Trump erklärt der Welt den Zoll-Krieg

USA-Präsident Donald Trump sagt mit einem gewaltigen Zollpaket Handelspartnern auf aller Welt den Kampf an. Die USA führen neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern ein, verkündete Trump bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses. Für viele Staaten sollen je nach Handelsdefizit deutlich höhere Strafabgaben gelten.

Es ist die bislang aggressivste Maßnahme im Verlauf der ohnehin rabiaten Handelspolitik des Präsidenten. Menschen in den USA müssen sich auf deutliche Preissteigerungen einstellen. Auch die Menschen in anderen Teilen der Welt werden die Folgen zu spüren bekommen. Als unmittelbare Folge sackten bereits am Morgen die Aktienkurse in Japan ab, der Goldpreis stieg auf ein Rekordhoch und der Euro legte zum Dollar weiter zu.

Trump sprach von einem »Tag der Befreiung« für »Amerika«, das sich nicht länger von anderen Ländern über den Tisch ziehen lasse. »Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, als der Tag, an dem Amerika sein Schicksal zurückerobert hat, und als der Tag, an dem wir begonnen haben, Amerika wieder wohlhabend zu machen«, sagte er. »Jahrzehntelang wurde unser Land geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt und ausgeplündert, von nahen und fernen Nationen, von Freunden und Feinden gleichermaßen.« Dies sei nun vorbei. Das »goldene Zeitalter« der USA komme zurück. Trump unterzeichnete bei der Zeremonie am Weißen Haus eine Anordnung, mit der ein komplexes internationales Zoll-System eingeführt wird.

Bei dem Paket geht es um sogenannte wechselseitige Zölle. Die USA-Regierung will überall dort ihre Zölle anheben, wo Partnerländer ihrerseits Abgaben verlangten oder anderweitige Handelsbarrieren für USA-Firmen aufgebaut hätten.

Zölle in Höhe von zehn Prozent sollen universell auf Importe aus allen Ländern in die Vereinigten Staaten gelten und bereits an diesem Samstag in Kraft treten. Jenseits davon soll es individuelle Strafabgaben geben, die je nach Land variieren. Diese sollen ab dem 9. April greifen. Dabei werden besonders jene Länder ins Visier genommen, die aus Sicht der USA besonders hohe Handelsbarrieren für deren Produkte haben. Für Dutzende Staaten sind höhere Abgaben vorgesehen, zum Teil weit darüber.

Trump verhängte bereits Strafabgaben auf alle Aluminium- und Stahlimporte, brachte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Autos und Autoteile auf den Weg, führte erhöhte Zölle auf alle Waren aus China ein und nahm auch die direkten Nachbarn Kanada und Mexiko ins Visier. Sein Ziel ist, US-amerikanische Firmen davon abzuhalten, Produkte aus dem Ausland einzuführen. Das soll langfristig den Produktionsstandort USA stärken.

Da mit Gegenzöllen gerechnet wird und auf die exportierenden Unternehmen in den USA, aber auch in anderen Ländern Umsatzeinbußen zukommen dürften, könnte dies zu einem Rückgang der Produktion und Stellenabbau rund um den Globus führen.

Die verkündeten Strafzölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern – Rußland fehlt darauf. Zur Erklärung sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, daß Rußland nicht berücksichtigt wurde, weil Sanktionen bereits »jeden bedeutenden Handel ausschließen«. Für seine Zoll-Ankündigung wählte Trump den berühmten Rosengarten des Weißen Hauses direkt neben dem Oval Office. Der Präsident versammelte dort Kabinettsmitglieder, Wirtschaftsvertreter und Arbeiter, um seine Zoll-Entscheidung effektvoll in Szene zu setzen.

Die »Billionen und Billionen« an Einnahmen sollten eingesetzt werden, »um unsere Steuern zu senken und unsere Staatsschulden abzutragen«, sagte Trump. Zölle dienen ihm auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern politische Ziele durchzusetzen – und sich seiner Basis als kompromißloser »America First«-Präsident zu präsentieren.

USA wollen »5-Prozent-Ziel«

Die USA drängen die NATO-Länder zu Militärausgaben in Höhe von bis zu fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft. »Wir wollen, daß die NATO stärker wird. Wir wollen, daß die NATO leistungsfähiger wird. Und die einzige Möglichkeit, wie die NATO stärker und leistungsfähiger werden kann, ist, wenn unsere Partner (...) über mehr Fähigkeiten verfügen«, sagte USA-Außenminister Marco Rubio bei einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Die Ereignisse der vergangenen Jahre – inklusive des aktuellen Kriegs im Herzen Europas – seien eine Erinnerung daran, daß »harte Macht als Abschreckung« weiterhin notwendig sei.

