Chaos und Geldmangel im Sudan

Fast sechs Monate nach Beginn neuer Kämpfe im Sudan wird das Leben für Millionen Menschen dort immer schwieriger. Die UNO unternehme alles, um Vertriebene und Bedürftige mit dem Nötigsten zu versorgen, sagte eine UNO-Vertreterin am Donnerstag in Genf. Aber Helfer würden immer wieder von Milizen und Militärkontrollen behindert, Konvois gestoppt und das Erreichen der Menschen dadurch erschwert. Zudem fehle es an Geld, deshalb müßten mehr Menschen hungern und Kliniken könnten nicht mit dem Nötigsten versorgt werden, sagte die stellvertretende Koordinatorin des humanitären Einsatzes im Sudan, Clementine Nkweta-Salami.

Inzwischen brauchen schon fast 25 Millionen Einwohner – die Hälfte der Bevölkerung – Unterstützung. 5,4 Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe im Land selbst vertrieben oder sind über die Grenzen ins Ausland geflohen. Viele Menschen lebten unter Zeltplanen, wüßten nicht, wie sie sich und ihre Kinder ernähren sollten, hätten keinen Zugang zu Schulen und keine Möglichkeit, Geld zu verdienen. 70 Prozent der Krankenhäuser im Land funktionierten nicht mehr, sagte sie. Nach den jüngsten Überschwemmungen drohten Krankheitsausbrüche. Die UNO habe erst 3,6 Millionen Menschen mit Hilfe erreicht. Ziel seien 18 Millionen Menschen.

Während immer neue Milliarden für den Krieg in der Ukraine verpulvert werden, ist der Spendenbedarf in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar für dieses Jahr erst zu einem Drittel gedeckt.

Gewerkschaft mobilisiert

Angesichts der massiven Teuerungen in Italien und der unsozialen Maßnehmen der Regierung haben Mitglieder der Gewerkschaft CGIL sich für eine massive Mobilisierung zu einem Protesttag am morgigen Samstag in Rom entschieden. Rund 200 Organisationen haben ihre Teilnahme zugesagt. »Wenn die Regierung nicht auf uns hört, werden wir streiken«, warnt CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini. Seite 4

Verhandlungen gescheitert

Die Verhandlungen zwischen dem US-amerikanischen Autobauer Ford und einem Großinvestor über eine Übernahme des Werkes in Saarlouis sind gescheitert. Laut dem Ford-Deutschland-Chef Martin Sander habe der Investor in der vergangenen Woche mitgeteilt, daß er die Gespräche nicht fortsetzen wolle. Nun stehen Sozialplan-Verhandlungen an. Sollte es keine Einigung geben, kündigte der Betriebsrat bereits Warnstreiks und eine Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf an. Mitte 2025 läuft die Produktion des Ford Focus am Standort aus. Aktuell arbeiten dort 4.400 Mitarbeiter, hinzu kommen weitere 1.300 in Zuliefererbetrieben. Die Mitarbeiter hatten große Hoffnungen in die Betriebsversammlung am gestrigen Donnerstag gesetzt. Bis zum 30. September sollte eigentlich ein bindender Vorvertrag ausgearbeitet werden. Die Gewerkschaft IG Metall, die für die Beschäftigten hohe Abfindungen gefordert hatte, hatte daraufhin eine geplante Urabstimmung abgesagt.

Wenig Zusagen für Klimafonds

Industriestaaten geben 9 Milliarden frei

Bonn – Für den Kampf gegen den Klimawandel und den Umgang mit dessen Auswirkungen sollen ärmere Staaten in den kommenden Jahren von Industrieländern mindestens 9,322 Milliarden US-Dollar erhalten.

Das Geld sei von Geberländern für den »Grünen Klimafonds« zugesagt worden, um Projekte für die Zeit von 2024 und 2027 in Schwellen- und Entwicklungsländern zu finanzieren, erklärte das deutsche Entwicklungsministerium am Donnerstag anläßlich einer von Deutschland ausgerichteten Konferenz in Bonn. 25 Länder machten Zusagen, fünf weitere erklärten, dies in Kürze tun zu wollen.

Die Industriestaaten haben sich dazu verpflichtet, 100 Milliarden US-Dollar jährlich für den internationalen Einsatz gegen den Klimawandel aus öffentlichen und privaten Quellen bereitzustellen – eigentlich schon bis zum Jahr 2020.

