Die sich als Denkfabrik ausgebende Stiftung Idea geht davon aus, wenn es mehr Leute in Pension gibt, dürfe dafür nicht mehr aufgewendet werden als davor für weniger. Folglich müßte dann jeder Einzelne weniger bekommen im Sinn der so verstandenen »intergenerationellen Gerechtigkeit«.

Es hat das aber damit rein gar nichts zu tun und ist nichts anderes als Klassenkampf von oben, denn in einer halbwegs sozialen und gerechten Gesellschaft müßte es auf der Hand liegen, daß mehr Menschen Anrecht auf einen größeren Anteil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums haben als eine kleinere Gruppe. Wenn also die Zahl derer in Pension zunimmt, müßte über eine Ausweitung der Beitragsgrundlage nachgedacht werden, wofür es ja auch Vorschläge der Gewerkschaften und der Salariatskammer gibt, und nicht darüber, wie mit niedrigeren Pensionszahlungen Altersarmut erzeugt werden kann.

Damit wir wissen, wovon wir reden: Die monatliche Mindestpension für 40 Versicherungsjahre beläuft sich am 1. Januar 2025 auf 2.293,55 Euro. Leider gibt es aber immer mehr, die nicht auf die 40 Jahre kommen, worauf sich die Pensionshöhe entsprechend vermindert, und zwar um ein Vierzigstel für jedes fehlende Jahr.

Allerdings sind das nicht die Gefilde der Idea-Beschäftigten oder der Politiker, was spätestens dann deutlich wird, wenn festgestellt wird, der Absetzbetrag von 9.000 Euro für eine Verlängerung der Arbeitszeit um ein Jahr nach Erreichen eines Alters von 60 Jahren bedeute bei einem versteuerbaren Einkommen von 100.000 Euro nur ein Vorteil von 0,25 Prozent und riskiere daher nichts zu bewirken, oder wenn später von einer Pensionshöhe von 4.000 Euro im Monat im Jahr 2025 ausgehend demonstriert wird, um wie viel weniger der Zuwachs sei über eine Indextranche im Jahr hinaus, wenn statt der vollen Anpassung an die Lohnentwicklung von einem Prozent im Jahr diese Anpassung 2026 und 2027 nur zu 75 Prozent, 2028 und 2029 nur zu 50 Prozent und danach nur zu 25 Prozent erfolge.

Diese Reduktion, die nach diesen 5 Jahren etwa 100 Euro ausmacht, bezeichnet Muriel Bouchet händereibend als entscheidend für eine Beteiligung der Pensionisten an der allgemeinen Anstrengung, ohne daß dadurch ihre Kaufkraft absinke, denn die sei ja bereits durch die Indextranchen gesichert. Da wird vergessen, daß Niedrigeinkommensbezieher nicht den allgemeinen Warenkorb beziehen und daher eine höhere als die durchschnittliche Inflation erleiden.

Dabei ist den Idea-Leuten offensichtlich auch der Gedanke noch nicht gekommen, daß Leute, denen die Pension reduziert wird, danach auch entsprechend weniger im Handel und bei den Handwerkern ausgeben können. Das gilt ganz besonders für die niedrigen Renten, wo ganz sicher nichts auf dem Sparbuch landen wird, und das ist dann Geld, das ganz banal im Wirtschaftskreislauf fehlt.

Dabei wollen wir nicht verschweigen, daß Idea vorschlägt von 2026 bis 2030 jährlich die Mindestpension um 1 Prozent anzuheben. Doch das, was da großzügig ausschaut, ist es nur so lange, wie der Betrag, um den es sich handelt, im Dunkeln bleibt, denn das sind nicht mal ganz 23 Euro im ersten Jahr.

Wenn schon das Pensionsalter bei 65 Jahren bleibt und damit der durchschnittliche Luxemburger 25 Jahre in der Pension am Leben bleibe, wird die Maßnahme der Verlängerung der verlangten Versicherungszeit um 8 Monate für die frühzeitige Alterspension über 5 Jahre heftig begrüßt. Das auch wenn das am Anfang nur 2 Prozent zusätzlich in die Kasse spüle und mittelfristig auf 1% zurückgehe, weil das wahrscheinlich zu mehr in Arbeit und zu mehr Aktivität führe. Das aber ist unwahrscheinlich, weil warum sollte ein Betrieb deswegen den Personalstand und den Umsatz erhöhen? Egal, Idea möchte die Maßnahme auch auf jene ausdehnen, die vor 1999 im öffentlichen Dienst anheuerten.

Daß die Jahresendzulage trotz der Beitragserhöhung von 3x8 auf 3x8,5 Prozent erhalten bleibt, mißfällt Idea natürlich auch. Annehmbar wäre das für die Mindestpension, aber von 2026 an sollte das linear darüber weniger werden, um ab 8.000 Euro bei Null zu landen.

Die Anrechenbarkeit von 9 Studienjahren hätte Idea gerne auf 7 Jahre reduziert, was folglich zu zwei Vierzigstel Abschlag führen würde, wenn nicht zwei Jahre länger gearbeitet wird. Zweifel werden geäußert, ob die progressive Pension, neben der zwischen 40 und 75 Prozent der Arbeitszeit weitergearbeitet wird, tatsächlich etwas einspart.

Obwohl das Verschlechterungspaket der Regierung mit der Beitragserhöhung 6 Prozent mehr in die Kasse spült und die restlichen Maßnahmen auf 2 Prozent geschätzt werden, reicht das laut Idea nur für 3-4 Jahre Verschnaufpause, bevor der Abwärtstrend der Reserven wieder Fahrt aufnimmt. Die von Idea vorgeschlagenen Grausamkeiten würden 3 Prozent zusätzlich einbringen, aber auch nicht ausreichen, um nicht 2030 eine weitere Verschlechterung zu beschließen, die natürlich »Reform« genannt wird. Daher müsse eine erneute Evaluation bereits vor 2029 erfolgen, damit das kein »verlorenes« Jahr werde.

Es ist schon pervers, wenn intergenerationelle Gerechtigkeit auf sofortige Pensionsverschlechterungen reduziert wird anstatt Überlegungen anzustellen, womit sich der gesellschaftlich geschaffene Reichtum vergrößern ließe, denn nur der kann schließlich verteilt werden. Mit einer noch so großen Pensionsreserve, die Idea nicht angerührt sehen will durch Auszahlungen, geschieht das nicht. Doch da würden wir ganz rasch an die Tabus der antirussischen Sanktionen und an der Energieverteuerung rühren müssen, um die Wirtschaftsentwicklung zu verbessern!