Kriege heizen Klima auf

Die Erde steuert bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2,8 Grad Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit zu. Jeder Bruchteil eines Grades über 1,5 Grad erhöhe das Risiko für tödliche Fluten, Hitzewellen und Waldbrände, wie sie in diesem Jahr viele Länder erlebt hätten, hieß es vom UNO-Umweltprogramms (UNEP).

Die Erderwärmung sollte eigentlich bei 1,5 Grad begrenzt werden, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Ein Grund seien die USA, die sich unter Präsident Trump vollständig von ihren Klimaschutzplänen verabschiedet haben. Zudem seien Daten zum bisherigen Ausstoß von Treibhausgasen nach oben korrigiert worden.

Selbst im optimistischsten berechneten Szenario, in dem alle Länder ihre angestrebten Klimaneutralitätsziele erreichen, würde sich die Erde bis zum Jahr 2100 um 2,1 Grad erwärmen, heißt es weiter. Die weltweiten Treibhausgasemissionen müßten deutlich sinken, um zum Ende des Jahrhunderts wieder bei 1,5 Grad oder darunter zu landen – nämlich um 18 Prozent bis 2030, um 45 Prozent bis 2035 und um 69 Prozent bis zum Jahr 2040, alles verglichen mit dem Niveau von 2025.

Während man offiziell um »Klimapolitik« debattiert, werden die Treibhausgasemissionen durch die Auswirkungen des Energie-Embargos der EU gegen Rußland und der Kriege in der Welt vernachlässigt. Größere Medien begrüßen sogar einen von ukrainischen Drohnen in Brand geschossenen Ölterminal am 18. Oktober im Hafen von St. Petersburg (Foto).

Mirage abgestürzt

Beim Absturz eines Kampfflugzeuges bei Nancy ist mindestens eines der zwei Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Die Maschine vom Typ Mirage 2000D sei auf dem Rückweg von einem Einsatz am späten Dienstagabend bei der Ortschaft Rogéville abgestürzt, teilte das Kriegsministerium mit.

Die Ursache des Absturzes war zunächst unbekannt. Die Maschine war vom Luftwaffenstützpunkt Nancy-Ochey zu einem Übungseinsatz für einen Nachtflug aufgestiegen. Der Absturzort liegt rund 110 Kilometer von Luxemburg entfernt.

Iran wirbt für Diplomatie

Irans Außenminister wirbt trotz großen Mißtrauens in Verhandlungen mit den USA weiter für eine diplomatische Lösung. »Wir haben keinerlei Vertrauen in die Aufrichtigkeit des von der USA-Regierung bekundeten Wunsches nach Frieden mit dem Iran«, schrieb Abbas Araghtschi in einem Gastbeitrag für die Londoner »Financial Times«. Angesichts der Drohungen aus dem Weißen Haus gebe es wenig Grund, Fortschritte zu erwarten. »Trotz alledem bin ich als Berufsdiplomat verpflichtet, mein Äußerstes zu tun, um der Diplomatie eine Chance zu geben, selbst wenn die Hoffnung auf Erfolg gering ist.«

Araghtschi verwies auf einen Verhandlungsvorschlag, den der Iran den USA während der UNO-Generalversammlung über Vermittler unterbreitet hatte. Der Sieben-Tage-Plan sieht ein Ende des Kriegs und eine Lösung im Konflikt um die Straße von Hormus vor. »Die Realität ist, daß der Iran allein aufgrund seiner geografischen Lage immer über eine beispiellose Einflußmöglichkeit auf den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus verfügen wird«, schrieb er.

Putin sprach mit Trump-Gesandtem

St. Petersburg – Nach seinen Gesprächen in Oslo hat Trumps Unterhändler Steve Witkoff neue Vorschläge für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine an Präsident Wladimir Putin überreicht. Putin sprach mit Witkoff etwa drei Stunden lang im Konstantinpalast in St. Petersburg. Sprecher Dmitri Peskow erklärte, daß Rußland die Vorschläge prüfe.

Zum Auftakt gab Putin die Freilassung eines US-Amerikaners bekannt, der 2024 zu langer Haft verurteilt worden war, weil er als Söldner an der Seite der ukrainischen Truppen gekämpft hatte. USA-Präsident Trump lobte die Freilassung. Hubbard sei aus humanitären Erwägungen freigelassen worden, erklärte Peskow. Normalerweise seien die Geheimdienste zuständig, wenn es um Gefangenenaustausche gehe.

