Biden als Weltpolizist

Völkerrechtswidriger Angriff der USA in Syrien

Das USA-Militär hat im Nordwesten des souveränen Staates Syriens einen Angriff gegen einen mutmaßlichen Anführer der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) geführt. USA-Präsident Joe Biden brüstete sich am Donnerstag im Weißen Haus in Washington mit der Mitteilung, er habe den Einsatz in der vergangenen Nacht gegen Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraschi angeordnet.

Der Angriff habe »die Welt zu einem sichereren Ort gemacht«, so Biden. Alle Soldaten seien sicher von dem Einsatz zurückgekehrt. Die Operation in Syrien habe »dem Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten und der Verbündeten« gedient. »Dank der Tapferkeit unserer Soldaten gibt es diesen Terrorführer nicht mehr«, tönte der Präsident im Stile eines Weltpolizisten. Al-Kuraschi habe sich und seine Familie angesichts der vorrückenden Soldaten in »einem finalen Akt von verzweifelter Feigheit« in die Luft gesprengt, um nicht für seine Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der Einsatz in Syrien sende ein Signal an andere Terroristen auf der Welt, wo auch immer sie sich versteckten: »Wir sind hinter euch her und werden euch finden«, sagte Biden.

Nach bisher unbestätigten Angaben wurden bei der Luftlandeoperation insgesamt 13 Menschen getötet, unter ihnen auch vier Kinder. Die Gefechte sollen bis in die Nacht angedauert haben. Kriegsflugzeuge der von den USA angeführten Militärkoalition haben zudem Ziele nördlich der Region Idlib in Syrien bombardiert. 

Der »IS«-Anführer wurde von den USA »verdächtigt«, Drahtzieher des schweren Anschlags auf ein Gefängnis im Nordosten Syriens zu sein. Dabei wurden in der Stadt Al-Hassaka Ende Januar mehr als 300 Menschen getötet. Mit dem Überfall wollte die Terrortruppe inhaftierte Mitkämpfer befreien. Die Gefechte mit den von den USA und der Türkei unterstützten »Syrischen Demokratischen Kräften« (SDF) dauerten länger als eine Woche.

Anwohner berichteten einem dpa-Fotografen in Syrien am Donnerstag, die Gefechte rund um das Haus hätten rund drei lang Stunden gedauert. Über den nun getöteten mutmaßlichen »IS«-Anführer al-Kuraschi war nur wenig bekannt. Der Mann soll ursprünglich aus der syrischen Stadt Aleppo stammen.

Im Schutz der Nacht hätten Hubschrauber USA-Spezialkräfte in den Nordwesten Syriens gebracht, um mit einem »unglaublich komplexen und hochriskanten Einsatz« den »IS«-Anführer »zur Strecke zu bringen«. So schilderte ein ranghoher Vertreter der USA-Regierung am Donnerstag den Einsatz, der unter Verletzung der Normen des Internationalen Rechts durchgeführt wurde. Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris verfolgten den Einsatz live im Weißen Haus mit.

Bei einem der Hubschrauber habe es ein technisches Problem gegeben, deshalb sei er im Einsatzgebiet zurückgelassen und anschließend zerstört worden, erklärte der Beamte weiter. Der Einsatz sei seit Monaten vorbereitet worden. Der »IS«-Anführer soll seine Wohnung nie verlassen haben und Einsätze nur über Kuriere befehligt haben.

Biden und Macron bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Washington – USA-Präsident Joe Biden hat Rußland »im Falle eines Einmarsches in die Ukraine« erneut mit »hohen wirtschaftlichen Kosten« gedroht. Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bekräftigten in einem Telefonat »ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine«, hieß es am Mittwochabend (Ortszeit) aus dem Weißen Haus. Beide haben über koordiniertes Vorgehen und Konsequenzen »im Falle einer Invasion« gesprochen. Sie wollten weiter im Kontakt bleiben, um ein »umfassendes Konzept zur Bewältigung der Probleme« zu besprechen.

