Regierungskrise in Frankreich

Frankreichs Gesundheitsminister Aurélien Rousseau ist aus Protest gegen die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Einwanderungsgesetzes zurückgetreten. Das Gesetz war in einer unter Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains deutlich verschärften Fassung beschlossen worden.

Da die Regierung an einigen Punkten verfassungsrechtliche Zweifel hat, will Präsident Macron das Gesetz durch den Verfassungsrat auf Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen, sagte Premierministerin Élisabeth Borne am Mittwochmorgen. Mit dem Vorhaben will die Regierung die Einwanderung stärker kontrollieren und »die Integration verbessern«. In Teilen des Regierungslagers sorgt das Gesetz für Ärger, einige der Abgeordneten stimmten im Parlament dagegen. Nach Medienberichten hatten zwischenzeitlich sieben Minister einen Rücktritt erwogen.

Das Gesetzt war am späten Dienstagabend in der Nationalversammlung angenommen worden – und hat eine innenpolitische Krise ausgelöst. Für den Kompromißtext, den am Montag eine paritätische Kommission aus je sieben Abgeordneten und Senatoren ausgehandelt hat, stimmten zusammen mit der Mehrheit des Regierungslagers sämtliche Abgeordnete der rechtsbürgerlichen Oppositionspartei der Republikaner (LR) und die faschistischen und rechtsextremen Abgeordneten des Rassemblement National (RN). Abgeordnete des linken Wahlbündnisses NUPES brachten im Plenum ihren Protest zum Ausdruck.

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Angriffe auf Gaza

Die israelische Armee setzt ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Die Bodentruppen attackierten im Verbund mit der Luftwaffe und Marine »Infrastruktur der Hamas«, hieß es am Mittwoch. Die Truppen seien zudem in der Gegend der heftig umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Küstenstreifens »gezielt gegen Kommando- und Kontrollzentren sowie Waffenlager vorgegangen«. Das Gebiet wird zudem weiter mit schwerer Artillerie attackiert. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn auf über 20.000 gestiegen. Seite 5

Assange erneut vor Gericht

Seit Jahren wehrt sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, gegen seine Auslieferung von Britannien an die USA. Nun steht ein wichtiger Gerichtstermin an – am Londoner High Court sei am 20. und 21. Februar eine weitere Anhörung geplant. »Es könnte die letzte Chance für Britannien sein, Julians Auslieferung zu stoppen«, schrieb seine Frau Stella Assange (Foto) auf der Online-Plattform X. Sie rief an beiden Tagen zu Protesten auf. Die USA werfen Julian Assange vor, geheimes Material über Kriegsverbrechen der USA-Truppen im Irak und in Afghanistan »gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von Informanten in Gefahr gebracht« zu haben. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Assange sitzt seit April 2019 in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Nun soll entschieden werden, ob er seinen Fall weiter vor britischen Gerichten vertreten könne oder der Rechtsweg ausgeschöpft sei. Dann bleibe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Option.

Angriffe in Gaza fortgesetzt

Israel bombardiert erneut im Libanon. Krankenhausdirektor aus Gaza durch Folter zu Lügen gezwungen

Tel Aviv/Gaza – Im Gaza-Krieg gibt es Zeichen für eine neue Feuerpause. Israel soll für die Freilassung weiterer Gefangener der Hamas laut einem Medienbericht eine Kampfpause von mindestens einer Woche angeboten haben.

Der Anführer der Hamas, Ismail Hanija, traf zu Gesprächen in Ägypten ein. Israel erwarte im Gegenzug für eine neue Feuerpause die Freilassung der restlichen noch in Gaza festgehaltenen Frauen sowie Männer über 60 Jahre und anderer Gefangener, die krank oder schwer verwundet seien und dringend medizinische Hilfe benötigten, berichtete das Nachrichtenportal »Axios« unter Berufung auf israelische Beamte sowie eine weitere informierte Quelle. Über eine mögliche Freilassung von palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen wurde bis Redaktionsschluß dieser Ausgabe nichts bekannt.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterstützt Bemühungen um eine neue Kampfpause. »Wir würden jede Vereinbarung begrüßen, die den im Gazastreifen leidenden Menschen eine Atempause verschafft«, sagte IKRK-Koordinator Stephen Ryan dem USA-Sender CNN. Solange die Kämpfe in Gebieten andauerten, in denen sich Zivilisten befänden, sei es dem Roten Kreuz nicht möglich, die Hilfe dorthin zu bringen.

