Den deutschen Sozialdemokraten ergeht es mit der FDP derzeit wie es den luxemburgischen Sozialisten zehn Jahre lang in der im Oktober wieder abgewählten Koalitionsregierung mit der DP ergangen ist. Wenn sie die kapitalistische Ausbeutung etwas weniger asozial sowie umwelt- und klimaschonender machen wollen, grätschen ihnen die neoliberalen Patronatsversteher regelmäßig im letzten Moment rein.

Am Dienstag kündigte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil an, die deutsche Regierung werde der Lieferkettenrichtlinie, auf die sich das EU-Parlament und Unterhändler der 27 Mitglieder des Staatenbundes im Dezember nach langem Hin und Her geeinigt haben, doch nicht zustimmen.

Nun steht das gesamte Vorhaben auf der Kippe, weil die erforderliche Mehrheit wegen der Bedenken auch anderer Regierungen nicht in Sicht ist. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten ihre Ablehnung der EU-Richtlinie in der vergangenen Woche damit begründet, »die Risiken für unser Land und seine mittelständisch geprägte Wirtschaft« seien zu groß.

Und SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz verzichtet – nicht zum ersten Mal – darauf, in der Angelegenheit von seiner »Richtlinienkompetenz« als Chef der Regierung Gebrauch zu machen. Damit die Richtlinie durchkommt, braucht es eine qualifizierte Mehrheit, das heißt 55 Prozent der Mitgliedstaaten mit einer Repräsentation von 65 Prozent der EU-Bewohner müssen zustimmen. Eine Enthaltung kommt deshalb einer Ablehnung gleich, und Deutschland als bevölkerungsreichstes Land im Staatenbund fällt dabei besonders ins Gewicht.

Schweden, die Slowakei, Tschechien und die drei baltischen Länder werden wahrscheinlich mit Nein stimmen oder sich enthalten. Der Blick fällt auf Italien und Frankreich, eines der beiden Länder könnte nun allein die Richtlinie kippen. Ähnlich wie in der BRD machen auch dort die Patronatsverbände Druck gegen die geplanten Unternehmenspflichten. Die Abstimmung im Rat ist für morgen angesetzt.

Mit der »Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit« sollten große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie zum Beispiel von Kinder- oder Zwangsarbeit im EU-Ausland profitieren. Größere Unternehmen sollten außerdem dazu verpflichtet werden, regelmäßig einen Plan zu erstellen, der sicherstellen sollte, daß ihr Geschäftsmodell und ihre Geschäftsstrategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele der UNO zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.

Daß eine EU-weite Lieferkettenrichtlinie zumindest dazu beitragen könnte, die schlimmsten Auswüchse der kapitalistischen Ausbeutung zu minimieren, weiß auch das wiederum von der Sozialdemokratin Svenja Schulze geführte deutsche Kooperationsministerium. Nach dessen Angaben müssen sich weltweit 80 Millionen Kinder unter »ausbeuterischen Bedingungen« in Textil- und anderen Fabriken, Bergwerken, Steinbrüchen oder auf Kaffee- und anderen Plantagen verdingen.

Wer sich nun wundert, daß sich das im gegenwärtigen Stadium des Kapitalismus überall vorherrschende Finanzkapital nicht in die Sache eingemischt hat, dem sei gesagt, daß es gar nicht geplant war, auch Banken, Versicherungen und »Investoren« der EU-Lieferkettenrichtlinie zu unterwerfen.