Luxemburg rüstet auch im Weltall auf. Der erste Schritt in diese Richtung war die Gründung einer Gemeinschaftsgesellschaft des Staates und der Satellitengesellschaft SES Astra, die den militärischen Kommunikationssatelliten GovSat-1 vom USA-Unternehmen Orbital ATK bauen ließ, der dann am 31. Januar 2018 mit einer Falcon-9-Trägerrakete in eine geostationäre Umlaufbahn gebracht wurde, von wo aus er Gebiete in Europa, Afrika und im Nahen Osten ausspionieren kann.

Inzwischen sind die Kapazitäten von GovSat-1 (Foto) fast gänzlich ausgelastet, insbesondere durch die NATO, so dass in Regierungskreisen schon wieder laut über die Anschaffung eines GovSat-2-Satelliten nachgedacht wird.

Im Finanzierungsgesetz waren 150 Millionen Euro vorgesehen, wovon inzwischen 130 Millionen ausgegeben wurden. Hinzu kommen 120 Millionen Euro, die über ein weiteres Finanzierungsgesetz genehmigt wurden, um Satellitenkapazitäten für die NATO zu kaufen.

Noch teurer wurde inzwischen der luxemburgische Militärsatellit LUXEOSys, der Teil der Aufrüstungsbemühungen im Rahmen der aggressiven Militärstrategie der NATO ist.

Erst hatte die Chamber 170 Millionen Euro für das »Luxembourg Earth Observation System« genehmigt, an dem der deutsche Rüstungskonzern OHB kräftig verdiente, dann stellte sich heraus, dass der damalige Armeeminister Etienne Schneider von der LSAP verschwiegen hatte, dass die Armee wegen fehlender Kompetenzen gar nicht in der Lage sein würde, ein solches Satellitensystem zu steuern, so dass das Management ausgelagert werden musste.

Dem Satellitenflopp fiel der militärische Koordinator des Armeeministeriums, Gilles Feith, zum Opfer, der anschließend Vorstandschef bei Luxair wurde, während die Chamber einen Zusatzhaushalt von 139 Millionen Euro stimmte, so dass der Militärsatellit mit insgesamt 309 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, Mehrwertsteuer nicht inbegriffen. In einer Umlaufbahn ist er bis dato allerdings nicht.

250 Millionen Euro für den Cyberkrieg

Luxemburg hat inzwischen entschieden, in Zukunft auch im Cyberkrieg mitzumischen, den die NATO gegen Russland und verstärkt auch gegen die Volksrepublik China führt.

Zu diesem Zweck trat am 14. Juli 2023 ein Finanzierungsgesetz in Kraft, mit dem Ziel, die Einrichtung sicherer Cloud-Umgebungen, die die Speicherung und Verarbeitung von Daten zum Nutzen der Armee und der NATO ermöglichen soll – eine Voraussetzung, um zu erreichen, dass infolge von Cyberangriffen durch die NATO folgenschwere Attacken auf Netzwerke der verschiedenen NATO-Länder abgeschwächt, beziehungsweise erfolgreich verhindert werden können.

Zu den Cyberangriffen, für die Spezialisten der Armee längst in NATO-Institutionen geschult wurden, gehören unbemerktes Eindringen in fremde Computersysteme oder Kommunikationssysteme, gezielte Manipulation durch Fakenews, Einschleusen von kompromittierter Soft- oder Hardware, die bewusst fehlerhaft arbeitet oder Fremdsteuerung erlaubt, oder auch Angriffe auf Kabel-, Antennen- und Satellitenverbindungen.

Die Umsetzung der Strukturen und Prozessabläufe der »Luxembourg Cyber Defence Cloud«, die zuvor entsprechend den Zielvorgaben festgelegt wurden, soll im zweiten Trimester dieses Jahres in enger Zusammenarbeit mit der NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur NSPA mit Sitz in Capellen erfolgen.

Zu diesem Zweck wurden 250,3 Millionen Euro, Mehrwertsteuer nicht einberechnet, bereitgestellt.

598 Millionen Euro für Luftbetankung

Wenig bekannt ist, dass Luxemburg, das selbst keine Militärflugzeuge besitzt, sieht man vom Militärtransporter A400M ab, sich zusammen mit weiteren fünf NATO-Ländern am NATO-Programm zur Luftbetankung von Militärflugzeugen beteiligt.

Die Flugzeuge vom Typ A330 MRTT, von denen inzwischen acht von zehn angeliefert wurden, verfügen über ein Auslegersystem zur Luftbetankung, haben eine Reichweite von 12.500 Kilometern (!) und können somit auch militärisches Gerät über sehr weite Strecken befördern.

Im Finanzierungsgesetz dazu sind ohne TVA und Inflationszuschlag insgesamt 598,4 Millionen Euro vorgesehen, von denen bereits 228,9 Millionen in die Luft gepustet wurden.

Die KPL lehnt all diese Rüstungsprojekte kategorisch ab und fordert, dass sie gestoppt, beziehungsweise ausschließlich zu zivilen Zwecken eingesetzt werden.