Aus USA-Sicht müsse es am Ende des NATO-Treffens ein »gemeinsames Verständnis« darüber geben, daß sich jedes Mitglied verpflichten sollte, auf Militärausgaben von bis zu fünf Prozent zu kommen. »Niemand erwartet, daß das in einem Jahr oder zwei erreicht werden kann. Aber der Weg dahin muß glaubwürdig sein«, sagte Rubio. Dies sei eine unbequeme, aber grundlegende Wahrheit, die jetzt ausgesprochen werden müsse.

Ziel ist es derzeit, beim nächsten NATO-Gipfel im Juni eine neue gemeinsame Zielvorgabe für Militärausgaben zu vereinbaren.

Befürchtungen, daß Trump im Streit über das Thema einen Austritt der USA aus der NATO anstreben könnte, bezeichnete Rubio als »unbegründete Hysterie und Übertreibung«. »Präsident Trump hat klargemacht, daß er die NATO unterstützt», sagte er. Die USA würden im Bündnis bleiben. Ein Beweis dafür sei auch, daß es seit diesem Donnerstag einen neuen USA-Botschafter bei der NATO gebe.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte will die Zollentscheidungen von Trump bei den derzeitigen Beratungen ausklammern. Er betonte, daß er die USA weiter als verläßlichen Bündnispartner sieht.

Protest gegen Aufrüstung

Auf dem Syntagma, dem der Platz der Verfassung vor dem Parlamentsgebäude in der griechischen Hauptstadt Athen protestierten am Mittwoch Mitglieder des Griechischen Komitees für Internationale Entspannung und Frieden (EDYE) und von Studentenverbänden gegen das von der Regierung geplante neue Rüstungspaket. Zur gleichen Zeit erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia vor den Abgeordneten, daß seine Regierung weitere 25 Milliarden Euro für eine massive Aufrüstung ausgeben werde. Das Geld solle vor allem in neue militärische Technologien und dabei auch in die heimische Rüstungsindustrie fließen, sagte Mitsotakis. Ziel sei es, daß Griechenland in wenigen Jahren »über eines der modernsten Verteidigungssysteme Europas« verfüge. Die Demonstranten entfalteten ein Transparent mit der Aufschrift »Nein zur Aufrüstung für die imperialistischen Pläne von USA-NATO-EU! Gebt Geld für Gehälter, Renten, Gesundheit und Bildung! Griechenland raus aus dem Krieg!«

Die Superreichen werden immer reicher

London – Multimilliardär Elon Musk hat sein Vermögen als reichster Mensch der Welt seit vergangenem Jahr nahezu verdoppelt. Laut einer aktuellen Forbes-Schätzung besitzt der 53 Jahre alte Berater von Präsident Trump 342 Milliarden US-Dollar – 147 Milliarden Dollar mehr als noch im Frühjahr 2024 – obwohl der Aktienkurs von Tesla in den vergangenen Wochen stark gesunken ist – im Vorjahresvergleich ist er immer noch im Plus.

Meta-Chef Mark Zuckerberg (40) kommt mit 216 Milliarden US-Dollar auf Platz zwei der bekannten Forbes-Liste, nur knapp vor Amazon-Chef Jeff Bezos (61), dessen Vermögen auf 215 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.

Insgesamt ist die Zahl der Superreichen in den vergangenen 20 Jahren steil angestiegen. Im Jahr 2005 gab es weltweit 587 Milliardäre. In diesem Jahr wurden erstmals mehr als 3000 Dollar-Milliardäre gezählt mit einem gemeinsamen Vermögen von 16,1 Billionen US-Dollar. Die USA und China sind die einzigen Länder der Welt, deren Bruttoinlandsprodukt diesen Wert übersteigt.

Vertreter Rußlands zu Gesprächen in Washington

Washington – Ein Beauftragter des russischen Präsidenten Wladimir Putin führt in Washington bei Treffen mit Spitzenbeamten der USA Gespräche über eine Aufhebung von Sanktionen. Der Chef des staatlichen Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RFDI), Kirill Dmitrijew, teilte nach seiner Ankunft in seinem Telegram-Kanal einen Medienbericht, laut dem USA-Präsident Donald Trump gebeten werde, »einige der Sanktionen aufzuheben – im Rahmen der Verhandlungen über eine Waffenruhe unter Vermittlung der USA«.

