USA, Israel und Ukraine gegen Kuba

187 Staaten stimmen in der UNO für die Aufhebung der Blockade der USA gegen Kuba

Die Generalversammlung der UNO hat am Donnerstag – nach Redaktionsschluß unserer Freitagausgabe – mit einer überwältigenden Mehrheit einer Resolution zugestimmt, mit der erneut die Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gefordert wird, die von den USA im Jahr 1960 gegen Kuba verhängt wurde. Insgesamt 187 Staaten, darunter auch Luxemburg, stimmten für die Resolution »Notwendigkeit der Beendigung der Wirtschafts. Handels- und Finanzblockade, die von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängt wurde«, die in fast identischer Formulierung jedes Jahr in die Generalversammlung eingebracht wird. Lediglich die USA und Israel stimmten dagegen, die Vertretung der Ukraine enthielt sich der Stimme.

In der Debatte wurde erneut betont, daß ungeachtet der seit dem Jahr 1992 (Resolution 47/19) stetig erneut beschlossenen Resolutionen »das wirtschaftlich, kommerzielle und finanzielle Embargo gegen Kuba weiterhin besteht« und verwies auf »die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das kubanische Volk und auf kubanische Staatsangehörige, die in anderen Ländern leben«.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bedankte sich für die Unterstützung der Vertreter von mehr als 40 Ländern, die im Verlauf der zweitägigen Debatte das Wort für die Beendigung der Blockade ergriffen hatten.

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AFP-Büro in Gaza beschädigt

Das Büro der Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen ist durch ein Geschoß schwer beschädigt worden (Foto). Agenturchef Fabrice Fries erklärte, der Standort des Büros sei allen bekannt. Man habe mehrfach »daran erinnert, um einen solchen Angriff zu verhindern und zu ermöglichen, daß wir weiterhin mit Bildern vor Ort berichten können.«

Auch das Institut français im Gazastreifen wurde durch israelischen Beschuß getroffen. Frankreichs Außenministerium hat Israel aufgefordert, unverzüglich mitzuteilen, was zu dieser Entscheidung geführt habe und äußerste sich außerdem sehr besorgt über die hohe Zahl an zivilen Opfern im Gazastreifen und verlangte einen humanitären Waffenstillstand.

Arbeiter gegen Waffenlieferungen

Belgische Transportgewerkschaften haben ihre Mitglieder aufgefordert, sich nicht mehr am Transport von Waffen nach Israel zu beteiligen. »Während in Palästina ein Völkermord stattfindet, sehen Arbeiter an verschiedenen Flughäfen in Belgien Waffenlieferungen in Richtung des Kriegsgebiets«, heißt es einer Pressemitteilung. Die Gewerkschaften fordern einen sofortigen Waffenstillstand und verlangten von der belgischen Regierung, keine Waffenlieferungen über belgische Flughäfen zu dulden. Besonders Lüttich ist ein wichtiges Drehkreuz für die israelische Frachtfluggesellschaft Challenge Airlines, die regelmäßig zwischen den USA, Belgien und Tel Aviv pendelt.

Auch italienische und britische Gewerkschaften forderten ihre Mitglieder auf, Waffenlieferungen zu verweigern. Eine gerechte Lösung der Palästina-Frage komme nicht von den »Großmächten oder den kapitalistischen Regierungen der Region«, sondern nur »durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiter des Nahen Ostens, alle Ethnien und Religionen eingeschlossen«.

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9.257 Tote in Gaza

Keine Feuerpausen, kein Treibstoff

Tel Aviv – Israels Regierungschef Netanjahu lehnt Feuerpausen im Gazakrieg ab, so lange die Hamas nicht die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilasse. »Wir werden nicht aufhören, bis wir den Sieg errungen und unsere definierten Ziele erreicht haben: die Beseitigung der Hamas, die Rückkehr unserer Geiseln und die Wiederherstellung der Sicherheit für unsere Kinder und Bürger«, sagte er am Freitag nach einem Treffen mit USA-Außenminister Blinken. »Ich habe deutlich gemacht, daß wir mit Volldampf weitermachen und daß Israel jede temporäre Feuerpause ablehnt, die nicht die Freilassung der entführten Israelis beinhaltet.«

Blinken sagte, er habe bei seinen Treffen mit Regierungsvertretern in Tel Aviv ausführlich über mögliche humanitäre Feuerpausen diskutiert. Diese sollen dazu dienen, die Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu versorgen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in Sicherheit zu bringen.