Putin selbst dankte Trump erneut, daß er sich um eine Beendigung des Ukraine-Krieges bemühe. Er machte deutlich, daß er sich ein Treffen mit Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping im November am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Shenzhen im November wünscht.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte: »Die chinesischen Freunde, die Gastgeber des APEC-Gipfels, werden sich darum kümmern, oder richtiger, sie sind bereits dabei, das Treffen vorzubereiten«. Bei günstigen Umständen würden sie es in das Programm in Shenzhen aufnehmen.

Witkoff äußerte seine Hoffnung auf die Wiederaufnahme von Dreiergesprächen zwischen Russen und Ukrainern unter USA-Vermittlung. Es gebe derzeit ein Momentum für die Beendigung des Krieges, sagte Witkoff. Er hoffe auf konkrete Schritte für einen Friedensprozeß.

Peskow sagte erneut, daß es Sache der ukrainischen Seite sei, die notwendigen Schritte für einen Frieden zu ergreifen. Er verwies auch auf Trumps jüngste Äußerungen, der Zweifel an einem Friedenswillen Selenskis geäußert hatte. Für die Ukraine werde sich die Lage nur weiter verschlechtern, wenn sie nicht einlenke, sagte Peskow.

Mit am Verhandlungstisch saßen auch Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow und sein Beauftragter für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew. Putin sagte, daß Rußland an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA interessiert sei. Nach den bereits vereinbarten Diesellieferungen könne Rußland auch Dünger in großen Mengen für den US-amerikanischen Markt bereitstellen, sagte Putin.

Macron warnt Randalierer

Beratungen zu den »legitimen Forderungen« der Demonstranten

Doha – Vor erneuten Demonstrationen in Frankreich am Samstag hat Präsident Emmanuel Macron mögliche Randalierer vorgewarnt. »Die Leute, die am kommenden Samstag in den Innenstädten Chaos anrichten wollen, werden daran gehindert werden, Chaos anzurichten«, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Sicherheitsbehörden würden »entschlossen« auftreten, »und wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um zu verhindern, daß sich solche Vorfälle wiederholen«, sagte Macron.

Am Donnerstag werde er sich mit den Sicherheitsbehörden beraten, sagte Macron. Dann werde man »auch einen sehr genauen Überblick über die Umsetzung der Maßnahmen erhalten, sowohl im Bereich der Vorbeugung als auch der Informationsbeschaffung und der Sicherheit – nicht nur für Samstag, sondern für die kommenden Wochen.«

Parallel setze die Regierung die Beratungen zu den »legitimen Forderungen« der Demonstranten mit den Schüler- und Studentenvertretungen und den Sozialpartnern fort, sagte der Präsident. »Das Ziel ist es, zuzuhören, die Sorgen, Meinungsverschiedenheiten und manchmal auch die Wut, die da sind, ernst zu nehmen, die tieferen Ursachen anzugehen und dies auf geordnete Weise zu tun, dabei jedoch klar zwischen diesen Aspekten und der ausgeübten Gewalt zu unterscheiden, bei der wir keinerlei Zugeständnisse machen werden.«

Bei Ausschreitungen während der Proteste hat es nach Einschätzung von Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. »Allerdings gab es im Anschluß daran eine ausländische Manipulation der Informationen, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.« Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. »Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.«

Am Wochenende hatte USA-Vizepräsident JD Vance Einwanderung aus ärmeren Ländern als Grund für die Krawalle in Frankreich genannt. Präsident Donald Trump schlug daraufhin in dieselbe Kerbe. »Es gibt Leute, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben«, sagte Macron.

EU fordert volle Starlink-Dienste für Ukraine

Brüssel – Die EU hat die Berichte über eine von SpaceX-Chef Elon Musk angeordnete Drosselung des Satelliteninternets Starlink für die Ukraine als »äußerst besorgniserregend« bezeichnet und einen »sofortigen Kurswechsel« gefordert. »SpaceX muß die vollständigen Dienste für die Ukraine dringend wiederherstellen, denn die Ukraine benötigt diese kritischen Verbindungen«, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Ukraine brauche das Satelliteninternet, »um ihre Soldaten miteinander in Verbindung zu halten, ihre Bürger zu schützen und die Drohnen zu steuern, die sie zur Verteidigung ihres Staatsgebiets« benötige.

Der Krieg in der Ukraine zeige, wie stark »Europas Sicherheit« vom Weltraum abhänge. Deshalb arbeite die EU an der Entwicklung und dem Aufbau eines neuen Satellitennetzwerks mit dem Namen »IRIS2«. Die Konstellation werde aus 348 Satelliten bestehen und solle sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke bestmögliche sichere Satellitenverbindungen bereitstellen. »Wir werden die Ukraine selbstverständlich vollständig daran beteiligen«, betonte der Sprecher.