Die israelische Armee setzte derweil ihre Angriffe fort.. Im Verlaufe des vergangenen Tages seien mehr als 300 Ziele attackiert worden, teilte die Armee am Mittwoch mit. Die Truppen seien in der Gegend der Stadt Chan Junis im Süden des Küstenstreifens »gezielt gegen Kommando- und Kontrollzentren sowie Waffenlager« vorgegangen. Israels Armee hat nach eigener Darstellung die Stadt Dschabalia eingenommen.

Die israelische Luftwaffe hat am Mittwoch erneut Ziele im Südlibanon bombardiert. Es seien »Terror-Infrastruktur« sowie militärische Einrichtungen der Hisbollah getroffen worden, erklärte die Armee. Anders als sonst üblich erklärte die Armee, Israel sei zuvor nicht vom Libanon aus unter Beschuß genommen worden.

Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen an Israels Nordgrenze zum Libanon. Israels Militär hatte die Hisbollah am Montag vor einer »Verschärfung der Kampfhandlungen an der Grenze« gewarnt. »Wir sind heute näher an einem Krieg als gestern«, sagte Militärsprecher Jonathan Conricus.

Die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen hat Israel vorgeworfen, einen Krankenhausdirektor durch Folter zu Lügen über die Hamas gezwungen zu haben. Der Leiter des Krankenhauses Kamal Adwan in Dschabalia im Norden des Küstenstreifens, Ahmed Kahalot, sei von Israelis eingeschüchtert und durch Schläge und Folter dazu gebracht worden, »Darstellungen« der Besatzung zu erzählen.

Die israelische Armee hatte am Dienstag ein Video veröffentlicht, in dem ein als Krankenhausdirektor bezeichneter Mann die Nutzung seines Spitals im Gazastreifen durch die Hamas einräumt. Israel hat der Hamas wiederholt vorgeworfen, Krankenhäuser als »Basis für Terror-Aktivitäten« zu mißbrauchen.

EU einigt sich auf »Asylreform«

Brüssel – Die EU will nach jahrelangen Verhandlungen eine »große Asylreform« in Angriff nehmen. Eine am Mittwoch in Brüssel erzielte Einigung sieht zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln vor. »Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland«, sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Menschenrechtsorganisationen übten hingegen scharfe Kritik.

Konkret sieht die Verständigung zwischen EU-Staaten und EU-Parlament beispielsweise einheitliche Verfahren an den Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als »relativ sicher« gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Personen die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren.

An der »Reform« wurde seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 gearbeitet.

Stahlkonzern Liberty Ostrava zahlt keine Rechnungen

Prag – Das Unternehmen Tameh Czech, das die Stahlhütte Liberty Ostrava mit Energie versorgt, hat Insolvenz angemeldet, meldete die Presseagentur ČTK. Grund dafür geraten sei, daß das Stahlwerk seit rund einem halben Jahr keine Rechnungen mehr beglichen habe. Laut einem Sprecher von Tameh schuldet Liberty Ostrava dem Zulieferer derzeit umgerechnet fast 81,8 Millionen Euro. Die Firma könne deshalb auch keine Kohle einkaufen.

Arbeitsminister Marian Jurečka sagte vor Journalisten, ein staatlicher Sonderkredit für Liberty Ostrava stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Die Stahlhütte Liberty Ostrava beschäftigt rund 6.000 Menschen. Von der Insolvenz bei Tameh sind etwa 300 Beschäftigte betroffen.

Haftstrafe für Ex-Zentralbankchef

Riga – In Lettland ist der frühere Zentralbankchef Ilmars Rimsevics in erster Instanz zu sechs Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil folgte die Richterin des Rigaer Regionalgerichts im lettischen Ostseebad Jurmala der Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie ordnete zudem ein Jahr Bewährung und die Beschlagnahme des Vermögens des 58-jährigen an, einschließlich mehrerer Immobilien. Auch darf Rimsevics fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben.