Derzeit steckten die Gespräche zur Ukraine in der Sackgasse, hieß es in dem von Dmitrijew geteilten Bericht, nach dem Trump »sauer« sei wegen »fehlender Fortschritte«. Trump hatte mehrfach erklärt, er wolle ein Ende des Krieges erreichen. Dmitrijew sagte, er sei deshalb im Auftrag Putins in Washington. Putin hatte sich bei einem Telefonat mit Trump im März zu einer Waffenruhe bereit erklärt, erwähnte jedoch in diesem Zusammenhang die Frage der Aufhebung von Sanktionen.

Dmitrijew soll als Sondergesandter des russischen Präsidenten für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten unter anderem mit Trumps Beauftragten Steve Witkoff beraten. Die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Rußland und den USA sei nicht leicht und könne nur schrittweise erfolgen.

Der bilaterale Handel habe vor dem Krieg im Jahr 2021 einen Umfang von 35 Milliarden US-Dollar gehabt. Wegen der im Zuge des Krieges in der Ukraine eingeführten USA-Sanktionen sei er voriges Jahr auf 3,5 Milliarden US-Dollar gesunken.

EU verschiebt Lieferkettengesetz

Brüssel – Das EU-Parlament hat den Weg für eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, daß erste Regelungen des Vorhabens ein Jahr später in Kraft treten sollen.

Die EU-Staaten müssen den Schritt nur noch abnicken, damit die Änderung im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden kann. Die Länder hatten sich vor gut einer Woche aber bereits für eine Verschiebung ausgesprochen.

Die beiden Institutionen folgen einem Vorschlag der EU-Kommission, wonach erste Regeln 2028 gelten. Nun soll die Richtlinie noch inhaltlich geändert und vereinfacht werden, damit Unternehmen langfristig mit weniger Bürokratie belastet werden.

Das Lieferkettengesetz der EU wurde erst vergangenes Jahr beschlossen. Als Ziel wurde deklariert, »Menschenrechte weltweit zu stärken«. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Unternehmen sehen darin »übertriebene Vorgaben«, die ihnen große bürokratische Bürden auferlegten und »die Wettbewerbsfähigkeit Europas« minderten.

Ungarn will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Budapest – Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten, kündigte der ungarische Minister und Leiter der Staatskanzlei Gergely Gulyás gegenüber der Nachrichtenagentur MTI an. Die Ankündigung erfolgte kurz nach der Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn.

Laut Gulyás wollte Ungarns Regierung das Austrittsverfahren noch am Donnerstag in Gang setzen. Das Land verfahre entsprechend seiner eigenen Verfassung und internationalem Recht, sagte er. Der Grundlagenvertrag des IStGH sieht vor, daß ein Austritt ein Jahr nach der schriftlichen Kündigung in Kraft tritt.

Daß sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Vorgaben für ein Mitglied des IStGH nicht verpflichtet fühlt, hatte er bereits deutlich gemacht, nachdem im November der internationale Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen wurde. Orbán sprach im Anschluß demonstrativ eine Einladung an Netanjahu aus.

Ungarn müßte ihn als einer der 125 Vertragsstaaten des Gerichts festnehmen lassen. Der Grundlagenvertrag, das sogenannte Römische Statut, verpflichtet die Mitgliedstaaten, Anordnungen des Gerichts auszuführen. Sie müssen Haftbefehle vollstrecken, wenn sich ein Gesuchter auf ihrem Hoheitsgebiet befindet.

Auch Frankreich, Italien und Polen hatten bereits durchblicken lassen, daß sie den Haftbefehl nicht vollstrecken würden. Auch Friedrich Merz, der wohl künftige deutsche Bundeskanzler, hatte angekündigt, Netanjahu nach Deutschland einladen zu wollen. Er werde Wege finden, daß dieser nicht festgenommen werden müsse.

Ungarns Austrittsankündigung erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Israels Regierungschef Netanjahu zu einem mehrtägigen Besuch in Budapest eingetroffen war. Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der IStGH im vergangenen November wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat. Seine Rückreise ist am Sonntag vorgesehen.

Orbán empfing am Donnerstag Netanjahu mit allen Ehren in der ungarischen Hauptstadt. Der israelische Gast wollte auch den ungarischen Staatspräsidenten Tamás Sulyok treffen.