Netanjahu will zudem keine Treibstofflieferungen in den Gazastreifen erlauben. Israels Armeechef Herzi Halevi hatte am Donnerstag Treibstofflieferungen in Aussicht gestellt, sofern es in den Krankenhäusern im Gazastreifen keinen mehr gibt.

Blinken warnte den Iran und die Hisbollah im Libanon davor, eine weitere Front zu eröffnen. »Wir setzen uns dafür ein, Aggressionen von jedweder Seite abzuschrecken«, sagte er. Er verwies auch auf die Stationierung mehrerer USA-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer.

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Kriegsbeginn bis Freitagmittag auf 9.257 gestiegen. Unter den Toten sind Tausende Frauen sowie Kinder und Jugendliche. Zudem wurden 23.516 Menschen Oktober verletzt.

Die Zahl der getöteten Menschen im Gazastreifen ist so erschütternd, daß man nicht mehr von Kollateralschäden sprechen könne, sagte UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini. Die Bereitstellung humanitärer Hilfe sei aufgrund von Treibstoffmangel, anhaltenden Bombardierungen, Zerstörung der Infrastruktur und Störungen der Kommunikationsnetze äußerst schwierig.

Bei neuen Angriffen des israelischen Militärs im Westjordanland sind mindestens neun Menschen getötet worden. Fünf davon seien in der Nacht im Flüchtlingsviertel in Dschenin ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium am Freitagmorgen in Ramallah mit.

Ukrainischer Außenminister sucht mehr Unterstützung

Berlin – Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba hat in Deutschland inmitten der internationalen Aufmerksamkeit für den Krieg im Nahen Osten um weitere Unterstützung für sein Land geworben. »Glauben Sie an uns, unterstützen Sie unseren Kampf. Und unser Sieg wird auch Ihr Sieg sein«, bat Kuleba am Freitag im ZDF.

Kuleba verneinte im Interview die Frage, ob es »hinter verschlossenen Türen« zwischen Moskau und Kiew Gespräche gebe. Mit Hinweis auf die »Friedensformel« des ukrainischen Präsidenten Selenski bekräftigte er Forderungen nach einem Abzug russischer Truppen aus dem Land vor dem Beginn möglicher Verhandlungen. Solange Rußland »immer mehr Panzer und Soldaten« schicke, zeuge das nicht vom Willen Moskaus, mit Kiew zu verhandeln, sagte er.

Kuleba hat bei seinem Deutschland-Besuch mit dem Rüstungs-Konzern Rheinmetall Möglichkeiten weiterer Rüstungskooperationen ausgelotet. »Die Ukraine wird mehr Waffen und Munition haben, um sich selbst zu verteidigen, Zivilisten und Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen«, schrieb er nach seinem Treffen mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger beim Kurznachrichtendienst X. Konkretere Angaben zum Inhalt des Treffens in Berlin machte er nicht.

Meloni stellt »Verfassungsreform« vor

Rom – Um für »mehr politische Stabilität in Italien« zu sorgen, bringt die Regierung in Rom eine umfassende »Verfassungsreform« auf den Weg. Kern der Pläne von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist vor allem eine Direktwahl des Regierungschefs mit einfacher Mehrheit. Das italienische Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf am Freitag zugestimmt. Ob Meloni die Reform durchsetzen kann, ist noch sehr unklar.

Laut den Plänen müssen Wahlbündnisse einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufstellen. Diese würden dann bei der erfolgreichen Wahl ihres Kandidaten automatisch 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern erhalten. Sollte es Meloni gelingen, die »Reform« durchzubringen, wäre dies laut Beobachtern die umfangreichste Änderung der Verfassung seit ihrem Inkrafttreten 1948. Meloni nannte das Vorhaben die »Mutter aller Reformen«.

Die Rechtsregierung in Rom erklärter, mit der »Reform« gegen die chronische Instabilität italienischer Regierungen ankämpfen zu wollen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Italien fast 70 Regierungen.

Für jede Verfassungsänderung ist in Italien allerdings eine Zweidrittelmehrheit in den beiden Kammern des Parlaments nötig. Sollte diese nicht zustande kommen, muß über jeden Vorschlag in einem Referendum abgestimmt werden. Daß eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Einige Vorgänger Melonis sind bereits gescheitert, eine solche »Reform« durchzusetzen. Zuletzt scheiterte etwa der damalige Regierungschef Matteo Renzi 2016 an einem Verfassungsreferendum und trat daraufhin zurück.

Oppositionspolitiker kritisierten unter anderem, daß die Rolle des Staatspräsidenten mit seiner ausgleichenden Schlüsselfunktion als Garant des nationalen Zusammenhaltes nicht verringert werden dürfe.

