwerke-Mitarbeiter hatten gefordert, die Pläne um einen Monat aufzuschieben, damit sie sich bei der Ausarbeitung der Vorhaben beteiligen können.

Commerzbank erfreut Aktionäre

Die Commerzbank will ihre Anteilseigner stärker am Unternehmenserfolg beteiligen. Für die Geschäftsjahre 2022 bis 2024 sollen in Summe drei Milliarden Euro über Dividenden und Aktienrückkäufe an die Aktionäre ausgeschüttet werden, erklärte der Frankfurter Dax-Konzern am Donnerstagabend nach Börsenschluß. Im vergangenen Jahr hatte das Geldhaus, dessen größter Anteilseigner der deutsche Staat ist, gut 1,4 Milliarden Euro Überschuß erzielt. Für das laufende Jahr peilt der Vorstand eine deutliche Gewinnsteigerung an.

NATO-Truppen ins Kosovo

Nach Kämpfen im Nord-Kosovo verstärkt die NATO die von ihr geführte KFOR-»Schutztruppe«. Der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium des Kriegsbündnisses, genehmigte die Entsendung zusätzlicher Kräfte. Über die Zahl der zusätzlichen Soldaten machte das Gremium keine Angaben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte die Verstärkung von Britannien gestellt werden. Das Kriegsministerium in London hatte erst vor wenigen Monaten mitgeteilt, daß das Vereinigte Königreich noch bis mindestens 2026 einen »entscheidenden Beitrag« leisten wolle. Das inzwischen fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit NATO-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Nur 115 der 193 UNO-Mitgliedsländer erkennen die Unabhängigkeit an. Die KFOR ist seit 1999 in dem Land zuständig. Derzeit gehören ihr etwa 4.500 Soldaten aus insgesamt 27 NATO-Ländern und Partnerstaaten an.