Ausland26. November 2024

Auslands-Nachrichten

von dpa/ZLV

Bomben auf Beirut

Die israelische Armee setzt ihre Aggression gegen den Libanon unvermindert und mit großer Härte fort, berichtet unsere Korrespondentin Karin Leukefeld direkt aus der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Nachdem wegen des Besuches von Amoz Hochstein, Sondervermittler von USA-Präsident Joe Biden für einen Waffenstillstand zwischen Libanon und Israel, die Angriffe kurzzeitig ausgesetzt waren, wurde Beirut in der Nacht zum Montag und im Laufe des Montag (Foto) erneut Ziel heftiger Attacken. Amoz war am Wochenende aus Tel Aviv abgereist, ohne seine Vermittlungsversuche in Beirut fortzusetzen. Raketen von israelischen Drohnen und Kampfjets zerstörten Wohnblocks in verschiedenen Stadtteilen. Bei schweren Angriffen am Freitag waren sogenannte »bunkerbrechende« Bomben eingesetzt worden.

Bei einem israelischen Angriff im Nordosten des Libanon wurde der Leiter eines Universitätskrankenhauses getötet. Ali Rakan Alam sei gemeinsam mit sechs Mitarbeitern bei »einem heimtückischen israelischen Angriff« auf sein Haus in Duris unweit der Stadt Baalbek getötet worden, erklärte das Gesundheitsministerium.

Nach offiziellen Angaben wurden im Libanon bereits mehr als 3.500 Menschen bei israelischen Angriffen getötet und mehr 15.000 Menschen wurden verletzt. Mehr als 1 Million Menschen wurde vertrieben. Der wirtschaftliche Schaden durch die israelischen Angriffe wird von der Weltbank auf 8,5 Milliarden US-Dollar geschätzt.

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Solidarität mit Kuba

In Paris fand am Wochenende das 19. Treffen der Europäischen Solidarität mit Kuba statt. Mehr als 300 Vertreter von Verbänden, Solidaritäts-Organisationen und Parteien aus 28 Ländern des Kontinents waren anwesend. Die KPL wurde von ihrem Vizepräsidenten Alain Herman vertreten. Vertreter Kubas informierten über die schwierige wirtschaftliche Lage ihres Landes angesichts der seit Jahrzehnten bestehenden Blockade der USA. Die Biden-Regierung hatte Kuba zudem erneut auf die Liste der Länder gesetzt, die angeblich »den Terrorismus fördern«.

Orsi wird Präsident von Uruguay

Yamandú Orsi, der Kandidat des linken Bündnisses Frente Amplio, ist bei der Stichwahl in Uruguay zum nächsten Präsidenten des südamerikanischen Landes gewählt worden. »Ich werde der Präsident sein, der immer wieder zum nationalen Dialog aufruft, natürlich mit unseren Vorstellungen, aber ich werde auch zuhören«, sagte der frühere Verwaltungschef des Departments Canelones. »Ich werde der Präsident sein, der ein stärker integriertes Land aufbaut. Wir werden niemanden zurücklassen, weder wirtschaftlich noch sozial oder politisch.« Der ehemalige Lehrer kam bei der Abstimmung am Sonntag auf knapp 50 Prozent der Stimmen, sein konservativer Konkurrent Álvaro Delgado auf etwa 46 Prozent. Orsi hatte im Wahlkampf angekündigt, die Armut zu bekämpfen und entschlossen gegen Korruption vorzugehen. Er wird sein Amt am 1. März kommenden Jahres antreten. »Wir werden jeden Tag sehr hart arbeiten und niemals nachlassen, um das Uruguay aufzubauen, das wir alle verdienen«, sagte der 57-Jährige.

Thyssenkrupp-Stahl will Tausende Stellen abbauen

Duisburg – Deutschlands größte Stahlfirma Thyssenkrupp Steel Europe will in den kommenden Jahren mehrere tausend Stellen abbauen. Die Zahl der Arbeitsplätze soll innerhalb von sechs Jahren von rund 27.000 auf 16.000 reduziert werden, teilte das Unternehmen mit. Etwa 5.000 Stellen sollen bis Ende 2030 durch »Anpassungen in Produktion und Verwaltung« abgebaut werden. 6.000 weitere Stellen sollen durch Ausgliederungen auf externe Dienstleister oder Geschäftsverkäufe ausgelagert werden.

Die Personalkosten sollen darüber hinaus in den kommenden Jahren im Schnitt um zehn Prozent gedrückt werden. Dies gehöre zu wesentlichen Eckpunkten für ein »industrielles Zukunftskonzept«. Die IG Metall bewertete das Vorhaben als »Kahlschlag«, der für die Beschäftigten und den Industriestandort NRW eine Katastrophe sei.

