Am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, empfing USA-Außenminister Marco Rubio in Washington seinen israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar. Die knappe Mitteilung über das Treffen wurde vom »ersten stellvertretenden Sprecher« des USA-Außenministeriums Tommy Pigott verlesen, weitere Einzelheiten über das Treffen gab es offiziell nicht.

Die türkische Tageszeitung »Yeni Safak« berichtete, beide Außenminister bereiteten ein Treffen zwischen USA-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor. Es sei um den »Gaza Friedensplan und die regionale Stabilität« gegangen und auch über Syrien und Libanon sei gesprochen worden. Beide Minister hätten ihre »enge Zusammenarbeit« hinsichtlich der gesamten Region bekräftigt. Für die arabischen Nachbarländer bedeutet diese Formel Krieg.

Dialog mit dem neuen Syrien

Das Treffen zwischen Trump und Netanjahu im Weißen Haus ist für den 29. Dezember geplant. Dabei soll es Berichten zufolge um die Umsetzung der nächsten Phase des »Trump-Friedensplans« für den Gazastreifen gehen. Die USA fordern zudem Israel auf, mit dem syrischen »Interimspräsidenten« Al Sharaa einen »ernsthaften und intensiven Dialog« zu führen.

Ahmed al-Sharaa, der erst kürzlich im Weißen Haus empfangen worden war, prangerte zuletzt auf dem Doha Forum in Katar Israel für seine fortgesetzten Angriffe auf syrisches Territorium an. Es sei Israel, das Syrien angreife, nicht umgekehrt, so Al Sharaa im Gespräch mit der CNN-Moderatorin Christine Amanpour. Ein israelischer Luftangriff auf Beit Jinn am Fuße des Jbeil Scheich (Berg Hermon) habe kürzlich 13 Menschenleben gekostet, so Al Sharaa. Syrien beschuldigt Israel offiziell, Kriegsverbrechen in Syrien zu begehen.

Bomben für Libanon

In der ersten Reihe während des Gesprächs mit Al Sharaa auf großer Bühne beim Doha Forum saß der neue libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam, der interessiert zuhörte. Israel bombardiert täglich – nicht nur – den Süden des Libanon, doch die libanesische Regierung erhält – anders als der ehemalige Al-Qaida-Führer, der sich zum »Präsidenten« Syriens machte – nicht einmal diplomatische Unterstützung gegen die israelische Aggressivität, ungeachtet des vereinbarten Waffenstillstands.

Die USA und Israel fordern vom Libanon, die libanesische Hisbollah als angebliche »Terrororganisation« nicht nur zu entwaffnen sondern auch politisch, sozial und wirtschaftlich zu verfolgen. Seit Jahren sitzt die Hisbollah allerdings nicht nur im Parlament des Landes, sondern ist auch mit Ministern in der Regierung vertreten. Rund die Hälfte der Libanesen steht hinter der Organisation.

Israel und Bolivien

Bei dem Außenministertreffen zwischen Gideon Sa’ar und Marco Rubio in Washington ging es auch um die Entwicklungen in Lateinamerika. Die USA begrüßten demnach die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bolivien und Israel.

Die offizielle Wiederaufnahme der israelisch-bolivianischen Beziehungen war zwischen den Außenministern beider Länder ebenfalls am 10. Dezember in der israelischen Botschaft in Washington besiegelt worden. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren erstmals 2009 bis 2019, und erneut 2023 ausgesetzt worden. Die damalige Regierung von unter Präsident Luis Acre (2020-2025) von der Bewegung für den Sozialismus (MAS) hatte den israelischen Angriffskrieg gegen Gaza als »aggressiv und unverhältnismäßig« abgelehnt.

Bolivien schloss sich im Oktober 2024 auch dem Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) an, das von Südafrika wegen Verstoßes gegen die Genozid-Konvention der UNO eingeleitet worden war. Unter der MAS-Regierung gehörte Bolivien auch zu der »Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UNO-Charta«, die im Juli 2021 gegründet worden war und der bis heute 18 UNO-Mitgliedstaaten angehören, darunter China, Kuba, der Iran, Laos, Mali, Nicaragua, Palästina, die Russische Föderation, Syria, Venezuela, Simbabwe und Angola.

Am 8. November 2025 war der neue christdemokratische Präsident Rodrigo Paz vereidigt worden und kündigte einen Politikwechsel an. Bolivien werde sich »der Welt öffnen« und »Kapitalismus für alle« versprach Paz. »Überholte Ideologien« würden beendet, die Welt werde »nach Bolivien zurückkehren«. Bolivien verfügt über die weltgrößten Reserven an Lithium, einem Schlüsselrohstoff für Batterien und Elektroautos. Sowohl in den USA, als auch in der EU bereiten sich Unternehmen intensiv darauf vor, die bolivianischen Rohstoffe für sich ausbeuten zu können. Auch Israel dürfte an den bolivianischen Rohstoffen für seine Rüstungs- und KI-Technologie interessiert sein. Außenminister Fernando Aramayo Carrasco erklärte dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar, Bolivien brauche »die richtigen Freunde«. Er lud Israelis nach Bolivien ein und erklärte, die Visapflicht sei aufgehoben.

Gegen die UNO-Charta

Gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Kriegsminister Yoav Gallant hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle wegen vermutlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Krieg gegen die Bevölkerung im Gazastreifen erlassen. Zudem hat der Internationale Gerichtshof bereits im Juli 2024 die anhaltende Besatzung der palästinensischen Gebiete als »unrechtmäßig« eingestuft und erklärt, dass »alle Staaten verpflichtet sind«, die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete »nicht anzuerkennen«. Das Gericht hatte damit auf einen Antrag der UNO-Generalversammlung reagiert und ein »beratendes Gutachten« dazu abgegeben, welche »legalen Folgen sich aus der Politik und der Praxis Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem« ergeben.

Das Gutachten des obersten UNO-Gerichts ist nicht bindend, und weder Israel noch die USA und auch europäische Staaten wie Deutschland halten sich nicht daran. Die USA und Deutschland sind und waren auch während Israels Angriffskrieg in Gaza die größten Waffenlieferanten Israels. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im August 2025 zwar einen kurzzeitigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel angekündigt, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Waffenlieferungen für andere israelische Kriege gegen die Bevölkerung im besetzten Westjordanland, gegen Syrien und Libanon beispielsweise, wurden jedoch ebenso fortgesetzt, wie auch Waffenkäufe Deutschlands aus Israel für die deutsche Bundeswehr weiter florieren.