Die deutsche Regierung hat wieder schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für eine erwartete Corona-Welle im Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch vom Ministerrat gebilligten Pläne sehen unter anderem eine landesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und in Fernzügen vor. Kinder von sechs bis 14 Jahren sowie das Zugpersonal sollen auch medizinische Masken tragen können. In deutschen Kliniken und Pflegeheimen soll überall Maskenpflicht gelten, dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Test nachweisen müssen.

Die Bundesländer sollen zudem vom 1. Oktober bis zum 7. April 2023 abgestuft nach Infektionslage weitere Schutzvorgaben anordnen können. Dazu zählen Maskenpflichten in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs sowie in weiteren öffentlich zugänglichen Innenräumen. Eine zwingende Ausnahme von einer Maskenpflicht soll es geben, wenn man in der Gastronomie und beim Besuch von Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen einen negativen Test vorzeigen kann. Zudem können Ausnahmen von der Maskenpflicht mit Nachweisen als vollständig geimpft und genesen erlaubt werden.

Die geplanten Regeln gehen auf ein Konzept von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) und Justizminister Marco Buschmann von Anfang August zurück. Lauterbach sagte: »Mit diesem Instrumentarium können wir die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigen.« Die Länder bekämen »alle Möglichkeiten, angepaßt zu reagieren«. Es bleibe das Ziel der Regierung, »hohe Todeszahlen, viele Arbeitsausfälle und schwere Langzeitfolgen« zu vermeiden.

Der gestern vom Kabinett aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gebilligte Entwurf geht nun in den Bundestag und könnte dort am 8. September von der Regierungsmehrheit beschlossen werden. Dann muß auch noch die Länderkammer Bundesrat zustimmen.

Die Corona-Auflagen im deutschen Infektionsschutzgesetz waren im Frühjahr stark zurückgefahren worden. Allgemeine Maskenpflichten beim Einkauf oder für Veranstaltungen und Zutrittsregeln wie 2G oder 3G wurden ersatzlos gestrichen.