Der Leiter der »Münchner Sicherheitskonferenz«, Wolfgang Ischinger, dringt auf entschiedene Fortschritte bei der Militarisierung der EU. Die am Freitag beginnende »Sicherheitskonferenz« müsse »für die Führungsriege Europas Anlaß sein, endlich von Beschwörungsformeln wegzukommen und erste konkrete Entscheidungen« zur Schaffung »eines europäischen Verteidigungspakts zu treffen«, verlangt Ischinger. Dies sowie die »Europäisierung« der NATO sind Schwerpunktthemen des diesjährigen Treffens in München.

Im »Munich Security Report«, einer Begleitpublikation der »Sicherheitskonferenz«, heißt es, die Zeit, in der Europas Regierungen vor allem darauf gesetzt hätten, allen Forderungen der Trump-Administration entgegenzukommen, sei vorüber; jetzt werde mit Hochdruck daran gearbeitet, Europa möglichst unabhängig von den USA zu machen – ökonomisch, politisch, aber auch militärisch.

»Verstoß gegen die Souveränität«

Die Staaten Europas – nicht nur diejenigen der EU, auch europäische NATO-Staaten wie Britannien oder Norwegen – hatten zunächst darauf gesetzt, der Trump-Administration bei ihren Forderungen entgegenzukommen; die USA würden ihren europäischen Verbündeten keine größeren Schäden zufügen wollen – so lautete entsprechend dem »Munich Security Report« die vorherrschende Meinung. Dies habe sich aber nach der Publikation der neuen »Nationalen Sicherheitsstrategie« der USA-Regierung und nach der Drohung Washingtons, Grönland zu annektieren, »als Irrtum erwiesen«.

Insbesondere die Ankündigung in der »Sicherheitsstrategie«, die USA würden dazu übergehen, den »Widerstand« ultrarechter Kräfte in Europa gegen die Politik der amtierenden Regierungen zu »kultivieren«, sei als »Verstoß gegen die Souveränität der europäischen Staaten« eingestuft worden.

Das gelte auch für den Plan der USA-Administration, die EU zur Rücknahme ihrer Digitalgesetze zu zwingen, um die Profite der Tech-Riesen aus den USA zu maximieren. Der »Munich Security Report« deutet bei alledem die Schäden, die der Zoll-Deal zwischen der EU und den Vereinigten Staaten der Industrie der EU zumutete, und die Tatsache, daß die USA die Absicht erkennen ließen, die EU sowie ihre Unternehmen ohne zeitliche und monetäre Grenze immer weiter auszuplündern, nur an.

»Kerneuropa«

Mittlerweile hat die EU begonnen, sich um Alternativen zur Kooperation mit den USA zu bemühen. So hat sie ihre Freihandelsabkommen mit dem Mercosur und mit Indien, über die jeweils seit Jahrzehnten verhandelt wurde, in ungewohnter Eile abgeschlossen – dies mit dem Ziel, von Exporten in die USA unabhängiger zu werden.

Zudem intensiviert sie ihre Bestrebungen, auf Politikfeldern, auf denen Entscheidungen in der EU bislang nur einstimmig gefällt werden können, zu neuen Modalitäten überzugehen. In Frage kämen »Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit … auch bei Fragen der Außenpolitik«, riet zu Wochenbeginn der einflußreiche Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, könne man auf ein »Kerneuropa« setzen – einen Zusammenschluß einer kleineren Gruppe von Mitgliedstaaten, die unabhängig von den anderen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam voranpreschten, ähnlich wie beim Euro.

Ischinger riet allerdings zugleich dazu, dort, wo es möglich sei, weiterhin die Kooperation mit den USA zu suchen. Auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« etwa könne man das bei den Kongreßabgeordneten tun, die zu dem Großevent erwartet würden und die nicht unbedingt alle Trump wirklich nahestünden.

»Die NATO übernehmen«

Große Bedeutung wird in der EU darüber hinaus dem Versuch beigemessen, militärisch von den USA unabhängig zu werden. Dies geschehe am besten im Rahmen bereits bestehender Strukturen, also der NATO, heißt es in einer aktuellen Analyse der regierungsnahen Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die europäischen NATO-Staaten müßten stark aufrüsten, heißt es weiter; deshalb werde »die Europäisierung des Bündnisses … weiter voranschreiten«.

Sie müsse dabei »kompatibel sein mit einem ‚Plan B‘«: einer »weitgehenden Komplettübernahme der Allianz durch die Europäer« oder einem Aufbau »einer europäischen Verteidigung außerhalb der Allianz«. Im ersten Schritt solle man »militärische Fähigkeiten« aufbauen, »die bislang gefehlt haben«; dies seien zunächst eine beträchtliche Aufstockung der Truppen und die Beschaffung kritischer Systeme, »die zum unabhängigen Einsatz befähigen«.

Die SWP zählt unter anderem Aufklärungs- und Kommunikationssysteme auf. Von großer Bedeutung sei zudem die Flugabwehr. Freilich seien »für den Aufbau hinreichender europäischer Fähigkeiten realistischerweise zehn bis fünfzehn Jahre zu veranschlagen«.

Geteilte Kommandos

Jenseits der materiellen Aufrüstung plädiert die SWP auch für eine »Europäisierung« der »integrierten Militär- und Kommandostrukturen« der NATO. Diese beginnt gerade. Wie am Montag berichtet wurde, werden die USA zwei Führungsposten, die bislang stets US-amerikanische Generäle innehatten, an europäische Militärs abgeben: die Leitung der Joint Force Commands in Norfolk (USA-Bundesstaat Virginia) und in Neapel. Ersteres ist für den Nordatlantik zuständig, letzteres für die NATO-Südflanke. Das Joint Force Command in Brunssum mit Zuständigkeit für die »NATO-Ostflanke« wird bereits von einem deutschen Offizier geführt, dem Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz; er wird sich den Posten in Zukunft mit einem polnischen General teilen.

Werden die drei Joint Force Commands also europäischen Offizieren übertragen, so werden die USA weiterhin nicht nur den NATO-Oberbefehlshaber in Europa (SACEUR) sowie die Kommandeure der NATO-Luft- und -Landstreitkräfte mit Sitz in Ramstein und Izmir stellen, sondern auch den Kommandeur der NATO-Seestreitkräfte mit Sitz in Northwood bei London. Damit werden sie die komplette Streitkräfteebene kontrollieren, was einer echten »Europäisierung« der NATO diametral entgegensteht. Der deutsche Einfluß aber dürfte zunehmen: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wird als künftiger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses gehandelt.

»Weg von Beschwörungsformeln«

Die Militarisierung Europas ist eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen »Münchner Sicherheitskonferenz«. Das Event müsse »für die Führungsriege Europas Anlaß sein, endlich von Beschwörungsformeln wegzukommen und erste konkrete Entscheidungen« zur Schaffung »eines europäischen Verteidigungspakts zu treffen«, fordert Ischinger. Wie es heißt, gehe es auf dem Treffen »in vielen Panels und Diskussionsrunden um die militärische und technologische Souveränität Europas« sowie um »neue Bündnispartner«.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten seien mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie Ministern »in Rekordzahl« vertreten, darunter der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius, der unlängst gefordert hatte: »Die NATO muß europäischer werden.« Angekündigt sind schließlich NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie die Ministerpräsidenten Spaniens, Pedro Sánchez, und Dänemarks, Mette Frederiksen.