Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou will mit einer unsozialen Streichorgie einen Staatsbankrott verhindern. So sollen die Benzinsteuer und das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden, kündigte der Premier am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an. Weiter plant das Kabinett Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dadurch will die sozialdemokratische Regierung die Neuverschuldung des Landes von 12,7 Prozent im vergangenen Jahr bis 2013 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Die EU will die Maßnahmen der griechischen Regierung »unterstützen«. Währungskommissar Almunia erklärte am Mittwoch, die Ziele Athens seien realisierbar, aber »nicht einfach«. Man wer­de die Bemühungen Athens überwachen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen fordern. Die EU befürchtet vor allem, daß die Überschuldung Griechenlands die Stabilität der gesamten Eurozone gefährden könnte.

Die griechische Linke weigert sich hingegen, die Kürzungspläne der Regierung mitzutragen. Nach einem Treffen mit Papandreou erklärte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands, Aleka Papariga (Foto): »Wir haben dem Ministerpräsidenten gegenüber noch einmal wiederholt, was wir bereits im Parlament gesagt haben. Wir sind nicht bereit, unsere Zustimmung zu diesen volksfeindlichen Maßnahmen zu geben, die auf dem Rücken der Arbeiter und Bauern die Gewinninteressen des Kapitals und der Spekulanten sichern sollen.«

Die Einigkeit der sozialdemokratischer PASOK und der konservativen Partei ND überrasche sie nicht, sagte Aleka Papariga weiter. Diese Parteien stritten sich immer, wenn es darum gehe, die Beute zu verteilen, während sie sich völlig einig seien, wenn es darum gehe, den Menschen neue Lasten aufzuzwingen.

Die kommunistisch dominierte Gewerkschaft PAME ruft gegen die Kürzungen zu einem landesweiten Streik am 10. Februar auf und kritisiert die passive Haltung der mit der regierenden PASOK verbundenen Führung der Gewerkschaftsbundes GSEE und ADEDY. »Deren Beteiligung an den sozialpartnerschaftlichen Gesprächen mit dem Griechischen Industriellenverband und der Regierung steht den Interessen der Arbeiterklasse völlig entgegen«, heißt es in einer Erklärung der PAME.

André Scheer