Leitartikel29. September 2023

Delegitimierungsversuche

von

Wer in den 80er Jahren in einem NATO-Land zur Schule ging, wird sich noch erinnern, daß Japan, das damals ein beeindruckendes Wirtschaftswunder erlebte und – so schien es zumindest – nicht nur die ökonomische, sondern auch die politische und sogar die politisch-militärische Hegemonie der USA in Asien herauszufordern versuchte, von den Lehrern als »kollektivistisch« und »autoritär«, wenn nicht gar als »totalitär« gebrandmarkt wurde.

Heute jedoch, obwohl es die nach der Niederlage des japanischen Militarismus im Zweiten Weltkrieg eingeführte pazifistische Verfassung aufgegeben hat und jede wirkliche Selbstkritik an seiner schrecklichen Kolonialvergangenheit verweigert, gilt Japan mit der chinesischen Insel Taiwan und Südkorea als Vorreiter der Demokratie in Asien. Das könnte freilich daran liegen, daß Japan und Südkorea ihre militärische Zusammenarbeit mit den USA zuletzt massiv ausgebaut haben.

Mit umgekehrten Vorzeichen läßt sich die obige Feststellung auf die Hauptrepräsentanten jener beiden Länder übertragen, die heute die Hauptziele der von Washington orchestrierten Delegitimierungskampagne sind: Rußlands Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping.

Putin hat die letzten Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation bei einer Beteiligung von über 67 Prozent mit mehr als 76 Prozent der Stimmen gewonnen, wird in den Westmedien aber dennoch als »Diktator« bezeichnet und gilt als weniger demokratisch als sein Amtsvorgänger Boris Jelzin. Der hat allerdings vor 30 Jahren – in offener Mißachtung der neu in Kraft getretenen russischen Verfassung – das Parlament aufgelöst und es dann unter massivem Einsatz von Spezialtruppen und Panzern bombardieren und zerschlagen lassen.

Das war im September 1993. Drei Jahre später standen Präsidentschaftswahlen in Rußland an und der Kommunist Gennadi Sjuganow führte in sämtlichen Umfragen. Nur dank der betrügerischen Hilfe des Westens – allein USA-Präsident Clinton schickte hunderte sogenannte Spindoctors nach Moskau – gelang es Jelzin, sein Amt noch bis Ende des Jahres 1999 zu behalten.

Wenn USA-Präsident Biden und die olivgrüne deutsche Außenministerin Baerbock den im März zum dritten Mal vom chinesischen Parlament gewählten Staatspräsidenten einen »Diktator« nennen, so ist zu fragen, ob die Repräsentanten des Wertewestens das heutige China tatsächlich als weniger demokratisch ansehen als jenes China, das sich ab 1972, nach der Peking-Reise von USA-Präsident Nixon, bereiterklärt hatte, sich mit der imperialistischen Hauptmacht gegen die Sowjetunion zu verbünden?

Ist es nicht eher so, daß die Volksrepublik von den entwickelten kapitalistischen Industrieländern umso mehr als Bedrohung für ihr System angesehen wird, je stärker das Land wirtschaftlich und politisch wird, je mehr sich der Sozialismus mit chinesischem Charakter festigt und es immer deutlicher wird, daß sich das chinesische Gesellschaftssystem nicht wie erhofft durch Handel wandelt?

Ende 2021 wurde in China die absolute Armut überwunden, mittlerweile haben alle Chinesen genügend zu essen, Bildung und ein Dach über dem Kopf. Während weltweit der Hunger zunimmt und die Sterblichkeitsrate steigt, übertrifft die Lebenserwartung in China jene der »Musterdemokratie« USA.