Am Anfang standen Fragen zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, am Ende die Kündigung

Angriffe auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und andere fortschrittliche Organisationen und Personen gehören nicht erst seit der »Zeitenwende« zum politischen Alltag in diesem Land. Ein aktuelles Beispiel liefert jetzt die GLS-Bank. Sie hat die Konten des DKP-Parteivorstands sowie zahlreicher Gliederungen der DKP zum 31. Dezember gekündigt. Vorgeschoben werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin enthaltene Klausel zur Kündigung ohne Angabe von Gründen.

Das sogenannte Debanking, also die Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen, ist keine neue Erscheinung und es handelt sich längst nicht mehr um Einzelfälle. Vor Jahren beschloß beispielsweise der Vorstand der Postbank, als einen »wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene« Konten bestimmter Parteien und Organisationen zu kündigen. Die Maßnahmen sollten sich, so die formelle Argumentation, gegen rechte Strukturen richten, wurden dann aber vielfach gegen Linke eingesetzt. Zahlreiche Organisationen, Medien, Journalisten und Aktivisten verloren inzwischen ihre Bankkonten, in der Regel ohne Begründung und meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

Eine erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank trat im September auf. Eine Mitarbeiterin der GLS-Bank bat »dringend« um »Informationen zu der Nutzung« der Konten. Sie präzisierte in ihrer Mail: »Insbesondere benötige ich Informationen zu der Spendenaktion für Kuba.«

Die DKP stellte alle gewünschten Angaben fristgerecht zur Verfügung, erhielt aber auch auf Nachfrage, wozu die Informationen benötigt werden, keine Antwort. Stattdessen erfolgte die schriftliche Kündigung der DKP-Konten zum 31. Dezember. Danach waren die Verantwortlichen der Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen. Eine Vielzahl von Anrufversuchen und Mails liefen ins Leere. Die GLS-Bank zieht sich in ihrer Kündigungsbegründung auf ihre AGB zurück und gibt den offensichtlichen politischen Hintergrund nicht zu.

Inzwischen hat die Bank bestätigt, daß die ausgesprochene Kündigung alle Konten des Kundenstamms des DKP-Parteivorstands umfaßt, also auch die gerade erst begonnene Zusammenarbeit mit mehreren DKP-Gliederungen. Gleichzeitig teilte die GLS-Bank mit, daß neue Kontoeröffnungen von DKP-Gliederungen nicht möglich seien.

Der DKP-Parteivorstand ist ein langjähriger Kunde der GLS-Bank und hatte die Geschäftsbeziehungen seit einigen Jahren ausgebaut. Es gab seitens der Bank keine Beanstandungen und somit keinen wirtschaftlichen Grund, die Zusammenarbeit mit der DKP kritisch zu hinterfragen oder gar zu kündigen. In den letzten Monaten hatten mehrere DKP-Gliederungen Konten bei der GLS-Bank eröffnet, da alle Signale darauf deuteten, daß sie – Werbemotto: »Gemeinsam für eine bessere Welt!« – als langfristiger Finanzpartner zur Verfügung stünde.

Bemühungen, für alle gekündigten DKP-Gliederungen eine bundesweit einheitliche Alternative zu finden, sind gescheitert. Daher hat der DKP-Parteivorstand ein Konto bei der Sparkasse Essen eröffnet. Die Gliederungen der DKP werden ebenfalls lokale Lösungen suchen.

Die Kündigung durch die GLS-Bank hat Zeit, Nerven und Geld gekostet. Es ist zu befürchten, daß Zahlungen in diesem Umstellungsprozeß den Parteivorstand nicht oder erst verspätet erreichen. Die Partei ruft daher dazu auf, die DKP durch Spenden zu unterstützen, damit die Auswirkungen dieser Attacke begrenzt werden können.

Klaus Leger