Mit dem Konzept reagiert das Unternehmen, das mehrheitlich dem Industriekonzern Thyssenkrupp gehört, auf die schwächere Nachfrage. Die Produktionskapazitäten sollen von 11,5 Millionen Tonnen pro Jahr auf nur noch 8,7 bis 9,0 Tonnen gesenkt werden. Das entspreche der Versandmenge des vergangenen Geschäftsjahres.

Ein wesentliches Element zur notwendigen Kapazitätsreduzierung bleibe die Trennung von den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM), hieß es. Ziel sei, die Unternehmensanteile an der HKM zu verkaufen. Sollte ein Verkauf nicht möglich sein, werde Thyssenkrupp Steel mit den weiteren Gesellschaftern Gespräche über einvernehmliche Schließungsszenarien führen. Zudem soll der Weiterverarbeitungsstandort in Kreuztal-Eichen geschlossen werden. Dort sind 500 Mitarbeiter beschäftigt.

IG-Metall-Bezirksleiter Knut Giesler sagte: »Wer über 11.000 Beschäftigte abbauen und einen Standort schließen will, muß mit dem erbitterten Widerstand der IG Metall rechnen.«

Parlament tagt ohne Opposition

Tbilissi – In der Südkaukasusrepublik Georgien ist die Regierungspartei Georgischer Traum allein zur ersten Sitzung des Parlaments nach der Wahl zusammengekommen. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili und die prowestliche Opposition betraten das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tbilissi nicht. Sie erkennen das offizielle Wahlergebnis nicht an.

Die Opposition hatte nach der Wahl am 26. Oktober erklärt, ihre Mandate nicht annehmen zu wollen. Die Wahlkommission hatte dem Georgischen Traum rund 54 Prozent der Stimmen zugesprochen.

Bei der ersten Sitzung wählten die anwesenden Mitglieder der Regierungspartei erneut Schalwa Papuaschwili zum Parlamentspräsidenten, dazu seine Stellvertreter und Ausschußvorsitzende. Auch der Parteigründer und in Rußland zum Milliardär gewordene Bidsina Iwanischwili sei bei der Sitzung anwesend gewesen, während vor dem Gebäude Menschen demonstrierten.

Seit der Wahl protestieren nahezu täglich Menschen vor allem in Tbilissi gegen das offizielle Wahlergebnis. Zuletzt gingen aber weniger Menschen auf die Straße. Am Dienstag löste die Polizei ein Protestcamp auf.

Jede dritte Frau ist Opfer von Gewalt

Brüssel – Ein Drittel der Frauen in der EU hat bereits Gewalt im eigenen Zuhause, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit erlebt. Das geht aus einer EU-weiten Umfrage zu geschlechtsspezifischer Gewalt hervor, die die EU-Grundrechteagentur (FRA) gemeinsam mit Eurostat und dem Europäischen Institut für Gleichberechtigung (Eige) in Brüssel vorgestellt hat. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Zahlen nicht gebessert.

»Das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen ist wirklich überwältigend«, sagte die FRA-Direktorin Sirpa Rautio am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Es gebe etwa 229 Millionen Frauen in Europa, »ein Drittel von ihnen wurde geohrfeigt, geschlagen, getreten, vergewaltigt oder mit solcher Gewalt bedroht«.

Eine von fünf befragten Frauen wurde bereits Opfer von häuslicher Gewalt. 17 Prozent der Befragten gaben an, im Erwachsenenalter sexuelle Gewalt erlebt zu haben. Mehr als ein Drittel berichtet zudem von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Mit 42 Prozent sind davon besonders junge Frauen im Alter von 18 bis 29 Jahren betroffen.

Besorgniserregend ist laut FRA-Direktorin Rautio die Menge an Fällen, die sich im Dunkelfeld abspielen. Hierbei handle es sich um eine »unsichtbare Epidemie der Gewalt«. Nur eine von acht Frauen hat eine Gewalttat bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

Für die repräsentative Erhebung wurden von September 2020 bis März 2024 mehr als 114.000 Frauen in den EU-Mitgliedstaaten befragt.

Iran will Spannungen mit EU-Staaten abbauen

Teheran – Irans Regierung will bei einem für Freitag geplanten Treffen mit Vertretern von EU-Staaten einen Kurs der Wiederannäherung anstreben. Das Hauptziel der Genfer Gespräche sei, »gemeinsame Grundlagen zu finden, die dazu beitragen könnten, einige unnötige Spannungen durch Dialog abzubauen«, berichtete das Portal Iran Nuances, das gute Kontakte zur Regierung pflegt.