Der frühere Notenbankchef des baltischen EU- und NATO-Landes wurde der Annahme von Bestechungsgeldern und Geldwäsche für schuldig befunden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Rimsevics eine bezahlte Urlaubsreise und 250.000 Euro angenommen haben. In den Fall ist auch ein lettischer Geschäftsmann verwickelt, der zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde.

Rimsevics stand von 2001 bis Ende 2019 der Spitze der Zentralbank und vertrat Lettland auch im Rat der Europäischen Zentralbank. Er war Anfang 2018 wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen worden und durfte sein Amt eine Zeit lang nicht ausüben. Trotz Rücktrittsforderungen blieb er bis zum Ablauf seines Mandats auf seinem Posten.

USA schicken Langstreckenbomber nach Asien

Seoul – Zwei Tage nach Nordkoreas Test einer mutmaßlich atomwaffenfähigen Langstreckenrakete demonstrieren die USA, Japan und Südkorea militärische Stärke. Die USA schickten zwei B-1B-Langstreckenbomber zu Luftwaffenübungen östlich der südkoreanischen Insel Jeju, wie der Generalstab in Seoul am Mittwoch mitteilte. Die oberste Kommandostelle veröffentlichte von dem Manöver Bilder und präzisierte damit vorherige Angaben, in denen von einem B-1B-Bomber die Rede war. An der Übung beteiligten sich auch Kampfjets der drei Länder. Es war das 13. Mal in diesem Jahr, daß die USA konventionelle B-1B-Überschallbomber zur koreanischen Halbinsel geschickt haben.

Die Koreanische Demokratische Volksrepublik hatte nach eigenen Angaben am Montag eine Interkontinentalrakete (ICBM) getestet, die theoretisch auch die USA erreichen könnte. Die Rakete flog mehr als 1.000 Kilometer weit, bevor sie zwischen der koreanischen Halbinsel und Japan ins Meer stürzte. Staatschef Kim Jong Un bezeichnete den Test als »Warnsignal an die USA«.

Polens Regierung feuert hohe Amtsträger

Warschau – Polens neue Regierung hat die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Die Entscheidung betreffe die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP, teilte das Kulturministerium in Warschau am Mittwoch mit. Neue Aufsichtsräte seien bereits ernannt, diese würden neue Vorstände wählen. Der Nachrichtensender TVP Info wurde kurz darauf abgeschaltet, dort waren am Vormittag nur noch Weihnachtsmotive in Dauerschleife zu sehen.

Der Umbau und die inhaltliche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten der Regierung von Donald Tusk. Sie wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet.

Am Dienstagabend hatte das Parlament einen Beschluß zur »Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit« der öffentlich-rechtlichen Medien verabschiedet. Darin hieß es, diese Medien hätten ihren gesetzlichen Auftrag verloren, zuverlässige und unparteiische Informationen zu liefern, und seien zu Parteimedien der PiS geworden.

Eine Woche nach dem Regierungswechsel hatte Regierungschef Tusk bereits die gesamte Führung der Geheimdienste des Landes ausgewechselt. Nach Beratungen mit dem zuständigen Ausschuß und einer Stellungnahme von Präsident Andrzej Duda habe er sich entschieden, die Chefs der Antikorruptionsbehörde CBA, des Inlands- und des Auslandsgeheimdienstes sowie der beiden militärischen Aufklärungsdienste zu entlassen, sagte Tusk.

Tusk kündigte zudem an, er werde bald einen Nachfolger für Polizeichef Jaroslaw Szymczyk ernennen. Der General hatte im vergangenen Dezember für landesweites Gelächter gesorgt, weil er im Polizeipräsidium versehentlich die Explosion eines Granatwerfers auslöste, den ihm ukrainische Kollegen geschenkt hatten. Szymczyk, ein Favorit der PiS, blieb trotzdem im Amt.

Der ehemalige Innenminister Mariusz Kaminski muß für zwei Jahre in Haft. Der PiS-Politiker habe in seiner Zeit als Leiter der Antikorruptionsbehörde CBA Amtsmißbrauch begangen, urteilte das Warschauer Bezirksgericht am Mittwoch in zweiter Instanz. Auch der einstige stellvertretende CBA-Chef Maciej Wasik wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Beide PiS-Politiker dürfen für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und verlieren ihr Abgeordnetenmandat.