Szenen des Jubels während einer Liveaufnahme des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera im Nordosten Syriens. Nach Angaben der Reporterin, die Live berichtet, zeigen die Menschen ihre Freude darüber, daß Syrien nun »wiedervereint« sei. Die jubelnde Menge habe ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß »die syrische Regierung« die Kontrolle über das ganze Land übernehme.

Wie schon Anfang Dezember 2024, als Reporter ausländischer Medien die HTS-Truppen aus Idlib auf ihrem Vormarsch nach Aleppo, nach Hama, Homs und schließlich ihren Einzug in Damaskus begleiteten, gehören ausländische Reporter erneut zu den Begleitern der neuen syrischen Armee, die die kurdisch kontrollierten Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) aus ihren langjährigen Stellungen in Tabka, Rakka, Deir Ez-Zor, Hasakah und Qamishly vertreiben. Grundlage des Vormarschs ist ein Abkommen zwischen der Al Sharaa-Verwaltung und den kurdisch geführten SDF-Einheiten darüber, wie die politische und militärische Macht im Nordosten Syriens geteilt werden soll. Tatsächlich zielt die Vereinbarung auf ein Ende der kurdischen Selbstverwaltung in »Rojava«.

Die 14-Punkte-Vereinbarung

Am 18. Januar hatten Tom Barrack, USA-Botschafter in der Türkei und Trumps Sonderbeauftragter für Syrien und den Libanon, und der syrische »Interim-Präsident« Ahmed al Sharaa, auch bekannt als Al Jolani, langjähriger Anführer der Al-Qaida-nahen Nusra Front, vor Journalisten die Verabschiedung einer 14 Punkte umfassenden Vereinbarung zwischen der »Syrischen Regierung und den Syrischen Demokratischen Kräften, SDF« verkündet, zu der auch ein umfassender Waffenstillstand und die Integration der SDF gehören sollten.

Der SDF-Oberkommandierende Mazlum Abdi habe wegen der schlechten Wetterbedingungen nicht teilnehmen können, hieß es. Al Sharaa erklärte, er werde Abdi später treffen, um Einzelheiten und den Mechanismus zu besprechen, mit dem die Vereinbarung umgesetzt werden solle. Die syrische Nachrichtenagentur SANA und weitere Agenturen veröffentlichten Fotos von Al Sharaa, der die unterzeichnete 14-Punkte-Erklärung den anwesenden Journalisten zeigte.

In der Erklärung wird ein sofortiger und umfassender Waffenstillstand erklärt, der mittlerweile bereits verlängert worden ist. Die SDF-Truppen müssen sich demnach auf die östliche Seite des Euphrat zurückziehen und die Kontrolle der Provinzen Deir Ez Zor und Rakka komplett an die syrische »Übergangsregierung« übergeben. Aktuelle Mitarbeiter der Behörden werden den zuständigen Ministerien in Damaskus unterstellt. Die Einrichtungen in der Provinz Hasakeh werden ebenfalls den staatlichen syrischen Verwaltungsstrukturen unterstellt.

Die »Übergangsregierung« übernimmt die Kontrolle aller Grenzübergänge, der Öl- und Gasfelder und stellt sicher, daß sämtliche Rohstoffe an den syrischen Staat überstellt werden. Das gesamte SDF-Personal von Militär und Sicherheit, soll – nach Sicherheitsüberprüfungen – in die Strukturen von Verteidigungs- und Innenministerium des syrischen Staates eingegliedert werden. Sie sollen ihren Rang und ein Gehalt behalten. Nicht eingegliedert werden ehemalige Militärs der vorherigen Regierungsarmee, die SDF muß Listen solcher Offiziere übergeben, die sich im Nordosten Syriens aufhalten.

Begrüßt wird das Dekret Nr. 13/2026 des »Präsidenten«, in dem die kulturellen und sprachlichen Rechte der Kurden anerkannt werden. Die SDF verpflichten sich zudem, alle nicht-syrischen Führer und Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus dem Land zu entfernen, »um die syrische Souveränität und regionale Stabilität zu erhalten«.

Schwierige Entscheidungen

Die Syrischen Demokratischen Kräfte stehen vor schwierigen Entscheidungen. Ihre langjährigen Verbündeten, die illegal in Syrien stationierten Truppen der USA und die USA-Regierung, haben ihrer Vertreibung aus Sheikh Maqsoud (Aleppo) zugesehen und ließen ihre Vertreibung von den Öl- und Gasfeldern zu. Innerhalb weniger Tage verlor SDF die Kontrolle über die Provinzen Rakka, Deir Ez-Zor und Hasakeh. Auch die Kontrolle der syrisch-irakischen Grenzübergänge ging verloren.