Am Sonntag hatte der Sprecher des Außenministeriums Ismail Baghai eine neue Gesprächsrunde mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Britannien bestätigt. Laut Iran Nuances schickt Teheran den erfahrenen Diplomaten und Vizeaußenminister Madschid Tacht-Rawantschi nach Genf.

Beim Treffen soll laut iranischen Medienberichten über das Atomprogramm gesprochen werden. Der Konflikt um Irans Atomprogramm hatte sich zuletzt zugespitzt. Nach einer förmlichen Kritik der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) drohte Teheran mit der Inbetriebnahme Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an – für Atomwaffen wären mehr als 90 Prozent erforderlich.

Die Gespräche über eine Wiederbelebung des Wiener Abkommens von 2015 liegen seit rund zwei Jahren auf Eis. 2018 war der damalige USA-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen.

Flugzeugabsturz in Litauen

Vilnius – Beim Absturz eines Frachtflugzeugs im Auftrag des Postdienstleisters DHL ist am frühen Morgen kurz vor der geplanten Landung in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein Mensch ums Leben gekommen. Während zahlreiche Rettungskräfte an der Unglücksstelle im Einsatz waren, begann die Suche nach der Ursache. Es gebe bislang keine Hinweise darauf, daß es sich um Sabotage oder einen Terroranschlag gehandelt habe, sagte der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas vor Journalisten. Die Ermittlungen könnten «etwa eine Woche dauern».

Zum Absturz liegen auch dem Postdienstleister DHL keine Hinweise auf »verdächtige Pakete« an Bord der Maschine vor. »Zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns keine Informationen vor, die auf etwas Ungewöhnliches oder Verdächtiges hindeuten«, sagte Ausra Rutkauskiene, Vertriebs- und Marketingleiterin bei DHL Litauen. Die Unglücksmaschine habe Pakete für Kunden transportiert.

Protest in Istanbul verboten

Istanbul – Der Gouverneur der türkischen Metropole Istanbul hat Demonstrationen in der Innenstadt für die Rechte von Frauen untersagt und den Bereich absperren lassen. In einer Mitteilung begründete er dies mit der »Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Verhinderung von Straftaten« in dem bei Touristen beliebten Zentrum.

Versammlungen seien an bestimmten Orten fern der Innenstadt erlaubt. Frauenrechtsorganisationen hatten anläßlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu Demonstrationen aufgerufen.

Vor drei Jahren war die Türkei aus der »Istanbul-Konvention« zum Schutz von Frauen ausgetreten, was zu heftigen Protesten führte. Nach Angaben der Organisation »Wir werden Frauenmorde stoppen« waren vergangenes Jahr in der Türkei mindestens 315 Frauen von Männern getötet worden, in den meisten Fällen war der Täter der Partner.

Rechtsextremer in Rumänien in Stichwahl

Bukarest – Der Rechtsextremist Calin Georgescu ist in die Stichwahl um das Amt des Staatsoberhaupts im NATO-Land Rumänien eingezogen. Der parteilose Populist war mit antiwestlichen Positionen und Kult für die rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs aufgefallen. Von seinen Konkurrenten und den klassischen Medien wurde Georgescu weitgehend ignoriert, dafür ist er sehr erfolgreich auf der Online-Plattform Tiktok unterwegs. Im ersten Wahlgang landete er vor der zweitplatzierten Kandidatin Elena Lasconi von der konservativ-liberalen Reformpartei USR. Die Entscheidung zwischen den beiden fällt nun am 8. Dezember - eine Woche nach der Parlamentswahl.

Haftbefehl gegen Netanjahu beschäftigt G7

Fiuggi – Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sucht die »Gruppe der sieben Industrienationen« eine gemeinsame Haltung. Das Thema steht auf der Tagesordnung eines Treffens der G7-Außenminister in der Kleinstadt Fiuggi, etwa 80 Kilometer außerhalb von Rom.

Der Gastgeber, Italiens Außenminister Antonio Tajani, sieht keine baldigen Schwierigkeiten. Er sagte der Tageszeitung »Corriere della Sera« vor den Beratungen: »Es handelt sich nicht um ein unmittelbares und tatsächliches Problem. Ich glaube nicht, daß Netanjahu nach Italien oder sonst wohin kommen wird.« In Staaten, die den Gerichtshof anerkennen, müßte Israels Regierungschef eigentlich verhaftet werden, wenn er sich dort aufhält. Dies brächte verschiedene Regierungen in ein großes Dilemma, auch die Bundesregierung.

Tajani sprach sich in dem Interview für eine möglichst baldige Ukraine-Friedenskonferenz mit Beteiligung der USA und Rußlands aus. Auch der Konflikt zwischen China und Taiwan soll zur Sprache kommen.


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