Der Premierminister der vom Anstieg des Meeresspiegels bedrohten Cook-Inseln im Südpazifik, Mark Brown, sagte, das 100-Milliarden-Ziel möge groß erscheinen, im Vergleich zu der mehr als eine Billion US-Dollar, die im vergangenen Jahr in fossile Subventionen geflossen sein, handle es sich aber um eine »bescheidene Geldsumme«.

Er warnte davor, bei der Klimafinanzierung zu stark auf den Privatsektor zu setzen, weil dieser stets eine Rendite erwarte, was gerade ärmere Länder, die Kredite in Anspruch nähmen, überfordere. »Länder wie unseres sollten kein Geld von Ländern borgen, die die Treibhausgase verursachen, um uns gegen die Wirkungen dieser Emissionen zu schützen.«

EU will Unterstützung verstärken

Selenski warnt vor »Einfrieren des Konflikts« in der Ukraine

Granada – Der ukrainische Präsident Selenski hat vor einem Waffenstillstand und einem »Einfrieren des Konflikts« in seinem Land gewarnt. Wenn Rußland jetzt eine Pause bekomme, dann werde es bereits 2028 sein bisher durch den Krieg verbrauchtes militärisches Potenzial wieder erlangt haben, sagte Selenski am Donnerstag in Granada beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). »In seinem Expansionsdrang« werde Rußland dann »stark genug sein, andere Länder anzugreifen«.

Moskau strebe nach »imperialem Einfluß, um eine freie Entwicklung demokratischer Staaten in Europa zu verhindern und die Einheit auf dem Kontinent zu brechen«. Selenski rief zur »Einheit der Europäer im Kampf gegen die russische Aggression« auf. Rußland könne »nur durch eine Niederlage in seinem Angriffskrieg unschädlich gemacht« werden.

»Europa« könnte möglicherweise ausfallende Hilfe der USA für die Ukraine »nicht völlig ausgleichen«, sagte der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag zum Auftakt des dritten Gipfeltreffens der EPG mit den 27 Staats- und Regierungschefs der EU und Vertretern von rund 20 weiteren europäischen Staaten im südspanischen Granada.

»Jeder, der nicht will, daß Putin diesen Krieg gewinnt, muß nach einem Weg suchen, wie wir dieses Problem angehen und die Ukraine weiterhin unterstützen können.« Die EU wolle ihre Unterstützung verstärken, »es sind 50 Milliarden Euro für die zivile und wirtschaftliche Seite und 20 Milliarden Euro für die militärische Seite vorgeschlagen«, fügte er hinzu.

In einem am Wochenende vom USA-Kongreß verabschiedeten Übergangshaushalt für die Zeit bis Mitte November sind keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Zudem gehen die bisher vom Kongreß genehmigten Mittel zur Neige.

Türkisches Militär beginnt Angriffe in Syrien

Hasaka – Das türkische Militär hat eine Luft-Boden-Offensive in Nordsyrien begonnen. Wie der Staatssender TRT am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, griffen türkische Streitkräfte »terroristische Ziele« im Norden und Nordosten Syriens an.

Die Angriffe zielen vor allem auf Posten der von der Kurdenmiliz YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in der Gegend um Hasaka im Nordosten des Landes. Dabei seien mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen, darunter sollen auch Zivilisten sein, hieß es in bisher unbestätigten Meldungen. Nach Angaben von kurdischen Aktivisten aus Hasaka sollen türkische Kampfflugzeuge und Drohnen die Gegend am Donnerstag bombardiert haben.

Die Türkei hatte zuvor mit neuen Militärschlägen in Syrien und im Irak gedroht. Am Sonntag waren bei einem Selbstmordattentat vor dem Innenministerium in Ankara zwei Polizisten verletzt worden. Bereits unmittelbar nach dem Anschlag hatte die Türkei Luftangriffe im Nordirak geflogen, wo die PKK ihr Hauptquartier hat. Das türkische Kriegsministerium teilte mit, in der vergangenen Woche seien in Syrien »22 Terroristen neutralisiert« worden. Im gleichen Zeitraum wurden im Irak außerdem fünfzehn weitere Menschen getötet.

Kosovo gegen Gespräche

Präsidentin fordert Sanktionen gegen Serbien als Vorbedingung

Granada – Das Kosovo knüpft weitere Gespräche mit Serbien an westliche »Strafmaßnahmen«. Es gebe keinen Grund, sich zu treffen, bevor Sanktionen gegen Serbiens Präsident Aleksander Vucic verhängt worden seien, sagte Präsidentin Vjosa Osmani am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels im spanischen Granada. »Zuerst die Sanktionen, und dann können wir über den Rest reden«, forderte Osmani.

Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic sagte kurz nach seiner Ankunft in Granada, er erwarte schwierige Gespräche. Zudem bedankte er sich bei Spanien für die Unterstützung in der Kosovo-Frage. Spanien gehört neben Rumänien, Griechenland, Zypern und der Slowakei zu den EU-Staaten, die das Kosovo nicht als Staat anerkennen.

Niederlande rehabilitieren Anführer von Sklavenaufstand

Den Haag – Die Niederlande haben mehr als 200 Jahre nach einem Sklavenaufstand den damaligen Anführer rehabilitiert. Die Regierung pries den »Freiheitskämpfer Tula« in einer Erklärung am Donnerstag als »historischen Helden« und würdigte seinen »gerechten Kampf für Freiheit«. Die Rehabilitierung sprach Staatssekretärin Alexandra van Huffelen im Namen der Regierung auf der Karibikinsel Curaçao aus, einer früheren niederländischen Kolonie.

1795 hatte Tula, der als Sklave auf einer Plantage auf Curaçao arbeiten mußte, einen Aufstand organisiert und Freiheit für die versklavten Menschen gefordert. Nach vier Wochen war der Aufstand blutig niedergeschlagen worden. Tula wurde von den Kolonialherren gefoltert und auf besonders grausame Weise getötet. Van Huffelen sprach von einem »grausamen Verbrechen, begangen von Vertretern des niederländischen Staats«.

Palästinenser getötet

Ramallah – Zwei Palästinenser im Westjordanland sollen am Donnerstag Schüsse auf ein israelisches Fahrzeug abgegeben haben. Israelische Soldaten hätten die mutmaßlichen Täter daraufhin bei einem Feuergefecht »neutralisiert«, hieß es in einer Mitteilung des Militärs. Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte, die Männer im Alter von 23 und 27 Jahren seien getötet worden. Laut Angaben der Armee wurden in ihrem Fahrzeug ein Gewehr des Typs M-16 sowie Munition gefunden.

Bei einem anderen Vorfall nahe Tulkarem wurden nach Polizeiangaben bei der Explosion einer Splittergranate fünf israelische Sicherheitskräfte verletzt, drei davon schwer. Sie seien in einem Flüchtlingslager »im Einsatz« gewesen und hätten dort einen palästinensischen Verdächtigen festgenommen. Dabei sei es zu Konfrontationen und Feuerwechseln mit palästinensischen Einwohnern gekommen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag: »Wir machen den Iran für die Terrorwelle in Judäa und Samaria (hebräisch für Westjordanland) verantwortlich, weil er mörderische Einsätze gegen die Bürger Israels unterstützt und finanziert.«

Streit über Taurus-Raketen für Kiew

Berlin – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz aller Forderungen der Ukraine vorerst keine Marschflugkörper vom Typ Taurus in das Kriegsgebiet liefern. Stattdessen wolle Deutschland die ukrainischen Streitkräfte weiter vor allem mit Luftabwehrsystemen und Artillerie in ihrem Kampf gegen die russischen Angreifer unterstützen.

Britannien und Frankreich haben der Ukraine bereits Marschflugkörper der praktisch identischen Typen Storm Shadow und Scalp geliefert. Ende Mai fragte die Ukraine offiziell auch bei der Bundesregierung an, ob sie ihre Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern bereitstellen kann. Das ukrainische Militär will mit den Raketen russische Stellungen weit hinter der Frontlinie angreifen, die mit Artillerie nicht erreicht werden können.

Auch die USA haben sich bisher nicht zu einer Lieferung ihrer Marschflugkörper vom Typ Atacms bereit erklärt. Scholz hatte sich bei allen qualitativ neuen Schritten bei der militärischen Unterstützung der Ukraine bisher daran orientiert, was die USA tun.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprach am Donnerstag von einem »verheerenden Signal« an Moskau. Mangelnde Entschlossenheit und zähe Diskussionen über Waffensysteme »bestärkten Moskau nur in der Ansicht, den Krieg auf lange Sicht gewinnen zu können«, sagte er im Deutschlandfunk. Er erwarte von Scholz, »daß er endlich den Weg freimacht für die vernünftige Unterstützung der Ukraine«, sagte Hofreiter.

»Mit der Absage der Taurus-Lieferung bestätigt Scholz den Totalausfall Deutschlands als selbst ernannte Führungsnation für europäische Sicherheit und stößt unsere Partner wie Großbritannien und Frankreich vor den Kopf, die bereits Marschflugkörper liefern«, wetterte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.