Leitartikel10. Januar 2023

Panzer in Richtung Osten

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Nachdem Präsident Macron ohne Abstimmung mit den NATO-Verbündeten mit der Zusage einer Lieferung von Panzern an die Ukraine vorgeprescht war und vom ukrainischen Oberbefehlshaber für die Übernahme der »Führungsrolle« belobigt wurde, brach in den Chefetagen der anderen Ukraine-Unterstützer geradezu Hektik aus. Bundeskanzler Scholz, der offenbar wieder einmal seine »Richtlinienkompetenz« in der Außenpolitik hervorheben wollte, telefonierte mit dem USA-Präsidenten Biden. Im Ergebnis wurde verkündet, daß von deutschem Boden aus wieder einmal Panzer in Richtung Osten losgeschickt werden, und dazu noch ein Raketenabwehrsystem. Und die USA wollen nun auch Schützenpanzer in die Schlacht gegen Rußland schicken.

Die polnische Regierung bewirbt sich ebenfalls um eine »Führungsrolle« bei der Kriegstreiberei und möchte am liebsten ihre sämtlichen Leopard-Panzer in Marsch setzen, ohne allerdings zu wissen, wie sie diese ersetzen könnte angesichts der »Bedrohung aus dem Osten«. Dafür plädiert Warschaus Politikerkaste für eine »Allianz« zur Lieferung von Panzern an die ukrainischen Freunde. Und auch London will sich nicht lumpen lassen und stellte am Montag Panzer für die Ukraine in Aussicht.

Liest man die Nachrichten, die von mehr oder weniger offiziellen Agenturen verbreitet werden, mit der nötigen Aufmerksamkeit, dann scheint es mit der von NATO und EU ausgegebenen Zielstellung, »Rußland auf dem Schlachtfeld zu besiegen«, nicht allzu rosig bestellt zu sein. Selbst ukrainische Quellen räumen ein, daß die ukrainischen Truppen im Osten des Landes in arger Bedrängnis sind. Das lauthals verkündete »Ziel«, das »gesamte ukrainische Territorium befreien« zu wollen, scheint in weite Ferne gerückt.

Zuweilen hört man aus den Hauptquartieren von NATO und EU, und selbst aus den Büros der Hardcore-Unterstützer in Washington, Brüssel, London und Berlin das böse Wort »Verhandlungen«. Man räumt ein, daß der Krieg in der Ukraine durch eine Verhandlungslösung enden könne. Allerdings behaupten die »Ukraine-Freunde«, daß es an der ukrainischen Führung sei, den Zeitpunkt und die Bedingungen für Gespräche festzulegen. Und aus Kiew hört man, daß man erst verhandeln wolle, wenn der Feind besiegt am Boden liegt. Eine schier ausweglose Situation…

Nein, dieser Krieg ist nicht auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, auch nicht für Rußland! In dieser Zeitung haben wir vom ersten Tag nach dem Eingreifen Rußlands in diesen Krieg betont, daß so schnell wie möglich eine Verhandlungslösung gefunden werden muß, daß Gespräche ohne Vorbedingungen geführt werden müssen, bei denen die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten zu berücksichtigen sind.

Wir haben auch immer wieder betont, daß der Wirtschaftskrieg gegen Rußland – und in der Fortsetzung auch gegen China – beendet werden muß. In der Praxis erweist sich tagtäglich, daß vor allem die Menschen in den EU-Ländern die Verlierer dieses Wirtschaftskrieges sind, und daß sich eine Reihe Banken und Konzerne zusätzliche Profite verschaffen, indem sie neben den erhöhten Preisen auch noch die Kompensationen einsacken, die wegen der wuchernden Preise von Regierungen an bedürftige Menschen verteilt werden.

Dieser Unsinn muß endlich aufhören! Statt immer mehr Milliarden, immer mehr Waffen und Munition in dieses Faß ohne Boden namens Ukraine zu versenken, brauchen wir dringend eine Lösung, die uns allen nützt – uns Menschen, der Zukunft unserer Kinder.