Möglich war das auch, weil die syrisch-arabische Stammeskräfte, die in die militärischen Reihen der SDF eingegliedert worden waren, über Nacht die Seiten gewechselt und sich auf die Seite der syrischen »Regierungs«-Truppen und den mit ihnen verbündeten dschihadistische Milizen gestellt hatten, die von der Türkei finanziert und offenbar auch instruiert wurden.

Für die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte stellt sich nun die Frage, ob und warum sie die Lage und ihre vermeintlichen Verbündeten falsch eingeschätzt haben. Tatsächlich sind alle Gebiete entlang des Euphrat, darunter Tabka, Rakka und Deir Ez-Zor seit Generationen traditionelles arabisches Stammesgebiet. Seit langem hatte es dort zwar kleine christliche Gemeinden gegeben, nicht aber Kurden.

Zur Selbstreflektion der syrischen kurdischen Seite gehört auch die Frage, wie sie sich den arabischen Stämmen gegenüber verhalten haben und warum keine wirkliche und dauerhafte Kooperation zustande gekommen war. Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste arabischer Stämme gegen die Anwesenheit militärischer Kurdenverbände auf ihrem Gebiet, die von kurdischer Seite offenbar falsch eingeschätzt worden waren. Teilweise wurden die Kurden als Besatzer betrachtet – die Ablehnung hätte ernst genommen werden müssen.

Als Verbündete der USA waren sie von der USA-Armee mit Humvees, gepanzerten Fahrzeugen, mit Waffen, mit hochtechnisierten Uniformen und Kommunikationsgeräten ausgerüstet worden, was den arabischen Stämmen versagt wurde. Die kurdische Präsenz in den arabischen Dörfern war nicht willkommen, das wurde schon deutlich in der Zeit, als Baschar al Assad noch syrischer Präsident war, aber die Kontrolle über das Gebiet verloren hatte.

Unklare Zukunft für gefangene »IS«-Leute

Nach ersten Ankündigungen der USA-Armee, daß rund 7.000 inhaftierte »IS«-Leute aus den Gefängnissen im Nordosten Syriens nach Irak transportiert werden sollten, verstärkte die irakische Regierung die Grenzübergänge mit Syrien. Nach Angaben der Irakischen Nachrichtenagentur INA wurden letztlich nur rund 450 Personen aus den syrischen Gefängnissen in den Irak verlegt. Dabei handelt es sich um irakische Staatsbürger. Vor Gerichten im Irak soll geprüft werden, ob sie an Verbrechen im Irak beteiligt waren. Diejenigen, denen das nicht nachgewiesen werden kann, sollen in einem »Rehabilitationszentrum« untergebracht werden, wo ihre Lage überprüft werden soll.

Die Mehrheit der inhaftierten Angehörigen der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) sei weiterhin in Syrien, meldete die Irakische Nachrichtenagentur. Hisham Al Alawi, stellvertretender irakischer Justizminister erklärte, daß die in Syrien inhaftierten Gefangenen aus mehr als 40 Staaten seien. Diese 40 Staaten müßten sich um deren Schicksal kümmern. Der Irak habe bereits rund 2.000 Iraker, die als »IS«-Mitglieder in Syrien waren, aus Syrien in den Irak zurückgeholt.

Die Überstellung von »IS«-Gefangenen in den Irak trifft das Land in einer Krisensituation. Nach den Parlamentswahlen Ende 2025 wäre es an der Zeit, eine Regierung zu bilden und einen neuen Präsidenten zu wählen. Das von den US-Amerikanern hinterlassene Machtsystem fördert jedoch eher eine Pattsituation, als es zu einer Übereinstimmung führen könnte. Die politische Macht im Irak ist laut Verfassung – ähnlich wie im Libanon – nach ethnischer bzw. religiöser Zugehörigkeit verteilt. Der Präsident muß ein Kurde sein, der Ministerpräsident ein schiitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein sunnitischer Muslim.

Bei den Wahlen im Irak hatte ein schiitisch-muslimischer Block die Mehrheit gewonnen und sich auf Nuri al-Maliki als Ministerpräsidenten verständigt. Die beiden größten kurdischen Parteien – die Demokratische Partei Kurdistans und die Patriotische Front Kurdistans – konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Präsidentenamt einigen. Die Wahl des Präsidenten wurde vor wenigen Tagen erneut verschoben.