Mehr Arbeitslose im Euroraum

Luxemburg – Die Arbeitslosigkeit im Euroraum ist von einem relativ niedrigen Niveau aus gestiegen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im September des laufenden Jahres im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte.

Das Statistikamt schätzt die Zahl der Arbeitslosen in den 20 Staaten der Eurozone auf insgesamt gut 11,0 Millionen. Das sind etwa 69.000 mehr als im Vormonat. Die Quote für Jugendarbeitslosigkeit stieg binnen Monatsfrist ebenfalls um 0,1 Prozentpunkte auf 14,0 Prozent und liegt damit deutlich höher als die Gesamtarbeitslosigkeit.

Regional stellt sich die Arbeitsmarktlage sehr unterschiedlich dar: Die höchsten Arbeitslosenquoten der Euroländer weisen für September Spanien (12,0 Prozent) und Griechenland (10,0 Prozent) auf. Am niedrigsten liegt die Quote in Malta mit 2,8 Prozent.

Litauen erwartet EU-Geld für militärische Infrastruktur

Vilnius – Litauen erwartet beim Ausbau der Infrastruktur für eine schnelle Mobilität von NATO-Truppen Hilfe der EU. Diese Investitionen seien im gemeinsamen Interesse der Partner, sagte die litauische Finanzministerin Gintare Skaiste am Freitag in Vilnius bei einem Treffen mit dem deutschen Finanzminister Christian Lindner. Nach der Entscheidung der Bundesregierung, eine deutsche Brigade mit rund 4.000 Soldaten in Litauen fest zu stationieren, habe ihr Land 280 Millionen Euro für den Aufbau der Infrastruktur im Haushalt bereitgestellt. Sie nannte den Ausbau von Straßen und Truppenübungsplätzen.

Lindner sagte, Deutschland übernehme Verantwortung für die Sicherheit des NATO-Partners Litauen und stationiere als erster westlicher Verbündeter Truppen an der NATO-Ostflanke. Aus dem deutschen Etat würden dafür militärische Ausgaben »im engeren Sinne« bestritten. »Alle Ausgaben, die nicht direkt mit unseren Soldaten in Zusammenhang stehen, liegen mehr oder weniger in der Verantwortung des Gastlandes«, sagte er.

Lindner besuchte am Freitag die schon in Litauen eingesetzten deutschen Soldaten. Litauen, wo Deutschland Führungsnation (»Framework Nation«) der NATO-Präsenz ist, zu der auch luxemburgische Soldaten gehören.

China wehrt kanadischen Spionage-Flug ab

Peking – Ein chinesischer Kampfjet hat über dem Südchinesischen Meer Täuschkörper in der Nähe eines kanadischen Militärhubschraubers abgefeuert. Die Leuchtraketen hätten in die Rotorblätter oder die Triebwerke geraten können, erklärte Major Rob Millen, Luftwaffenoffizier an Bord der Fregatte »Ottawa«, von der aus der Hubschrauber gestartet war. Das »Verhalten« der Chinesen sei »sowohl als unsicher als auch als nicht normgerecht und unprofessionell« einzustufen, meinte er.

Bereits vor zwei Wochen hatte Kanada China vorgeworfen, eines seiner Spionageflugzeuge mit einem »gefährlichen Flugmanöver bedrängt« zu haben. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums sagte am Freitag, China habe der kanadischen Seite bereits mehrfach seinen Ärger über den Einsatz kanadischer Militärflugzeuge im chinesischen Luftraum zu sogenannten Aufklärungszwecken mitgeteilt.

Reederei Moller-Maersk 10.000 Stellen

Kopenhagen – Die dänische Reederei Moller-Maersk streicht rund jede elfte Stelle. Ziel sei, die Zahl der Beschäftigten von 110.000 im Januar 2023 auf unter 100.000 zu senken, teilte das Unternehmen am Freitag in Kopenhagen mit. Ein Teil des Stellenabbaus ist bereits vollzogen. So sollen im kommenden Jahr 600 Millionen US-Dollar gespart werden.

Maersk hatte in den vergangenen Jahren Rekordgewinne eingefahren, als eine hohe Konsumgüternachfrage auf global stockende Lieferketten traf. Die Frachtraten waren dadurch in die Höhe geschnellt. Nun stottert das Wirtschaftswachstum, und Unternehmen bauen Lagerbestände ab, anstatt neue Güter zu bestellen. Zudem ist das Angebot an Schiffskapazitäten mittlerweile viel größer. Inzwischen seien die Preise zum Verschiffen von Fracht über den Seeweg wieder nahe dem Niveau von 2019, teilte Maersk weiter mit.