Bei dieser Regierungsmitteilung ist der letzte auch der interessanteste Satz. Er lautet »Schließlich bekräftigte der Minister die Ein-China-Politik.« und stammt aus einem Kommuniqué des Außenministeriums, nachdem Chefdiplomat Jean Asselborn am Mittwoch Wu Hongbo, den Sondergesandten der chinesischen Regierung für europäische Angelegenheiten, zu einem Arbeitstreffen in Luxemburg empfangen hat.

Während Asselborn und Wu »die guten Beziehungen zwischen Luxemburg und der Volksrepublik China« insbesondere »im Finanz-, Industrie- und Wissenschaftssektor sowie im Kulturbereich begrüßt« und beide sich dafür ausgesprochen hätten, die bilateralen Beziehungen nach Überwindung der Pandemie weiterzuentwickeln, und Asselborn auch noch daran erinnert habe, daß die Volksrepublik »Luxemburgs zweitwichtigster Handelspartner außerhalb der EU ist«, habe der Außenminister zum Anfang Mai von der EU gestoppten Investitionsabkommen mit China erklärt, für die EU und ihre Mitgliedstaaten sei »die Fortsetzung der Verhandlungen« über das Umfassende Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) »so lange nicht vorstellbar, wie die chinesischen Sanktionen gegen europäische Parlamentarier und Organe« in Kraft blieben.

Dabei scheint Chefdiplomat Asselborn vergessen zu haben, daß die Verhandlungen über das CAI schon im Dezember vergangenen Jahres von der EU-Kommission als »erfolgreich abgeschlossen« bezeichnet wurden, bevor dann Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis Anfang Mai erklärte, die EU setze »ihre Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China« wegen »der jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse« vorläufig aus.

Nach gut achtjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt. Das CAI soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Doch in den vergangenen elf Monaten sind die EU und ihre Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße auf den Konfrontationskurs der USA gegen die Volksrepublik eingeschwenkt. Brüssel erließ Sanktionen gegen chinesische Funktionäre, die China dann erwidert hatte. Das dürfte Außenminister Asselborn gemeint haben, als er seinem Pekinger Gast »chinesische Sanktionen gegen europäische Parlamentarier und Organe« vorhielt. Von den Gegensanktionen sind nämlich auch zwei EU-Deputierte und ein Ausschuß des EU-Parlaments betroffen.

Auch sah sich Asselborn bemüßigt, gegenüber Wu seiner »Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in China, insbesondere in der Region Xinjiang, hinsichtlich der Respektierung der Menschenrechte« Ausdruck zu verleihen und die chinesischen Autoritäten zu »ermutigen«, die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte in die »Uigurenregion in China« zu lassen sowie Vorwürfen der Tennisspielerin Peng Shuai nachzugehen, sie sei vom ehemaligen chinesischen Vizepremier Zhang Gaoli sexuell belästigt worden.

Zum vermeintlichen »Fall Peng« hatte Zhao Lijian, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums bereits am Dienstag erklärt: »Einige Leute sollten ihre bösartigen Unterstellungen beenden und diese Sache nicht politisieren.« Zhao wies darauf hin, daß der Tennisstar, der nach der Veröffentlichung der Vorwürfe am 2. November im Onlinedienst Weibo angeblich »verschwunden« ist, seitdem einige Aktivitäten in der Öffentlichkeit unternommen habe. Auch erwähnte der Sprecher das Videotelefonat mit dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees Thomas Bach. »Wir hoffen, daß betreffende Seiten aufhören, die Angelegenheit arglistig aufzubauschen.«