Wie es aus dem Élyséepalast hieß, wurde der 45-minütige Austausch auch im Hinblick auf weitere für Donnerstag geplante Telefonate von Macron mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geführt.

Das Weiße Haus ändert in der sogenannten Ukraine-Krise seine Wortwahl. Sprecherin Jen Psaki sagte am Mittwoch in Washington, man wolle nicht mehr von einem »unmittelbar bevorstehenden« russischen Einmarsch in das Nachbarland sprechen. Mit der Wendung sei eine Botschaft verbunden, die nicht beabsichtigt sei – »nämlich, daß wir wissen, daß Präsident (Wladimir) Putin eine Entscheidung getroffen hat«. Es sei »unklar, ob Putin die Entscheidung über einen möglichen Einmarsch gefällt« habe oder nicht.

Die USA-Regierung habe auch gesagt, daß Putin »jederzeit in die Ukraine einmarschieren« könnte. Das sei zutreffend. Auf Nachfrage betonte die Sprecherin, sie habe die Wendung, wonach aus USA-Sicht eine Invasion unmittelbar bevorstehe, seit mehr als einer Woche nicht mehr benutzt.

Mattarella vereidigt

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat seine zweite Amtszeit angetreten. Der 80-Jährige legte am Donnerstag in Rom den Eid ab. Am Samstag hatte ihn eine Wahlversammlung aus Parlamentariern und Regionalvertretern mit großer Mehrheit gewählt. Nach einer chaotischen Wahlwoche ohne Aussicht auf eine Mehrheit für andere Kandidaten hatte sich Mattarella zur Kandidatur überreden lassen. Im achten Wahlgang votierten 759 von 1009 Wahlmännern und -frauen für ihn.

Rußland verbietet Deutsche Welle

Moskau – Rußland hat dem Sender »Deutsche Welle«, dem staatlichen Auslandspropaganda-Sender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Rußland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Senders RT DE.

Verboten wird die Verbreitung des russischsprachigen Programms der »Deutschen Welle« über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die »Deutsche Welle« zum »ausländischen Agenten« zu erklären. Über weitere Schritte werde in Kürze informiert.

In Deutschland hatten die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE untersagt. Als Grund für das am Mittwoch veröffentlichte Verbot wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow im Januar in Moskau behauptet, daß in Deutschland »kein Staatsfunk erlaubt« sei. Das gelte angeblich etwa auch für die USA.

Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, kritisierte, daß die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nichts sage zum Sendeverbot für RT DE und nicht eintrete für die Medienfreiheit. Sacharowa machte deutlich, daß sie zu den russischen Gegenmaßnahmen Kritik erwarte von der OSZE, die dann aber mit Blick auf das Schweigen zu RT DE wertlos sei.

USA verschärfen Spannungen in Europa

Moskau – Die russische Regierung hat den USA angesichts der angekündigten Verlegung von etwa 2.000 USA-Soldaten nach Europa vorgeworfen, die Lage zu eskalieren. »Wir fordern unsere amerikanischen Partner auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen«, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.

Es handele sich dabei um die Entsendung von USA-Soldaten in Länder in der Nähe Rußlands, so Peskow. Rußland werde Maßnahmen ergreifen, »um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewährleisten«.

Das USA-Kriegsministerium hatte zuvor angekündigt, etwa 2.000 Soldaten nach Europa zu schicken – 300 von ihnen nach Deutschland. 1.700 Soldaten sollen nach Polen verlegt werden. Aus der Bundesrepublik würden wiederum 1.000 amerikanische Soldaten nach Rumänien verlegt.

Rußland kritisiert, daß seine Angebote zu Gesprächen über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von den USA und ihren Verbündeten in der NATO mit der Stationierung weiterer Soldaten in Osteuropa und mit Waffenlieferungen an die Ukraine beantwortet werden.