Leitartikel22. Juni 2024

Wie die Regierung die Militarisierung der Wirtschaft forciert

von Ali Ruckert

Am gestrigen Freitag ging »Eurosatory«, eine der größten Rüstungsmessen in der Welt, zu Ende. Während einer Woche hatte sich der Norden von Paris in eine Präsentationsbühne für weiterentwickelte Panzer, Raketenwerfer, Kampfhubschrauber, Drohnen, Groß- und Mittelkaliberwaffen aller Art und viele weitere Mordinstrumente verwandelt. Rüstungskonzerne nahmen Bestellungen von Regierungen und Waffenhändlern auf und vergaben Aufträge an Subunternehmen für weitere Rüstungsprojekte.

Mittendrin in der militaristischen Hexenküche erstmals ein Pavillon des Armeeministeriums und 16 Unternehmen aus Luxemburg, die mit Aufrüstung Geld verdienen wollen.

Aus Anlass der »Eurosatory« hatte die Luxemburger Regierung, zusammen mit der nationalen Agentur zur Förderung von Innovation und Forschung, Lux-innovation, eine Werbebroschüre herausgegeben, in der die Vorzüge von sieben Dutzend Betrieben aus Luxemburg gepriesen werden, die bereits für die Rüstungsindustrie arbeiten oder es gerne tun wollen, um an Aufrüstung und Krieg mitzuverdienen.

Unter den Unternehmen, für welche das Armeeministerium und Luxinnovation Werbung betreiben, sind so illustre Namen wie der Hartmetallproduzent Ceratizit aus Mamer, das Luft- und Raumfahrtunternehmen Euro-Composites aus Echternach, No-Nail Boxes aus Wiltz, Airtech Europe aus Niederkorn und der Satellitenbetreiber SES, dessen Tochtergesellschaft in den USA bekanntlich als einziger Kunde das Pentagon hat.

Mit dabei sind aber auch öffentliche Einrichtungen und Unternehmen wie das Luxembourg Institute of Science & Technology (LIST), die größte öffentliche Einrichtung für angewandte Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die Universität Luxemburg, die Luxemburger Post und das vom Staat kontrollierte IT-Unternehmen Luxtrust.

Sie alle versprechen sich einen großen wirtschaftlichen Nutzen mit Aufträgen von und Dienstleistungen für die Rüstungskonzerne aus NATO-Ländern, die sich eine goldene Nase verdienen aufgrund der von der NATO und den einzelnen Mitgliedsländern beschlossenen, massiven Umverteilung der Staatshaushalte zugunsten der Aufrüstung.

Hinzu kommt, dass diese Betriebe auf zusätzliche Subventionen aus dem Staatshaushalt für militärische Forschungsprojekte und Investitionen in neue Produktionslinien für die Herstellung von Komponenten von Rüstungsgütern zählen können, denn die Regierungsparteien und der größere Teil der parlamentarischen Opposition sind stramm auf dem NATO-Rüstungs- und Kriegskurs.

Abgesehen davon, dass die Militarisierung von Teilen der Wirtschaft in unserem Land gegen den Frieden gerichtet ist, fügt die zunehmende Umverteilung öffentlicher Gelder zugunsten von Armee und Aufrüstung – auch wenn die Profite einzelner Unternehmen kurzfristig steigen – der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung schweren Schaden zu.

Alle ernsthaften Studien, die in ferner oder jüngerer Vergangenheit erstellt wurden, kamen – wenn sie nicht gerade von Rüstungskonzernen in Auftrag gegeben wurden – zur Schlußfolgerung, dass Investitionen, die im Armee- und Rüstungsbereich getätigt werden, nur ein Drittel von den Arbeitsplätzen schaffen, welche die gleichen Investitionen im zivilen Bereich, etwa in der Bildung, der Gesundheit oder der Umwelt, nach sich ziehen würden.

Das bekräftigt, dass die Kommunisten, die eine Militarisierung von Teilen der Wirtschaft ablehnen und eine radikale Abrüstung fordern, Recht haben.

Es wird eine starke Friedensbewegung gebraucht!