»IRIS2« (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) soll nach bisherigen Schätzungen 15,6 Milliarden Euro kosten. Es wird betrieben von einem Konsortium, zu dem auch das Unternehmen SES mit Sitz im Luxemburger Schloß Betzdorf gehört, das nach Auskunft seines CEO Adel Al-Saleh im ersten Halbjahr einen Gewinn von 725 Millionen Euro einfuhr, seine Kapazitäten stark erweitert und dabei auch »auf Regierungen und Kunden aus dem Verteidigungsbereich« setzt. Der Staat kontrolliert direkt und indirekt ein Drittel der Stimmrechte an SES.

Zuvor hatten das »Wall Street Journal« und der Sender CBS News unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtet, daß Musk hinter der Drosselung des Satelliteninternets Starlink für die Ukraine stehe. Musk habe vor der Entscheidung mehrere Gespräche mit Regierungsvertretern geführt, berichtete CBS News. Er wollte Klarheit darüber gewinnen, wo Präsident Trump in dieser Angelegenheit steht. Laut dem »Wall Street Journal« telefonierten Musk und Trump dann nach der Drosselung auch direkt miteinander.

Der ukrainische Präsident Selenski hatte am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel zu den Einschränkungen erklärt, daß mobile Starlink-Terminals beim Einsatz in Drohnen ab einer bestimmten Geschwindigkeit keine Verbindung mehr herstellten.

Milei beleidigt Sánchez

Madrid – Argentiniens Präsident Javier Milei hat bei einem Besuch in Spanien den Regierungschef Pedro Sánchez als »Diktator« und »Dieb« beschimpft. Er wolle sich während seines Aufenthaltes in Madrid auf keinen Fall mit Sánchez treffen, sagte er bei einem Auftritt auf einem Forum in der spanischen Hauptstadt. »Ich werde keinen Verbrecher und Dieb wie Sánchez besuchen, denn dann müßte ich mir die Taschen zunähen lassen, damit ich nicht ausgeraubt wieder herauskomme«, tönte er.

Milei warf zudem Sánchez vor, einen massiven Ansturm von Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gezielt gefördert zu haben, um bei Wahlen mehr Stimmen zu bekommen.

Der staatliche Fernsehsender RTVE kommentierte, Milei habe sich mit seinen Aussagen in den spanischen Wahlkampf eingemischt. Am 29. November finden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Diese hatte Sánchez ausgerufen, nachdem das Parlament mehrere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot gekippt hatte.

Der Parteichef der rechtspopulistischen Partei Vox, Santiago Abascal, sagte, Mileis Äußerungen seien keine Beleidigungen. »Ich habe Sánchez schon mehrfach als Tyrann und Autokrat bezeichnet.« Sánchez sei »eine Gefahr für Spanien«. Milei sei dagegen »ein Freund und ein Verbündeter«.

Milei, der sich als »Anarchokapitalist« bezeichnet, hatte bereits 2024 in Madrid Sánchez und dessen Frau Begoña unter anderem als korrupt bezeichnet. Die spanische Regierung zog damals seine Botschafterin in Buenos Aires für mehrere Monate ab.

Polen kritisiert Ehrung für ukrainische Nationalisten

Warschau – Polen und die Ukraine streiten erneut um ein düsteres Kapitel der Geschichte. Polens Regierungschef Donald Tusk reagiert empört auf die Entscheidung des Regionalparlaments im westukrainischen Lwow, das Jahr 2027 nationalistischen Untergrundkämpfern aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu widmen. Der Initiator des Beschlusses wurde in Polen zur unerwünschten Person erklärt.

Am Dienstag hatten die Regionalabgeordneten das Jahr 2027 zum Jahr der »Ukrainischen Aufstandsarmee« (UPA) und ihres Kommandeurs Roman Schuchewitsch erklärt. Anlaß dafür sind der 85. Jahrestag der Gründung der UPA und der 120. Geburtstag von Schuchewitsch. Dieser war von 1943 bis 1950 Kommandeur der UPA, die Massenmorde an der lokalen polnischen Bevölkerung in der heutigen Westukraine verübte. Davor war er einer der Kommandeure des ukrainischen Freiwilligenbataillons Nachtigall, das als Teil der faschistischen Wehrmacht am deutschen Einmarsch in die Sowjetunion und der Verfolgung von Juden beteiligt war.